Unser Dringlichkeitsantrag zur Unterzeichnung der „Resolution Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ wurde am Dienstag im Stadtrat angenommen!

Der faire Handel ist eine absolute Nische. Das weiß Fairtrade Deutschland, die ja hier bei uns in Köln sitzen, genauso schmerzlich, wie unsere Verwaltung, wenn sie bei der Beschaffung von Arbeitskleidung oder Spielzeug versucht, soziale und ökologische Herstellungskriterien zu berücksichtigen: Es gibt oft gar keine Anbieter, die diese erfüllen.
Dabei sollten Umwelt- und Sozialstandards in der Herstellung unserer Produkte nicht bloß ein „nice to have“ sein, etwas, was man halt macht, um einem Projekt Prestige zu verleihen und sich besser fühlen zu können, wenn das nötige Kleingeld vorhanden ist. Es geht dabei um die Einhaltung von Menschenrechten. Also etwas, das allen zusteht: Uns in Deutschland genauso wie Menschen weltweit auf Kakaoplantagen, in Minen und in Nähfabriken – so jung sie auch sein mögen. Punkt.

Dass die Realität aber eine andere ist, wissen wir alle: Umweltverschmutzung und die Missachtung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten sind der Standard in den Lieferketten unserer Güter. Davon zeugen gifitge Schlammlawinen nach Dammbrüchen in Brasilien (LINK: https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiel/dammbruch-in-brasilien/) und brennende Textilfabriken in Pakistan (LINK: https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiel/made-in-pakistan/).

Wir KLIMA FREUND*INNEN sind der Meinung, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Herstellung unserer Kleidung, der Technik, mit der wir arbeiten, unserer Lebensmittel, kurz, in allen Bereichen des alltäglichen Lebens, kein Luxus sein darf, sondern Standard werden muss!

Für einzelne Bürger*innen oder städtische Akteur*innen sind Lieferketten nicht überschaubar. Gleichzeitig ist es im Dschungel aus Güte- und FairTrade-Siegeln kaum erkennbar, welche von ihnen wirklich die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards beweisen. Die Verantwortung für den ökologischen und fairen Einkauf von Produkten auf eine individuelle Ebene zu verlagern, ist weder pragmatisch, noch sozial gerecht, noch moralisch vertretbar.

Damit sich daran etwas ändert, damit wir hier in Köln – jede*r Bürger*in und die Stadt – nachhaltig hergestellte Produkte kaufen können, braucht es mindestens auf nationaler Ebene einen gesetzlichen Rahmen, der die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien von allen Unternehmen gleichermaßen fordert. Stichwort: Wettbewerbsgerechtigkeit.

Ein starkes (inter)nationales Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu globaler sozialer Gerechtigkeit

Dem Bundestag liegt aktuell ein Entwurf für ein solches Lieferkettengesetz vor. Dieser greift aber an entscheidenden Stellen zu kurz:

  • Es reicht nicht, sich nur das erste Glied einer langen Lieferkette anzuschauen. – Es reicht nicht, nur die 600 größten deutschen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.
  • Und es reicht auch nicht, nur auf soziale Kriterien zu achten – es braucht auch Umweltstandards.

Der bisherige Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den in einigen Bundesländern geltenden Vorgaben und der Praxis vieler Kommunen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung zurück. Faire Löhne, soziale Absicherung, ökologische Verantwortung sowie gesunde und sichere Arbeitsbedingungen sind nicht ausreichend Teil der Überlegungen. Bereits jetzt fordern Kommunen bei ihrer Beschaffung zum Teil mehr und weitergehende Kriterien und berücksichtigen häufig soziale und ökologische Kriterien gemeinsam.

Damit der Bundestag nun am Lieferkettengesetz nachzubessert und damit einen Schritt in Richtung globaler sozialer Gerechtigkeit geht, braucht es gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für ein starkes Lieferkettengesetz. Eines, das tatsächlich diesen Namen verdient und WIRKLICH Wirkung zeigt.

Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz

Höchste Zeit für die Stadt Köln, sich auch zum Lieferkettengesetz zu positionieren, fand unsere Ratsgruppe KLIMA FREUNDE und hat deshalb auf der Ratssitzung am 23. März 2021 den Dringlichkeitsantrag gestellt, die „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ zu unterzeichnen. Diese Resolution wurde im Februar 2021 von 34 erstunterzeichnenden Gemeinden veröffentlicht und unterstützt die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz (LINK: https://lieferkettengesetz.de/). Und übrigens: Ein starkes Lieferkettengesetz wird nicht nur von Teilen der Bundesregierung (BMZ und BMAS) aktiv vorangebracht, sondern erfährt auch breite Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Ökonom*innen,
Kirchen sowie zahlreiche Unternehmen!

In der Vergangenheit hat die Stadt Köln sich bereits als TradeFair-Town und als Unterzeichnerin der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu einem Einsatz für die Einhaltung der Menschen- und Kinderrechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen und zur Verantwortung für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bekannt. Gleichzeitig hat sie als viertgrößte deutsche Stadt beträchtlichen Einfluss und Vorbildfunktion, aber auch soziale Verantwortung.

Die Unterzeichnung der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ ist daher nur ein weiterer, konsequenter Schritt, um zu sagen: Ja, wir wollen, dass die Menschen und die Umwelt in den Lieferketten unserer Produkte gemäß ihrer Grundrechte, mit Würde behandelt werden.

Autor*innen:
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE + Team