Um eines vorab klarzustellen: Klimafreund*innnen werden sich in diesem Wahlkampf nicht zusammen mit Vertretern der „AfD“ oder ähnlicher neurechter Gruppen auf einem Podium oder in öffentlichen Diskussionen wiederfinden.

Zum einen sehen wir einfach keinen Grund, solchen Menschen eine Bühne für ihre häufig antidemokratische, rassistische und menschenverachtende Propaganda zu geben. Zum anderen ist das ohnehin Teil unserer DNA: Als radikale Demokraten und humanistische Idealisten setzen wir uns für alle Menschen ein, die in Köln leben. Da versteht es sich von selbst, dass wir stets auch antirassistische und antifaschistische Ziele verfolgen. So ist es für jedermensch in unserer Satzung nachzulesen.

Nun hat eine Initiative von Linken und Grünen alle demokratischen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, sich genau zu diesem Thema in einer gemeinsamen Erklärung zu positioniern. Das finden wir gut und wir unterstützen den Geist der Erklärung.

Den Text, den die Initiatoren entwickelt haben, fanden wir weniger gut. Er beruht auf einer schwammigen Abgrenzung von „rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien“, die den beabsichtigten Zweck gerade nicht erfüllt.

Denn die „AfD“, um die es hier eigentlich geht, halten wir für eine im Kern rechtsradikale Partei mit deutlichen, zunehmend dominanten, rechtsextremen Tendenzen. „rechtspopulistisch“ ist in diesem Zusammenhang eine grobe Verharmlosung.

Und überhaupt: Rechtspopulisten finden sich in fast allen Parteien. Besonders die Union tut sich hier hervor. Ein menschenverachtendes Grenzregime im Mittelmeer, eine „Ausländermaut“ mitten im vereinten Europa, Migration als „Mutter aller politischen Probleme“, ganz aktuell ministerielle Strafanzeigen wider die Pressefreiheit – es finden sich zahllose Beispiele für klar rechtspopulistische Positionen und Projekte. Die werden häufig von der „linken“ Regierungspartei SPD mitgetragen, während sie der „liberalen“ Opposition von der FDP nicht weit genug gehen.

Lasst uns also das Kind beim Namen nennen. Sagen wir doch einfach, dass es um die AfD geht. Sagen wir klar, dass es um Rechtsradikale geht. Verstecken wir uns nicht hinter schwammigen Formulierungen.

 

Wir hätten uns folgenden Text gewünscht:

Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen/rechtsradikalen Parteien und Gruppen im Kommunalwahlkampf

1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.

2. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, der AFD und ähnlichen Parteien / Gruppen aus dem neurechten Spektrum ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Wir wenden uns weiterhin gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen/Rechtsradikalen.

3. Daher nimmt die Wähler*innengruppen KLIMA FREUNDE während des Kommunalwahlkampfes 2020 grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit der AFD und ähnlichen Parteien / Gruppen aus dem neurechten Spektrum teil.