Die letzte Sitzung im Jahr - im Rat wird es gemütlich
Es ist mal wieder soweit – die heutige Ratssitzung hat um 14 Uhr begonnen, und Ihr seid herzlich eingeladen, dem Schauspiel beizuwohnen. Denn jede/r hat das Recht die Ratssitzung zu verfolgen! Aber wie geht das genau? Ganz einfach: Um den Besucher”ansturm” zu regulieren, werden – natürlich kostenlos – Zutrittskarten vergeben. Diese erhält man hier. Man kann aber auch einfach unangemeldet zum Spanischen Bau des Rathauses, Altstadt kommen. Solltet Ihr abgewiesen werden, den Sitzungsdienst dringlich bitten nach freien Plätzen nachzuschauen (die gibts fast immer) – und eindringlich auf Euer Recht pochen, eine öffentliche Sitzung besuchen zu dürfen!
Oder Ihr bleibt einfach vor diesem Ticker sitzen und aktualisiert ab und zu diese Seite. Denn bis zum Ende der Sitzung ‘wächst’ dieser Artikel immer weiter. Wer bei facebook ist kann auch dort mehr über die heutige Sitzung erfahren. Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann diese auch hier unter diesem Artikel als Kommentar stellen.
Wichtig ist natürlich die aktuelle Tagesordnung, sie findet sich hier: Tagesordnung (Auf die kleinen blauen Pfeile achten!).
Vor Beginn der Sitzung - Gegner der Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg und die Initiative Buchheim 21 verteilen Flugblätter.
Die Sitzung hat inzwischen begonnen. Ein wichtiger Punkt der Sitzung wird der Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg sein: TOP 10.18 – Ein lange Geschichte. Es geht um zwei Landeplätze für Rettungshubschrauber, nach langer Suche soll es nun der sogenannte Kalkberg sein. Inmitten eines Gebietes, dass landschaftlich nicht nur durchaus reizvoll ist, auch tausende Anwohner wären durch den Lärm belastet – Alternativen gibt es angeblich keine. Doch die betroffenen Nachbarn sehen dies anders! Einen Teil der Kritik findet Ihr als PDF HIER.
Alternative Vorschläge sind der Flughafen, aber auch Messe Deutz oder das Tüv-Gelände. Aber überall gibt es Gründe dagegen, doch diese sind nicht unausräumbar! DEINE FREUNDE haben daher (gemeinsam mit den Linken) einen Änderungsantrag gestellt, Ihr findet ihn HIER.
16:05 Wir sind immer noch bei TOP 3.1.7 ‘Sanierung der Schulen weiter vorantreiben’. Wie von mir hier schon öfters erwähnt, werden Schulthemen in der Regel ausführlich diskutiert. Es geht nicht nur um Sanierung, auch um die Reinigung von Schulen und Kitas.
16:09 An dieser Stelle mal einen Großen Dank an meine Kollegen! Wie vielleicht manche wissen, arbeite ich hauptberuflich in einem Bilderrahmenladen, und dort herrscht zur Weihnachtszeit natürlich Hochbetrieb! Da ich gerade im Rat sitze, müssen meine Kollegen meine Arbeit mitmachen – doch statt zu klagen, wurde ich heute gar mit einer Tafel Schokolade beschenkt. Nervennahrung für den Rat – Vielen Dank!
16:21 Nun sind wir beim Eingangs erwähnten Hubschrauberlandeplatz. Jörg Detjen erläutert unseren Antrag (s.o) – die Reaktion im Saal zeigt jedoch, dass wir nicht viel Chancen haben werden. Doch das Tribünenpublikum ist auf unserer Seite, doch wird von der Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes zur Ruhe gemahnt. Nun spricht der GRÜNE Stefan Peil zum Thema … und verteidigt die Entscheidung für den Kalkberg. Tenor: Ist zwar irgendwie Mist, aber die beste aller Lösungen. 16:38 Wie erwartet wurde der Verwaltungsantrag Hubschrauberlandeplatz auf Kalkberg mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und der GRÜNEN angenommen.
Hier wird gerade getippt - Im Hintergrund spricht Jörg Frank (Grüne) gerade 'vom Platz aus' zur Grundsteuer B
17:13 Oooops! Platzt gerade (wieder einmal …) die rotgrüne Koaltion? Es geht um TOP 6.1.5 die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Dahinter verbirgt sich die sogenannte Schneesteuer. Die Grünen beantragten diesen TOP zu vertagen, doch SPD und CDU bestehen auf Debatte und Entscheidung. Eigentlich ist Beantragung einer Vertagung unter Koaltionspartnern ein üblicher Vorgang, und meistens ein Zeichen dafür, dass sich die Partner in einem Punkt noch nicht einig sind, und noch ‘beratungsbedarf’ haben. Dass nun aber die SPD gegen Vertagung stimmt können die Grünen durchaus als Affront verstehen, auch wenn die SPD gute Gründe für eine jetzige Entscheidung hat. Denn will man die Steuer schon 2012 eintreiben, sollten die Bescheide besser noch dieses Jahr raus. Denn die Ausweitung des Winterdienstes wurde im November von Rot/grün + OB beschlossen, aber die Finanzierung dafür steht eben erst heute an. Sollte es also keine Mehrheit heute geben, gibts den teuereren Winterdienst dennoch, aber eine (weitere) Finanzierungslücke. Diese könnte man auch später schliessen, wäre aber aufwändiger, und ausserdem möchte die SPD (wg. ‘Verläßlichkeit’) das Thema vom Tisch haben.
17:45 Doch die Debatte ist entbrannt … alle haben dazu gesprochen. Die meisten sind zwar für den tollen ausgebauten Winterdienst, doch gegen die Erhöhung der Grundsteuer sind auch einige, allerdings aus unterschiedlichen Motiven. DEINE FREUNDE stimmen auch gegen die Erhöhung, wir hatten ja auch gegen die Ausweitung des (autofreundlichen) Winterdienstes gestimmt, und müssen ihn auch nicht bezahlen!
17:53 Nur SPD und Oberbürgermeister Roters stimmten für die Erhöhung des Grundsteuern! Alle anderen dagegen!!! Damit ist Verwaltungsvorlage abgelehnt. Hämisches Gejohle bei der CDU …
18:00 Und schon sind wir bei 10.9 Klimaschutzkonzept Köln – vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm 2012. Dazu gibt es zahlreiche Änderungsanträge.
18:23 TOP 10.9 (Klima) wurde mit Änderungen von Rotgrün mit breiter Mehrheit angenommen.
18:27 TOP 10.11 In Köln denkt man ab sofort über eine Bundesgartenschau im Jahr 2025 nach. Einstimmig beschlossen! Alle Gartenfreunde bitte unter dem Link nachlesen, klingt spannend, soll mehr Grün IN Köln ergeben!
18:29 Jetzt geht es rasend schnell, wir sind schon bei TOP 10.30
Übrigens: Nach der Ratssitzung gibt der OB traditionell ‘ein Getränk’ aus. Durst habe ich für fünf!
18:45 Und schon sind wir im Nichtöffentlichen Teil. Klingt immer spannend, aber die geheime Messedeals stehen hier heute(!) nicht auf der Tagesordnung, eher sowas wie Pachtverträge mit Kleingärtnervereinen, nicht unwichtig, aber auch nicht geheim oder gar brisant …
18:50 Ich sag schon mal tschüß, gleich sind wir durch, wer will kommt auf ‘ein Getränk’ in den Spanischen Bau, ich schmuggel Euch rein!
Bis zum nächsten Mal! Euer Thor
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