Keine große Koalition

DEINE FREUNDE gratulieren Henriette Reker von Herzen zur Wahl als neue und erste Oberbürgermeisterin der Stadt Köln! Wir wünschen Ihr und den weiteren Verletzten des furchtbaren Attentats gute und schnelle Genesung.
Wir wollen Oberbürgermeisterin Reker nicht nur im Wahlkampf, sondern ihre Anliegen auch in Zukunft im Rat der Stadt Köln unterstützen. Dabei sehen wir es als notwendig an, starre Blockbildungen zu vermeiden, sondern stattdessen allein an der Sache orientiert zu entscheiden.
Die Bildung einer “Großen Koalition” aus SPD und CDU lehnen wir daher entschieden ab. Dies wäre ein fatales Signal in die Bürgerschaft, würde es doch bloß als ein Abstecken und sichern von Machtbereichen empfunden, mit dem Ziel die Stadt Köln und ihre Posten unter zwei Parteien aufzuteilen.
DEINE FREUNDE setzen auf wechselnde Mehrheiten, und auch auf eine Verschiebung der Entscheidungsbefugnisse hin zu den Bezirksvertretungen.

Um eine große Koalition zu verhindern, wollen wir uns der Übernahme von Verantwortung jedoch nicht verweigern, und sind gerne zu Gesprächen und möglichen Kooperationen bereit. Uns wichtige Positionen sind dabei:

  1. Kein Ausbau des Niehler Gürtels und Godorfer Hafens!
  2. Im Sinne einer glaubhaften Haushaltskonsolidierung: kritische Überprüfung der Pläne zum Umbau des Ebertplatzes und der “Historischen Mitte”
  3. Eine Verkehrswende zum Wohle von Fußgängern und Radfahrern
  4. Entwicklung eines ökologischen und sozialen Konzeptes zum Thema “Wachsende Stadt”
  5. Verstärkte Förderung der freien (Sub-) Kultur- & Kunstszene der Stadt
  6. Keinerlei Zusammenarbeit mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien im Rat und den Bezirken

Wir unterstützen die Erklärung des Team Reker mögliche Koalitionsabsichten zu “entschleunigen”, und ihre Genesung abzuwarten. – Unsere Mitgliederversammlung am 2.11.2015 wird über unser weiteres Vorgehen entscheiden.