AKTUALISIERUNG 18. März: Bürgerbegehren hat notwendige Stimmenzahl erreicht! Gestern wurden die letzten Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Schauspielhaus an Stadtdirektor Guido Kahlen übergeben. Gesamtzahl: über 50.000! Herr Kahlen hat bei dieser Gelegenheit mündlich bestätigt, dass bereits 23.288 Stimmen als gültig geprüft und bestätigt wurden, womit die notwendige Zahl auf jeden Fall erreicht ist.
AKTUALISIERUNG 1. März: Wow! Die Initiative Mut zu Kultur hat nach eigenen Angaben bereits über 32.000 Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt. Chapeau! Wir gratulieren! Mehr Informationen hier!
AKTUALISIERUNG 3. Februar 2010: Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 2. Februar mit einem Geschäftsordnungstrick eine Beschäftigung mit dem Bürgerbegehren abgelehnt. DEINE FREUNDE wollten zusammen mit dem Kölner Bürgerbündnis und den Linken eine Aktuelle Stunde durchsetzen. Kurzfristig setzten SPD, CDU, Grüne und FDP eine eigene Aktuelle Stunde – Thema Bahnknoten Köln – auf die Tagesordnung. Da nur eine AK pro Ratssitzung zulässig ist, wurde die zum Bürgerbegehren hinfällig. Zum Bahnknoten fiel der temporären Großkoalition dann aber gar nichts ein – ein durchsichtiges Mätzchen. Buh!
Derweil rauscht es im Blätterwald. Gleich zwei neue Artikel zum Thema kann man im Kölner Stadtanzeiger lesen: Karin Beier meldet sich mit einem Offenen Brief zu Wort und das Schauspielensemble stellt sich hinter seine Intendantin. Einen interessanten Beitrag von Prof. Klaus Feinen zu der Behauptung, eine Sanierungslösung würde die Bühnen zehn bis elf Jahre Zeit kosten, findet sich in der Neuen Rheinischen Zeitung. Auch der Deutschlandfunk berichtet in der Sendung Kultur heute über das Bürgerbegehren.
„Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten“: Die Initiatoren des Aufrufs „Mut zu Kultur – Inhalt vor Fassade!“ haben ein Bürgerbegehren gegen den Abriss des Schauspielhauses auf die Beine gestellt. Nachdem bereits über 1800 Menschen auf der Seite mutzukultur.de online ihren Unmut über die Entscheidung des Kölner Stadtrates für einen Neubau kundgetan haben, geht es nun ans Eingemachte: Bis zum 10. März 2010 sammeln die Initiativen Köln kann auch anders und Kölner Komment Stimmen von wahlberechtigten Kölner Bürgern für ein Bürgerbegehren gegen den Abriss des Riphahn-Baus.
„Als wat jehst du dann?“ – „Isch bin ene Sammelclown.“
Für ein Bürgerbegehren gelten laut Gemeindeordnung strenge Regeln – eine Online-Stimmabgabe per Internet ist nicht möglich! Daher gilt es nun, Unterschriftenlisten auszulegen, unter die Leute zu bringen, einzusammeln und der Initiative möglichst rasch – 10. März 2010! – wieder zukommen zu lassen. Listen liegen bereits in zahlreichen Geschäften und Büros aus. Auf der Seite von mutzukultur.de kann man aber auch Blankolisten herunterladen und auf eigene Faust im FREUNDESkreis, unter den Kolleginnen und Kollegen, in der Kneipe, auf der Straße, bei den Nachbarn oder in der Familie Unterschriften sammeln und jagen.
„Un doo?“ – „Isch bin ene Halve RIP-Hahn!“ – „Bah!“
Wie das genau geht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wo die vollen Listen abgegeben/hingeschickt werden können- das alles wird hier genau erklärt. DEINE FREUNDE unterstützen die Aktion! Wenn Ihr Unterschriftenlisten in Eurem Laden, im Büro, in der eigenen Kneipe auslegen wollt, könnt Ihr Euch auch an uns wenden! Also los! Bürger! Begehrt!
Was bisher geschah: Sanieren geht über Planieren!
Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.“ Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. „Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.“ Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.
[…] habe. Das Schauspielensemble hat sich in einem eigenen Brief hinter die Intendantin gestellt. Laut deinefreunde.de haben unterdessen schon über 1500 Menschen auf der Seite mutzurkultur.de ihren Unmut über die […]
[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Thorsten Sterk, DEINE FREUNDE und DEINE FREUNDE, e – Petition erwähnt. e – Petition sagte: Bürger! Begehren! Abriss verhindern!: haben ein Bürgerbegehren gegen den Abriss des Schauspielhauses auf die Beine gest http://url4.eu/1GUdr […]