Neues vom Live-Streaming

Die bisherige Rechtsprechung hat die Wiedergabe von Redebeiträgen aus den Gemeinderäten eher kritisch betrachtet. Das Wissen um die Aufnahme von Redebeiträgen könne Ratsmitglieder in ihrer Spontaneität einschränken und sich somit negativ auf den Sitzungsverlauf bzw. die Arbeitsweise des Rates auswirken. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte sahen den Datenschutz beeinträchtigt und forderten, dass für eine Übertragung zumindest gesichert festzustellen sei, dass alle Ratsmitglieder jeweils zu Beginn der Sitzung der Übertragung zustimmen müssten und ferner im Prinzip nur die Redner (am Pult) aufgenommen werden dürften.

Der Deutsche Städtetag hat sich 2009 zur Frage der Ton- und Bildberichterstattung aus Ratssitzungen ebenfalls kritisch geäußert. Die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften seien keine Berufspolitiker. Hörfunk- und Fernsehaufnahmen wie Live-Übertragungen im Internet könnten dazu führen, dass Ratsmitglieder sich eingeschüchtert fühlten und sich nicht mehr zu Wort meldeten. Ratsmitglieder könnten sich gegen solche Aufnahmen mit Berufung auf ihre Individualrechte wehren.

Nach ganz neuer Rechtsprechung (OVG des Saarlandes) wird dagegen die Frage nach den Persönlichkeitsrechten der Ratsmitglieder relativiert. So wird zwar die „alte“ Rechtsprechung bestätigt, dass die Sitzungsleitung bei Abwägung aller Interessen die Rundfunkfreiheit eines Anbieters auf Übertragung der Sitzung beschränken darf, wenn durch die Medienpräsenz erhebliche Beeinträchtigungen auf die Meinungsbildung im Sitzungssaal zu befürchten sind.

Der Schutz von Persönlichkeitsrechten könne der Rundfunkfreiheit dagegen nicht generell entgegen gehalten werden. Zwar entfalle das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds nie völlig (zu denken ist hier etwa an weiter bestehenden Schutz vor Beleidigungen etc.), es werde jedoch dadurch modifiziert und in seiner Bedeutung weitgehend reduziert, dass das Ratsmitglied in diesem Rahmen nicht als Privatperson agiere und betroffen sei, sondern als Amts- bzw. Funktionsträger. Es gelte insofern auch nicht das übliche Datenschutzrecht.
Diese Rechtsauffassung ist insgesamt überzeugend. Die Prüfungen werden daher mit folgendem Inhalt fortgesetzt:

1.
Änderung der Geschäftsordnung in der Weise, dass die Übertragung in der dann vorgesehenen Form für den öffentlichen Teil der Sitzungen erlaubt sein wird, sodass beispielsweise auch eine Befragung jeweils vor der Sitzung nicht mehr erforderlich sein wird.

2.
Es wird ein Gesamtkonzept mit folgenden Eckpunkten vorgelegt werden: Es wird ein dem Rat der Stadt Köln angemessenes, technisch professionelles und redaktionell unterstütztes Übertragungssystem vorgeschlagen; es soll also keine rein automatische Übertragung geben. Selbstverständlich bedeutet die redaktionelle Bearbeitung nicht die Beschneidung einzelner Redebeiträge.

Es soll eine ebenfalls redaktionell betreute Archivfunktion eingerichtet werden. Das Gesamtkonzept soll dem Rat im ersten Quartal des Jahres 2011 vorgelegt werden.