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Hier findet Ihr ausführliche Informationen rund um den Niehler Gürtel. Die Rubriken werden noch ergänzt und demnächst um einen Bereich „Aktuelles“ ergänzt.
Als Einstieg eine Erklärung der BI „Stopp den Gürtel“ vom 7. März 2015
„Stellungnahme der Bürgerinitiative Stoppt den Gürtel
Im Kölner Stadtanzeiger vom 4.3.2015 wird auf S. 23 darüber berichtet, dass die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt Köln eine erneuerte Planung des Niehler Gürtels vorlegen wird. Hierzu gibt die Bürgerinitiative Stoppt den Gürtel folgende Stellungnahme ab:
Die ersten Planungen für einen Gürtelausbau sind fast 50 Jahre alt und stammen aus einer Zeit (1960er Jahre), als man vielfach die „autogerechte Stadt“ ohne Rücksicht auf die Lebensqualität als Ziel städteplanerischer Entscheidungen vor Augen hatte. Seinerzeit wurde z.B. auch die Autobahnverlängerung der A 57 zur Zoobrücke projektiert. Von diesen Planungen und Zielvorstellungen ist man aus guten Gründen abgekommen. Heutzutage sehen fortschrittliche Planer unsere Städte als Lebensraum, in dem unterschiedliche Bedürfnisse in Einklang gebracht werden sollen.
Ziele einer modernen Stadt- und Verkehrsplanung sind heute nach übereinstimmender Meinung bedeutender Städteplaner:
- Zusammenhängende Grünflächen im Stadtbereich als Naherholungsgebiete (wie in Speers Masterplan) erhalten und ausbauen,
- Rückbau von versiegelten Flächen,
- intelligente Verkehrskonzepte, die den veränderten Mobilitätsansprüchen Rechnung tragen und die andere Großstädte bereits effektiv umsetzen. Beispiele sind Park & Ride-Verbundsysteme; Car-Sharing; Ausbau des Radwegenetzes. (Die letzte Verkehrsprognose für Köln sieht als einzig wachsenden Verkehrssektor das Fahrrad mit + 14 Prozent.)
Ein alternatives Verkehrskonzept zu den völlig überkommenen Planungen für einen autobahnähnlichen Bau einer neuen Straße mit zum Teil vier Meter hohen Schallschutzwänden durch mehrere Wohnviertel, unmittelbar an Wohnhäusern, Schulen, Kindergärten vorbei und mitten durch die letzten Grünflächen hat die Stadtverwaltung bis heute weder vorgelegt noch ins Auge gefasst.
Gottseidank ist ein Planfeststellungsverfahren (PFV) notwendig, weil es sich bei der geplanten vier- bis sechsspurigen Straße um eine Landesstraße mit überregionaler Bedeutung handelt. Hier hat der Gesetzgeber ein aufwändiges Genehmigungsverfahren vorgesehen, das von der Verwaltung zahlreiche vorbereitende Arbeiten (z. B. Gutachtenerstellung) einfordert. Außerdem räumt das PFV den Bürgerinnen und Bürgern das Recht ein, die Planungen einzusehen, Einwände zu formulieren, kurz: ihre berechtigten Interessen in den Prozess einzubringen.
2007 haben von dieser Möglichkeit weit über 300 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht und schriftlich ihre ausführlichen und begründeten Einwände eingereicht. Diese extrem hohe Anteilnahme der Bevölkerung an dem damaligen Planungsprozess zeigt auch ein verändertes Verständnis einer gelebten Demokratie, die sich in den letzten 50 Jahren weiterentwickelt hat. Die Hauptargumente der Einwände von damals konnten Stadtverwaltung und Politik bis heute nicht entkräften. Deshalb bleiben als Fakten bestehen:
- Es handelt sich um eine Angebotsplanung für Durchgangsverkehr (Prognose der Stadt Köln: 35.000 PKW und LKW pro Tag – das ist vergleichbar der Aachener Straße).
- Die völlig veränderte Wohnbebauungssituation entlang der Gürteltrasse mit immer neuen Planungen von kleineren und größeren Siedlungen wird nicht berücksichtigt.
- Es fehlt ein Schallschutzkonzept, das städtebaulich akzeptabel wäre (3-4 Meter hohe Mauern würden die Stadtteile durchziehen).
- Erhebliche Belastung durch Lärm, v.a. in den Kreuzungen und selbst in den angeblich zu entlastenden umliegenden Straßen (Bergstraße etc.).
- Erhebliche Belastung durch Feinstaub (Das notwendige Gutachten fehlte beim PFV 2007).
- Es fehlt ein Konzept für eine durchsetzbare Begrenzung des LKW-Verkehrs, der im Zeitalter der Navis diese Straße als Abkürzung für den Fernverkehr nutzen würde. (Eine LKW-Prognose fehlte beim PFV 2007 ebenfalls.)
- Das Verkehrschaos in Mülheim (Wiener Platz), wo der Verkehr nicht abfließen kann, ist vorprogrammiert.
Das Hauptargument der Befürworter (Entlastung der kleinen umliegenden Straßen) wird nicht dadurch stichhaltiger, dass es gebetsmühlenartig wiederholt wird.
Der Amtsleiter wird mit den Worten zitiert, es gehe auch darum, den „seit Jahren frei gehaltene(n) Korridor“ zu entwickelt. Dieses Anliegen teilen wohl alle Beteiligten. Die Bürgerinitiative Stoppt den Gürtel hat hierzu bereits in den 80er Jahren Vorschläge unterbreitet. Auch andere Menschen sind initiativ geworden, so z. B. ein Polizist, der die Einrichtung eines Basketballplatzes auf der Brücke Amsterdamer Straße vorangebracht hat. Die Bezirksvertretung Nippes hat einen Fahrrad-/Fußweg zwischen Niehler Straße und Niehler Kirchweg anlegen lassen. Wir begrüßen diese Entwicklungen ausdrücklich! Dass die Trasse insgesamt bisher jedoch kaum zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden konnte, liegt vor allem daran, dass Teile der Verwaltung und der Politik an den überkommenen Vorstellungen eines Gürtelausbaus (s.o.) festhalten und eine sinnvolle Nutzung der Brache verhindern.
Die Bürgerinitiative Stoppt den Gürtel fordert seit Jahren:
- Gestaltung der Brachflächen an der Trasse im Sinne der Anwohner
- Einbezug der Schulen und Kindergärten in der Nähe der Trasse
- Einbezug der Sportvereine und Jugendeinrichtungen
- Radwegeführung, die einem modernen Großstadtkonzept entspricht
- ein großstädtisches Verkehrskonzept, das den öffentlichen Personennahverkehr stärkt, dem Individualverkehr von Anwohnern und ihrer notwendigen Versorgung Vorrang einräumt, auf zusätzliche große Durchgangsstraßen für LKW und PKW verzichtet und dem Fußgänger- sowie Fahrradverkehr mehr Bedeutung zumisst.“