Der Kommunalwahlcheck der Uni Münster trennt die Spreu vom Weizen: Wer denkt – wie die Klima Freunde – wirklich ökologisch? Und er wirft die wesentliche Frage dieses Wahlkampfs auf: Warum unterstützen die Grünen Köln die Amtsinhaberin Henriette Reker?

Kurz vor der Kommunalwahl am 13.9. wartet die Uni Münster mit dem bislang interessantesten Wahl-Check auf. Im Wahlomat-Stil werden die Antworten aller relevanten Kandidat*innen für das Amt der Oberbürgermeisterin gegenübergestellt. Die Fragen sind klug formuliert und lassen Unterschiede deutlich hervortreten.

Viele der Fragen drehen sich um Maßnahmen zur Verkehrswende, einem der zentralen Themenfelder besonders dieser Klima-Wahl.

Wir sind uns sicher: Macht den Check, und wenn ihr ökologisch denkt und fühlt, werden wir Klima Freunde an der Spitze stehen! Aber was ist mit den Grünen? Hier war nicht ihr eigentlich gutes und progressives Programm gefragt, sondern die Kandidatin, die sie unterstützen: Amtsinhaberin Henriette Reker.

Und Frau Reker macht sehr deutlich, dass sie eine Verkehrswende nicht unterstützt.

Einige Beispiele:

  • Thema „Ost-West-Tunnel“ – ein verkehrspolitisches Mammutprojekt, das die Innenstadt für Jahrzehnte ins Chaos stürzen würde und alle Bemühungen für eine Verkehrswende blockieren soll. Zitat Reker: „Die von mir präferierte Tunnellösung verknüpft den verkehrstechnischen Nutzen mit der Förderfähigkeit durch Land und Bund. Andere Alternativen bringen entweder kaum Entlastung auf der Straße oder sind nicht förderfähig und damit zu teuer. Auch bringen bekannten Alternativen kaum Aufwertung für den öffentlichen Raum.“ Das ist nachweislich falsch bzw. irreführend und widerspricht der Haltung der Grünen.
  • Beispiel „Autofreie Innenstadt“. Zitat Reker: „Langfristig ist mein Ziel die autofreie Altstadt und die autoarme Innenstadt.“ Was heißt langfristig? Wie groß ist die Altstadt? Was bedeutet autoarm? Was ist mit dem Rest der Stadt? Politiker-Sprech, der sich vor einer klaren Aussage drückt – um sich nicht festlegen zu müssen und alles beim alten lassen zu können.
  • Beispiel „Erhöhung der Parkgebühren“: Zitat Reker: „Wer die Innenstadt mit dem Auto besuchen möchte, ist herzlich eingeladen, die zahlreichen Parkhäuser anzusteuern, die teilweise wenig ausgelastet sind. Deswegen hat die Stadt Köln gerade erst die Parkgebühren erhöht.“ Damit will sie sagen: Eine weitere Erhöhungen der Parkgebühren wird es nicht geben. Wir wissen jedoch aus zahlreichen Städten weltweit, dass jede Form von Verkehrswende mit der radikalen Reduktion des Parkens im öffentlichen Raum beginnt. Und das geht über den Preis des Parkens.
  • Beispiel Fahrradstraßen. Zitat Reker: „Gerade erst haben wir die Wälle in der Innenstadt zu Fahrradstraßen umgewidmet. Wo dies in den Veedeln sinnvoll ist, werden wir weiter so vorgehen.“ Nur hat sich dort wie auch in fast allen anderen Kölner „Fahrradstraßen“ eigentlich nichts geändert: Es herrscht Park-Chaos, Autos dominieren weiterhin. Und selbst solche minimal-invasiven Maßnahmen will Reker erst prüfen lassen, bevor sie anderswo angewendet werden. Solche Prüfungen können in Köln durchaus mehrere Ratsperioden in Anspruch nehmen. Mit anderen Worten: Sie will weiter nichts bis sehr wenig tun.

Frau Reker will also keine Verkehrswende. Sie will auch sonst keine ökologische, progressive Politik. Bei uns kommt sie in diesem Kandidaten-Check auf ca. 50%, und das ist zu erwarten für eine konservative Kanditatin, die im Grunde nichts ändern will.

Aber liebe Grüne Köln: Wieso wird Reker von euch unterstützt? Habt ihr sie euch nicht vorher mal angeschaut? Oder wollt auch ihr im Grunde keine Verkehrswende?

Hand aufs Herz, liebe Grüne: Ist euch vielleicht die Machtoption doch wichtiger als die politischen Ziele, die ihr zu verfolgen vorgebt?

https://kommunalwahlcheck.de/koeln

#verkehrswende
#duhastdiewahl_2020
#kommunalwahl

Autor: Klaus Beutelspacher (für KLIMA FREUNDE)