Nazi-Terror, Opernquartier und Winterdienst

Ab 15.30 Uhr: Thors Live-Ticker aus dem Rat!
ACHTUNG! Die Aktuelle Stunde haben wir lückenlos auf unserer Facebookseite dokumentiert!

Der Rat kontrolliert die Verwaltung, und oben kontrollieren die BürgerInnen den Rat.

Es ist wieder soweit – heute ist Ratssitzung und Ihr seid herzlich eingeladen, dem Schauspiel beizuwohnen. Auf dem Foto ist oben die Besuchertribüne des Ratssaals zu sehen – das könnte Euer Platz werden heute, denn: Jeder hat das Recht die Ratssitzung zu verfolgen! Aber wie geht das genau? Ganz einfach: Um den Besucher“ansturm“ zu regulieren, werden – natürlich kostenlos – Zutrittskarten vergeben. Diese erhält man hier. Man kann aber auch einfach unangemeldet zum Spanischen Bau des Rathauses, Altstadt kommen.

Aktuelle Stunde zum Thema Nazi-Terror:

Wichtig ist natürlich die aktuelle Tagesordnung, sie findet sich hier: Tagesordnung (Auf die kleinen blauen Pfeile achten!). Ganz oben auf der Liste der heutigen Ratssitzung steht die Aktuelle Stunde, die Thor Zimmermann von DEINE FREUNDE zusammen mit der „Fraktion Die Linke“ und dem Ratsmitglied Klaus Hoffmann von den „Freien Wählern Köln“ beantragt hat. Thema ist die neonazistische Mordserie der Nazi-Terror-Gruppe NSU, der auch das Nagelbombenattentat in der Keupstraße am 9. Juni 2004 zur Last gelegt wird. Bei dem Bombenanschlag vor einem türkischen Friseursalon wurden 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Damals hieß es vonseiten der Ermittler, es lägen keine Erkenntnisse auf ein fremdenfeindliches Motiv vor. Im Gegenteil: Die Sicherheitsbehörden bis hin zum damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) waren der Auffassung, dass die Täter vermutlich aus dem kriminellen Milieu in der Keupstraße stammten. Eine Einschätzung, die sich heute angesichts der erschütternden Beweislage über die Hintergründe der Tat als falsch und diffamierend erwiesen hat. Die Aktuelle Stunde wird immer zu Beginn der Ratssitzung durchgeführt. Wer pünktlich um 15.30 Uhr auf der Tribüne Platz genommen hat, kann zusehen, wie die Rechtsextremisten im Rat bei dem Thema ausflippen! (Hier der gemeinsame Antrag zum Nachlesen als PDF-Dokument)

Weitere wichtige Themen:

Um was geht es noch? Heute fällt im Rat die Entscheidung über den Umbau von Oper und Schauspielhaus. Saniert werden auch die Kinderoper und die Opernterrassen – die Bruttobaukosten für die Gesamtmaßnahme sollen 253.000.000 Euro nicht überschreiten. In Anbetracht des nahenden Winters wird in der heutigen Sitzung über die Finanzierung der Winterdienstkosten debattiert. Im Gespräch ist beispielsweise die Einführung einer Winterdienstgebühr.

15:55 Uhr – So, die Sitzung hat inzwischen begonnen. Wir sind bei TOP 1 – OB Jürgen Roters spricht zu Rechtsextremismus in Köln und legt seinen Schwerpunkt darauf, dass die Aufklärungsarbeit gegen Rechts der Stadt Köln ausgebaut und stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden muss.
16:00 Der CDU Fraktionsvorsitzende Granitzka spricht.

(…)

16:55 Uff, selbst kurz gesprochen. Meine Rede findet Ihr HIER.

17:xx Als Replik auf einen AZ-Schließungsantrag, hatte ich zwischendurch noch die Gelegenheit dem Autonomen Zentrum  zu Platz 1 im Kölner Bürgerhaushalt (Bereich Kultur) zu gratulieren! Glückwunsch!

18:11 Inzwischen sind wir  wir bei 3.1.5 – Klaus Hoffmann von den Freien Wählern Köln spricht zu seinem Antrag zum Brüsseler Platz. Nicht unbedingt unsere Position, da werde ich mich enthalten.

Heute wird leider nicht so viel von mir getickert, da ständig abgestimmt wird, und ich mich auch zwischendurch zu Wort melden möchte, muss ich mich etwas konzentrieren. Wer aber Fragen hat, kann diese hier sehr bequem mit der Kommentarfunktion stellen. Würde mich freuen! :)

20:21 Wir sind bei 3.1.16 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend „Gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern – Frauenhäuser stärken“ 2006 kürzte die schwarzgelbe Landesregierung noch die Zuschüsse für Frauenhäuser um 30%, nun setzt sich die Kölner FDP erfreulicherweise für einen Ausbau ein. Der Antrag wird wohl in den Sozialausschuss verwiesen.