Bürgerbeteiligung leicht gemacht

Es gibt viele Möglichkeiten sich und seinem Anliegen in Köln Gehör zu verschaffen, ob Bürgerinitiative, Leserbriefe, Petitionen oder vielleicht ein amtliches Bürgerbegehren. Dies bedeutet aber nicht, dass Eure Anliegen auch die Köpfe und Herzen derjenigen erreichen, die am Ende entscheiden. In unserer Demokratie sind dies meist die politischen Gremien.

Ein solches Gremium ist auch der Ausschuss „Anregungen und Beschwerden“ des Rates der Stadt Köln. Nicht nur jede Einwohnerin und jeder Einwohner Kölns kann sich an diesen Ausschuss wenden, da man nicht in Köln gemeldet sein muss, kann im Prinzip jeder Weltbürger eine Anregung oder Beschwerde einreichen.

Der Ausschuss A+B funktioniert dabei wie eine Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik. Einfache Bürgerinnen können im Ausschuss ihr Anliegen vortragen, das mit politischen Vertretern besetzte Gremium entscheidet dann über das weitere Vorgehen. Wichtig ist dabei zu wissen, dass der Ausschuss selbst keine endgültigen Entscheidungen fällen kann. Ein Beispiel: Wollt Ihr Euch im Ausschuss für komplett beitragsfreie Kitas einsetzen, kann dies der Ausschuss nicht beschließen. Er kann aber Euer Anliegen in einen zuständigen Ausschuss verweisen, in diesem Fall den Jugendhilfeausschuss. Er kann Euren Vorschlag aber auch ablehnen, und Ihr müsst dann mit anderen Mitteln für Eure Sache kämpfen. Doch in den meisten Fällen setzt sich der Ausschuss zumindest für eine weitere Beratung ein.

Wie läuft das konkret ab?

Der Vorsitzende des Ausschusses Horst Thelen

Zu Beginn richtet Ihr eine einfache Mail an den Ausschussvorsitzenden Horst Thelen (Grüne). In diesem schildert Ihr Euer Anliegen, und einen Vorschlag wie diesem genüge getan werden kann. Dann solltet Ihr in dieser Mail natürlich auch darum bitten auf einer nächsten Sitzung des Ausschusses Anregungen und Beschwerden Euer Anliegen vortragen zu können.

In der Regel bekommt Ihr dann bald von der Geschäftsstelle des Ausschusses eine Antwort über das weitere Vorgehen. Es kann nämlich auch sein, dass Euer Anliegen nicht zulässig ist, etwa wenn es sich auf ein laufendes Gerichtsverfahren bezieht. (Doch davon bitte nicht abschrecken lassen, die allermeisten Anliegen sind zulässig!)

Wenn alles OK ist, werdet Ihr zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen. Dies kann schon mal ein paar Monate dauern … in der Zwischenzeit erarbeitet nämlich die zuständige Fachverwaltung eine Stellungnahme zu Eurem Anliegen. In unserem Beispiel wäre dies das Jugendamt, vermutlich würden sie schreiben: Beitragsfreie Kitas, super Idee, aber leider gibt es im klammen Haushalt dafür keine Mittel.

Dann kommt der große Tag der Sitzung! Meist werden drei oder vier „Fälle“ verhandelt, wenn Euer Anliegen an der Reihe ist, habt Ihr zunächst die Gelegenheit in circa 5 – 10 Minuten Euer Anliegen noch einmal mündlich vorzustellen. Hier solltet Ihr nicht kneifen! Lampenfieber ist unnötig, der Umgang im Ausschuss ist freundlich, Ihr könnt dabei am Platz sitzen und auch von einem Blatt ablesen. Wer nicht so redegewandt ist, oder sich doch scheut, kann auch einen Freund bitten, das Anliegen vorzustellen.

Danach wird die Verwaltung zu Eurem Anliegen ebenfalls mündlich Stellung nehmen. Anschließend beginnt die eigentliche Verhandlung, die Ausschussmitglieder haben nun das Recht Euch und der Verwaltung Fragen zu stellen. Dies dient der Meinungsbildung um am Ende zu einer Beschlussempfehlung zu kommen.

Und hierbei gibt es oft Missverständnisse. Denn die Verwaltung schlägt in ihrer schriftlichen Stellungnahme auch immer einen möglichen Beschluss vor. Viele denken beim Lesen der Vorlage, dies wäre schon der Beschluss, doch dem ist mitnichten so. Nach der erwähnten Fragerunde hat der Ausschuss zwei Möglichkeiten: er kann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, oder (und meistens ist das so) er formuliert einen eigenen Vorschlag. In unserem Beispiel könnte dies etwa folgendes sein: Der Ausschuss dankt dem Petenten für die gute Anregung Kitas beitragsfrei zu machen, und bittet die Verwaltung Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten, und diese in die zuständigen Gremien einzureichen. (Ist klar, dass wir nur sehr salopp ein Beispiel durchexerzieren … ;) )

Anschließend wird über diesen Vorschlag abgestimmt, und Euer Anliegen ist weiter auf dem Weg, oder aber leider nicht …

Lohnt sich der Aufwand?

Eine gute Frage. Wir meinen ja! Im Grunde ist es nur eine formlose Mail die Ihr schreiben müsst, um Euer Anliegen deutlich bekannter zu machen, und vielleicht auch zur Realisierung zu verhelfen. Mit dieser einen Mail muss sich nicht nur die zuständige Fachverwaltung ernsthaft auseinandersetzen, Ihr erreicht auch Dutzende andere politische Vertreter. Eure Mail wird in Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen der Parteien vorbesprochen, und vielleicht ist Eure Idee auch so interessant, dass eine Partei sich gerne mit dafür einsetzt. Parallel könnt Ihr solch eine Einladung zum Ausschuss auch für eure Presse- und Öffentlichkeitsarbeit benutzen, und Freunde zur Sitzung einladen, denn diese ist natürlich öffentlich. Eure Anregung oder Beschwerde erhält auf alle Fälle eine deutlich höhere Relevanz!

Welche Anregungen und Beschwerden sind möglich?

Bis auf Ausnahmen alles. Meist geht es um Verkehrsthemen, soziale Fragen, die Einrichtung eines Jugendhauses, Klimaschutz bis hin zu kurioseren Anliegen wie die Rehabilitierung der Opfer von Hexenprozessen. Macht Euch keine Sorgen darüber, ob ein Thema vielleicht nicht wichtig genug wäre, oft geht es etwa um gewünschte Umbenennungen irgendwelcher Seitenstraßen. Dieser Ausschuss ist genau dafür da: Euch zuzuhören, egal wie wichtig Euer Thema zu sein scheint. Nicht möglich sind Dienstaufsichtsbeschwerden, Anliegen zu denen es bereits laufende Gerichtsverfahren gibt, oder über Bauprojekte die schon über eine Baugenehmigung verfügen. Genaueres kann Euch aber die Geschäftsstelle sagen.

Gut zu wissen!

• Man kann ein Anliegen einzeln oder auch als Gruppe einreichen
• Die einreichende Person (auch Petent genannt), muss weder Kölner noch Deutscher sein, auch Jugendliche können sich an den Ausschuss wenden
• Sollte Euer Anliegen in der alleinigen Zuständigkeit der örtlichen Bezirksvertretung liegen, kann es auch dorthin verwiesen werden. Aber auch auf der Sitzung der Bezirksvertretung habt Ihr dann Rederecht
• Nicht „abwimmeln“ lassen. Das große Plus des Ausschusses ist seine Öffentlichkeit, Angebote Eure Anliegen unbürokratisch auf dem kleinen Dienstweg zu erledigen solltet Ihr genau prüfen. Nicht dass Eure Anregungen und Beschwerden in Aktenstapeln verschwinden … Also auf Vortrag im Ausschuss bestehen!
• Hier findet Ihr einen Musterbrief
• Lies auch zu weiteren Beteiligungsmöglichkeiten: Die Stadt gehört uns!

Nützliche Links:

Hier findet Ihr allgemeine Informationen zum Ausschuss.

Hier findet Ihr ein „offizielles“ Merkblatt der Geschäftsstelle des Ausschusses.

Hier findet Ihr die Kontaktdaten der zuständigen Geschäftsstelle. Mails an den Ausschuss bitte an den Vorsitzenden Horst Thelen richten

Hier findet Ihr die Termine der nächsten Sitzungen, einfach mal vorbeischauen, alle Sitzungen sind öffentlich!

Hier findet Ihr alle Ausschussmitglieder, vielleicht kennt Ihr ja den einen oder anderen, und er oder sie kann Euch dabei helfen.

Hier findet Ihr die rechtliche Grundlage – Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Köln