Rathaus190x100Kaum ist man – in doppelter Stärke – ins Rathaus wiedergewählt worden, muss man sich auch schon ärgern: Jochen Ott von der SPD will das Rederecht für kleine Parteien und Wählergruppen beschränken. Auch DEINE FREUNDE wären davon betroffen.

Wir sind über unseren großen, kleinen Wahlerfolg sehr erfreut und möchten uns auch auf diesem Wege bei all unseren KandidatInnen, WählerInnen und HelferInnen bedanken! Schon vor den Wahlen haben wir im Gespräch, aber auch in der Berichterstattung, viel positive Resonanz erfahren. Auch über Parteigrenzen hinweg wurde uns bestätigt, dass unsere Arbeit in den letzten fünf Jahren im Rat als Bereicherung empfunden wurde. Wir freuen uns sehr darüber, dass uns im Vergleich zu 2009 weit mehr als doppelt so viel WählerInnen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Statt eines Einzelmandates wollen uns Kölns BürgerInnen nun als Gruppe im Rat sehen – das ist für uns ein schöner Erfolg!

Allerdings ärgern wir uns über Äußerungen von Jochen Ott (SPD), der heute in der Kölnischen Rundschau mit dem Wunsch zitiert wird, das Rederecht der kleineren Gruppierungen zu beschneiden. Begründet werden solche Pläne mit der angeblich bedrohten Arbeitsfähigkeit des Rates.

Unser Ratsmitglied Thor Zimmermann möchte in diesem Punkt heftig widersprechen:

“Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass gerade die beiden Einzelmandatsträger sehr verantwortungsvoll mit ihrem Rederecht umgegangen sind. Herr Henseler und ich haben uns nur gezielt zu einzelnen Themen geäußert – missbraucht wurde das Rederecht vielmehr von Pro Köln, diese waren im letzten Rat allerdings Fraktion und sind bitte nicht mit demokratischen Wählerinitiativen zu vergleichen.”

Auch Ute Symanski, frischgebackene Ratsfrau von DEINE FREUNDE, hält die Ott-Pläne, die Arbeit der kleinen Gruppierungen im Rat zu erschweren, für ausgesprochen undemokratisch:

“DEINE FREUNDE fordern, weder Rederecht noch Mittel-Ausstattung der Gruppen einzuschränken. Die WählerInnen Kölns wollen uns ja im Rat sehen, und unsere Mandate sind genauso demokratisch gewählt, wie das von Herrn Ott. Zudem wäre es befremdlich, wenn ein Teil der Ratsmitglieder seine Rechte behält und gleichzeitig beschließt, dass der andere Teil nur noch Mitglied zweiter Klasse ist.”

Ob und wie sich bei der Zusammensetzung der Räte etwas ändert, müsse in Düsseldorf durch Landesgesetzgebung entschieden werden, so Zimmermann. Dann sollten neue Spielregeln aber auch VOR der Wahl allen bekannt sein. Diese Regeln nun in Köln NACH der Wahl zu ändern lehnen DEINE FREUNDE entschieden ab!

Kommentar von DEINE FREUNDE: Die Kölner haben einen bunten und vielfältigen Rat gewählt – wie kann die SPD auf die Idee kommen, dies keine zwei Tage nach der Wahl schon wieder plattmachen zu wollen – gegen den offensichtlichen Willen der Wähler? Wenn wir schon mit unseren kurzen Hosen bei den Großen am Tisch sitzen dürfen, sollen wir gefälligst die Klappe halten? Von was  für einem Demokratieverständnis zeugt es, den Willen von fast 8000 Wählern allein für DEINE FREUNDE zu ignorieren? WTF? Außerdem: Es waren im letzten Rat ja gar nicht die Freien Wähler und wir, sondern die “Großen”, die nach dem Motto verfuhren: “Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen …” – man müsste mal ausrechnen, wer wie viel Redezeit pro Ratssitzung brauchte. DEINE FREUNDE kaufen sich jetzt erstmal eine Stoppuhr!

Links:

Jochen Ott von der SPD fordert, das Rederecht für kleine Parteien zu beschränken (Kölnische Rundschau vom 27.5.2014).

Zitat aus obigem Kölner Rundschau Artikel: “Roters freute sich über das Schrumpfen der rechtsgerichteten Bewegung pro Köln auf zwei Sitze. Neben den wichtigen Stabilisatoren SPD, CDU und den Grünen, „die sich noch ganz gut behauptet haben“, seien aber nun auch viele kleine Parteien und Initiativen im Rat. Dadurch werde die Arbeit erschwert, meinte auch Ott und plädierte dafür, den Kleinen „auf Basis geltenden Rechts in der Geschäftsordnung“ insgesamt weniger und nicht zu jedem Thema Redezeit zuzugestehen.”

facebook-Beitrag von DEINE FREUNDE

Die Grünen unterstützen uns, Danke!
Die Linke unterstützt uns ebenfalls!
Die Piraten wären selbst betroffen …