Wahlprogramm 2014

Große Visionen für unsere kleine Stadt

Programmflyer ultrakompakt (Zum Vergrößern klicken!)

Wahlprogrammwolke

DEINE FREUNDE ist eine unabhängige Wählergruppe, die 2009 für Köln gegründet wurde. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 gaben uns sage und schreibe 7815 Kölnerinnen und Kölner ihre Stimme (1,98 Prozent). Die meisten von uns waren, bevor wir uns zusammen geschlossen haben, kommunalpolitisch nicht aktiv. Mit anderen Worten: DEINE FREUNDE ist keine Partei und wir sind keine Politiker – wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Was uns eint, ist die Verbundenheit mit und das Interesse an unserer Stadt. Mit DEINE FREUNDE wollen wir uns für Köln einsetzen und da etwas bewirken, wo wir zu Hause sind. Wir wollen  bei der Entwicklung unserer Stadt mitmischen – gemeinsam mit Dir!

Unsere Hauptziele sind:

• Den Kölnerinnen und Kölnern mehr Mitbestimmung bei der Gestaltung ihrer Stadt zu geben.
• Die Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu erhöhen.
• Verkehrskonzepte, die den Fahrradverkehr in den Mittelpunkt der Mobilität rücken.

Kostenloser ÖPNV und eine autofreie Stadt gehören zu den langfristigen Zielen von DEINE FREUNDE. Ansonsten finden wir immer neue Themen – oder die Themen finden uns. Als unabhängige Wählergruppe gestalten wir unser Programm frei von Parteiräson oder von Vorgaben aus einer abstrakten Parteizentrale. Als politisch interessierte Bürger haben wir uns dafür entschieden, die Landes- oder Bundespolitik den etablierten Parteien zu überlassen – wir möchten unseren direkten Lebensraum, die Stadt, gestalten.

Bei der Kommunalwahl 2014 traten wir mit diesem Programm an:

1. Durchschaubarkeit und Bürgerbeteiligung

Der Stadtrat soll ein echtes Bürgerparlament werden: Die Interessen der Kölnerinnen und Kölner sind die Orientierung für die Ratspolitik. Die insgesamt 90 Ratsherren (leider zu wenige Ratsdamen) sollen einen Querschnitt der Stadtbevölkerung repräsentieren und stellvertretend für alle die Geschicke der Stadt lenken. DEINE FREUNDE fordern deshalb ein Umdenken in der Ratsarbeit: Der Stadtrat sollte keine Spielwiese der Parteipolitik sein, keine Kaderschmiede und auch kein Ort, um sich für die “große” Politik in Land oder Bund zu profilieren. Wir wollen, dass die Vertreterinnen und Vertreter im Rat sich als verlängerter Arm der Kölnerinnen und Kölner sehen, als Delegierte und Innenposten im Stadtparlament. Eine derzeitige Schwäche der Ratspolitik ist, dass zu viele wichtige Entscheidungen im Kreis der Fraktionsspitzen vorab gefällt werden. Fraktionszwang und parteipolitische Ränkespiele verhindern eine offene und sachorientierte Entscheidungsfindung.

Massiver Ausbau von Bürgerbeteiligung: Um zu gewährleisten, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch den Stadtrat vertreten werden, fordern wir aktive Mitbestimmung bei großen Bauvorhaben, bei Stadtentwicklungsprojekten und allen weiteren Entscheidungen, die richtungsweisend für die Entwicklung Kölns sind. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die über die bestehenden gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus geht. Das Heidelberger Modell halten wir für vorbildlich und fordern dessen Umsetzung für Köln. DEINE FREUNDE fordern eine aktive Informationspolitik, die die Information von Bürgerinnen und Bürgern als Bringschuld versteht – nicht als Holschuld bei den Bürgern. Wir wollen, dass die bereits bestehenden Projekte für mehr Mitbestimmung vermehrt und offensiver beworben werden. Und wir unterstützen Initiativen und Bürgerbewegungen, die MItbestimmung und Transparenz fördern.

Rats-TV “on Demand”: Die Mitschnitte der Ratssitzungen sollen “on demand” auf den Seiten der Stadt abrufbar sein. So können alle Kölnerinnen und Kölner an den Ratssitzungen und so an diesem Teil des kommunalen politischen Stadtgeschehens teilhaben. Das im Dezember 2013 auf Betreiben von DEINE FREUNDE eingeführte Rats-TV wird aktuell live via Webseite der Stadt ausgestrahlt. Dies darf nur der Anfang sein. Der zeitlich unbeschränkte Zugriff auf die Mitschnitte der Ratssitzungen ist die Vorraussetzung dafür, dass ein breites Publikum partizipieren kann. Auch müssen Schnittstellen/Embedded-Codes geschaffen werden, damit der Live-Stream auch auf anderen Seiten einzubinden ist. Ziel ist, möglichst viele Kölnerinnen und Kölner erreichen zu können. Die Tagesordnung muss so in die Öffentlichkeit kommuniziert werden, dass ein zielgenaues “Rein-Zappen” jederzeit für alle Interessierten möglich ist (z.B. via Twitter-Nachricht). Darüber hinaus fordern DEINE FREUNDE eine klare Benennung der Themen in einfacher, verständlicher Sprache. Während der Übertragungen im Rats-TV sollte ebenfalls über die Ordnungszahlen der Tagesordnung hinaus auch das jeweilige Thema eingeblendet werden, damit man immer weiß, worum es gerade geht..

Verbote verbieten: “Wir sind geboren, um frei zu sein”, singen Ton, Steine, Scherben. DEINE FREUNDE sprechen sich gegen immer mehr Verbote im öffentlichen Raum aus, und fordern, bereits ausgesprochene Verbote zurückzunehmen. Verbote wie das Alkohol- und Verzehrverbot in der KVB, Grillverbote in Parks oder am Rhein und Platzverweise für Obdachlose mögen für deren Schöpfer ein bequemer Weg sein. Wir sehen in einer immer stärkeren Reglementierung von Verhalten den falschen Weg. Eine offene und pluralistische Stadtgesellschaft braucht Freiräume zur Entfaltung eines freien öffentlichen Lebens. Interessenkonflikte lassen sich nur im Dialog konstruktiv lösen, niemals durch Verbote.

2. Verkehr

Vorfahrt für Menschen vor Autos: Das Zeitalter des Automobils ist vorbei – zum Glück. Viele Metropolen weltweit haben das erkannt – Köln dagegen droht, in der Blechlawine, in Lärm und Abgasen zu ersticken. DEINE FREUNDE wollen den Autoverkehr drastisch reduzieren – durch den Ausbau alternativer Mobilitätsmöglichkeiten. Im Straßenverkehr sollen Menschen Vorrang vor Autos haben – egal ob sie als Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind. Wir fordern den massiven Ausbau von Shared Space. Wo auf das Auto nicht verzichtet werden kann, fordern wir Tempo-30-Zonen. Wir wollen einen konsequenten Ausbau von autofreien Straßen und Stadtvierteln.

Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet: Solange Köln nicht autofrei ist, fordern DEINE FREUNDE Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet! Die Straßen Kölns gehören allen Kölnerinnen und Kölnern – nicht nur den Autofahrern. Und eine dicht besiedelte Stadt wie Köln ist schon gar nicht als Durchgangstraße für automobilen Fernverkehr geeignet. Wir fordern eine konsequente Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 – als klares und starkes Signal für Gleichberechtigung unter allen Verkehrsteilnehmern. Weg mit dem Recht für die vermeintlich Stärkeren im Straßenverkehr. Konsequentes Tempo 30 würde nicht nur zur allgemeinen Entspannung auf Kölns Straßen sorgen, auch die Lärm- und Luftverschmutzungswerte würden so drastisch reduziert. In Wohngebieten, in denen ja genuin gewohnt wird, fordern DEINE FREUNDE Tempo 20.

Gleichstellung des Radverkehrs mit dem rollenden Verkehr: Räder gehen nicht, sie rollen. Wir wollen, dass der Radverkehr mit dem übrigen rollenden Verkehr gleichgestellt wird. Die Trennung von Rad- und Fußgängerampeln ist dafür ein wichtiger Baustein: Die Grünphasen sind dann mit denen des übrigen Fließverkehrs identisch beziehungsweise haben Vorlaufgrün (siehe Vorlaufgrün für Radfahrer:). Die tatsächliche und mögliche Geschwindigkeit moderner Fahrräder rückt dieses Fortbewegungsmittel in Bezug auf Schnelligkeit im Stadtbereich weit näher an PKW als an Fußgänger. DEINE FREUNDE wollen, dass dies von der Stadtverwaltung endlich anerkannt wird. Berücksichtigt man das Prinzip der Gleichstellung von Rad- und Autoverkehr, kann es keinen Neubau von gemischten Rad- und Gehwegen mehr geben. Stattdessen wollen wir, dass der Radverkehr auf die Straße gelegt wird. Und schließlich kostet jeder gefahrene Autokilometer den Steuerzahler Geld, jeder gefahrene Fahrradkilometer dagegen spart dem Steuerzahler Geld.

Vorlaufgrün für Radfahrer: Wie in Kopenhagen schon seit Jahren erprobt, soll auch in Köln ein Vorlaufgrün für Radfahrer an den Ampeln eingeführt werden. Erst rollen die Fahrräder, dann dürfen auch die Autos fahren – so werden Abbiege-Unfälle an den Kreuzungen vermieden und tote Winkel minimiert. Zusammen mit dem Zurückverlegen von Haltelinien für den Autoverkehr trägt das Vorlaufgrün zur Verbesserung der Sichtverhältnisse zwischen Auto- und Radfahrern bei. Unerlässlich ist dafür die verstärkte Nutzung von Radfahrerampeln.

Radexpresswege: DEINE FREUNDE fordern, das vorhandene innerstädtische Radwegenetz durch übergeordnete RadExpressWege zu ergänzen. Als markierte und beleuchtete Schutzstreifen für Radfahrer sollen sie so breit wie eine Autofahrspur sein. Als bevorrechtigte Direktverbindung zwischen wichtigen Stadtpunkten haben diese RadExpressWege eine Mindestlänge von fünf Kilometern. Sie sind gut ausgeschildert und haben erste Priorität im Winterdienst. Der RadExpressWegKöln ist 100 Prozent kompatibel zum bestehenden Radwegesystem beziehungsweise baut auf diesem auf. Als eine solche Direktverbindung bietet sich beispielsweise die Nord-Süd-Fahrt an.

Medienkampagne und Öffentlichkeitsarbeit fürs Radfahren: Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern entstehen meist aus schlichter Unwissenheit: Viele Autofahrer wissen nicht, dass die die Mehrzahl der Einbahnstraßen für Radler geöffnet sind oder dass nicht alle Radwege benutzungspflichtig sind. DEINE FREUNDE fordern eine stadtweite Aufklärungskampagne, in der alle über die bestehenden Regelungen informiert werden. Ziel ist die Schaffung eines Bewusstseins dafür, dass die Straßen nicht allein den Autos gehören.

Countdown an Fußgängerampeln: In vielen europäischen Städten gibt es an Ampeln integrierte Sekundenzähler, die anzeigen, wie lange noch rot ist, beziehungsweise wie lange man noch grün hat. Fußgänger zeigen mehr Geduld und bleiben bei rot eher stehen, wenn sie wissen, wann es wieder grün wird.

Städtische Lastenräder: Wer etwas Großes und Schweres transportieren möchte, soll ein städtisches Lastenrad dafür nutzen können. Wir fordern den Aufbau eines öffentlichen Lastenfahrrad-Verleihs im gesamten Kölner Stadtgebiet. Die Anschaffung von Lastenfahrrädern durch Gewerbe- und Handwerksbetriebe soll durch die Stadt finanziell gefördert werden – analog zum Firmenwagenprivileg. Durch den Einsatz von Lastenrädern lässt sich der durch innerstädtische Individuallogistik verursachte motorisierte Straßenverkehr drastisch reduzieren. Auch Gütertransport funktioniert umweltfreundlich! Das beweisen Beispiele aus Kopenhagen, Graz und anderen europäische Städten eindrucksvoll. Das Vermietsystem soll in Anlehnung an das Prinzip des Carsharing aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Gepäckwagen und Fahrradabteile in der KVB: Wenn wir wollen, dass im Sinne eines modernen Mobilitätskonzepts auch größere Güter und Waren mit alternativen Verkehrsmittel transportiert werden, müssen wir dafür auch Möglichkeiten anbieten. Bisher sind die Bahnen der KVB auf den reinen Personentransport ausgerichtet. Es ist kaum möglich, sein Fahrrad oder sperriges Gepäck mit in die Bahn zu nehmen, wenn man zu Stoßzeiten unterwegs ist. DEINE FREUNDE wollen KVB-Bahnen, die an die modernen Nutzungsbedürfnisse der Kölnerinnen und Kölner angepasst sind. Das heißt: Her mit Bahnen, mit denen Kinderwägen, Rollatoren, Rollstühle, Fahrräder und große Waren transportiert werden können!

Ausbau des Niehler Gürtels als Autostraße endgültig stoppen: Nach wie vor ist der Ausbau des Niehler Gürtels als innerstädtische Schnellstraße von Mauenheim bis zur Mülheimer Brücke auf der städtischen Agenda. DEINE FREUNDE fordern, dieses unzeitgemäße Projekt endgültig zu begraben. Stattdessen soll eine radler- und fußgängerfreundliche Zone eingerichtet werden.

Kostenlose Nutzung des ÖPNV: DEINE FREUNDE fordern, wie bereits im Wahlprogramm von 2009, ein Bürgerticket, das durch eine jährliche Abgabe aller Kölnerinnen und Kölner finanziert wird. Im Gegenzug fahren alle ohne weitere Kosten mit der KVB und dem ÖPNV – auch Touristen und alle Köln-Besucher. Mobilität ist zentral für unser modernes urbanes Leben – es ist an der Stadtverwaltung, allen Bürgerinnen und Bürgern diese Mobilität zu ermöglichen. Bis zur Umsetzung deckeln wir alle KVB-Tickets auf 1 Euro.

Eine barrierefreie KVB: Der Umbau der KVB-Haltestellen in Richtung Barrierefreiheit hinkt dem vereinbarten Zeitplan hinterher. DEINE FREUNDE fordern, dass dieser Umbau schneller erfolgt, damit auch Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen die KVB nutzen können.

Werbefreie Fenster in Bussen und Bahnen: DEINE FREUNDE fordern freie Sicht für freie Bürger! Viel zu oft sind die Fensterscheiben der KVB-Fahrzeuge mit Reklame zugeklebt. Wer auch immer sich diese Art der Reklame ausgedacht hat, hat nicht an die Fahrgäste gedacht. Kunden der KVB sind nicht nur Konsumenten, sondern FahrGÄSTE. Zugeklebte Fensterscheiben sind eine menschenfeindliche Idee. Langfristig und allgemein sind DEINE FREUNDE gegen die zunehmende Zuplakatierung der Stadt. Oftmals versperrt Werbung die Sicht auf die wirklich wichtigen und schönen Dinge (deshalb sind unsere Wahlplakate besonders hübsch anzuschauen).

Busbahnhof Breslauer Platz erhalten: Der Busbahnhof liegt direkt neben dem Hauptbahnhof am Breslauer Platz. Mit der geplanten Umgestaltung des gesamten Areals soll der Busbahnhof weichen. Seit Jahren wird geplant und geprüft, als aussichtsreichster neuer Standort ist im Moment ausgerechnet der Flughafen im Gespräch. DEINE FREUNDE halten den Flughafen für einen denkbar schlechten Standort: Die Anbindung an die Bahn ist zwar vorhanden, aber unpraktisch, der weitaus größte Teil der Reisenden wird dann bei An- oder Abreise zusätzlich noch einen Stopp am Hauptbahnhof einlegen müssen. Nach der Liberalisierung des Fernbusverkehrs gibt es viele neue Linien und preiswerte Angebote. Und: Laut VCD ist der Reisebus, was den CO2-Ausstoß angeht, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, noch vor der Bahn!

Wassertaxis für Köln: DEINE FREUNDE wollen Fährverbindungen in das Netz des ÖPNV integrieren und so bestehende Lücken im Mobilitätskonzept der Stadt schließen. Hinter diesem Wunsch steht auch die Idee, den Rhein stärker ins Bewusstsein der Kölner und ihrer Gäste zu rücken. Inzwischen hat der Rat auch die Verwaltung aufgefordert, Wasserbuslinien zu prüfen. Der Rhein ist auch Barriere zwischen West- und Ost-Köln, ein Boot kann manche Stadtteile auf beiden Seiten unseres Stromes besser verbinden. Schon 2009 forderten DEINE FREUNDE Wassertaxis für Köln.

3. Stadtentwicklung, Schule, Wohnen und Grünflächen

Wohnen

Keine Verdrängung von Geringverdienern aus den attraktiven Stadtvierteln: Köln darf nicht weiter aufgeteilt werden in Veedel für Besserverdienende und sogenannte Problemvietel. DEINE FREUNDE haben im Rat alle politische Initiativen, die günstigen Wohnraum erhalten sollen, mitgetragen. Wir stehen hinter dem sozial geförderten Wohnungsbau und stehen der Idee von Milieuschutzsatzungen aufgeschlossen gegenüber. Wir wünschen uns vielfältige und heterogene Viertel (in Bezug auf Herkunft, Alter, Ethnie, “Schichtzugehörigkeit” etc.).

Die Stadt muss wieder verstärkt selber Wohnungsbau betreiben: DEINE FREUNDE fordern, dass die Stadt ihre Instrumente und Möglichkeiten zur Stadtgestaltung besser nutzt, vor Investoren nicht einknickt und über ihre Töchter des Stadtwerkekonzerns wieder stärker selbst im Wohnungsbau aktiv wird, um der aktuellen Wohnungsnot entgegenzuwirken. Doch nicht allein die Höhe der Miete zählt – auch im sozial geförderten Wohnungsbau müssen hohe Qualitätsstandards gelten. Dazu zählen für uns unter anderem eine ausreichende Grünversorgung, verkehrsberuhigte Wohngebiete und Spielmöglichkeiten für Kinder.

Gegen die Vernichtung von Wohnraum in der Siedlung Egonstraße in Stammheim: Die Siedlung besteht seit 70 Jahren und bietet den dort Lebenden kleine Häuschen zu bezahlbaren Mieten. 55 Häuser stehen noch. Die Stadt Köln jedoch lässt Haus um Haus abreißen – die Renovierung sei teurer als ein Neubau. DEINE FREUNDE plädieren – gemeinsam mit der zuständigen Bezirksvertretung Mülheim – für den Erhalt der Siedlung.

Stadtentwicklung

Weniger Verkehr rund um den Ebertplatz: Der Ebertplatz gilt vielen in Köln als Schandfleck. Dabei haben die neuen Galerien am Ebertplatz bewiesen, dass man mit viel privatem Engagement aus einem angeblichen Unort viel Aufenthaltsqualität herauskitzeln kann. DEINE FREUNDE unterstützten ausdrücklich diese Initiativen. Darüber hinaus fordern wir, den Autoverkehr rund um den Platz zu verringern: Fahrspuren für Autos reduzieren, Tempo drosseln und den Platz als Shared Space für Fußgänger und Radfahrer öffnen – so kann man mit geringen finanziellen Mitteln den Ebertplatz vor der Verwahrlosung retten! Die Kölner Stadtverwaltung und die Mehrheit des Rates wollen hingegen am Ebertplatz mit einer vermeintlich notwendigen Umgestaltung nach den Vorgaben des Masterplans beginnen – inklusive einer zu prüfenden Tiefgaragen-Option für den Autoverkehr. Das lehnen DEINE FREUNDE ab.

Das Helios-Gelände soll ergrünen: Dass mitten im von DEINE FREUNDE gewünschten Bauwens-Adenauer-Park die innovative Inklusive Universitätsschule (IUS) errichtet wird, damit können wir gut leben. Es gilt aber darauf aufzupassen, dass sich das Gelände auch weiter im Sinne der Bürgerbeteiligung entwickelt. Und die sieht nicht nur Schule, sondern auch viel Grün, günstiges Wohnen Kultur und einen Shared-Space auf der Heliosstraße vor. DEINE FREUNDE hatten 2010 die Bürgerinitiative Helios initiiert und mitgegründet, und so auf dem “Filetstück” Ehrenfelds ein gigantisches Einkaufszentrum verhindern geholfen! Eine Shopping Mall, deren einziger Zweck darin bestehen sollte, allen EhrenfelderInnen möglichst viel Plunder anzudrehen, ihnen sämtliches Geld aus der Tasche zu ziehen – und um diesen Unsinn dauerhaft abzusichern, sollte auch noch der bestehende Einzelhandel zerstört werden! Dank des Engagements vieler konnte dieser finstere Plan verhindert werden.

NEULAND muss bleiben: Ein Justizzentrum auf dem ehemaligen Küppers-Gelände in Bayenthal lehnen wir strikt ab. DEINE FREUNDE glauben daran, dass sich die visionären Gartenfreunde von NEULAND und die zukünftigen Bewohner dieses Geländes auf eine sinnvolle Flächenaufteilung verständigen können. Wir freuen uns über urbane Gartenkultur und unterstützen alle Formen der Freude am Wachsen & Sprießen – vom Schrebergarten bis hin zum Guerilla-Gardening, von der Harke bis zur Samen-Bombe! Daher setzen wir uns für den Erhalt der zahlreichen Gemeinschaftsgärten in Köln ein.

Kalkberg für alle: Sollte der Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg tatsächlich nicht mehr verhindert werden können, fordern wir zumindest eine maximale Begrünung und Zugänglichmachung des Geländes. Wir unterstützen dort die Pläne der Bürgerinitiative Kalkberg, und fordern ebenso, dass nicht zwingend für den Hubschrauberlandeplatz benötigte Flächen in Öffentliches Grün gewandelt werden. Ideen erster Workshops wie Streuobstwiesen im Sommer und winters eine Seil- zur Rodelbahn finden DEINE FREUNDE grundsympathisch und nehmen sie mit Freude in unser Kölner Kommunalwahlprogramm auf!

Kein Ausbau des Godorfer Hafens: DEINE FREUNDE denken, dass andere Häfen einen (übrigens nur prognostizierten) Mehrbedarf an Kapazität decken könnten. In dieser Situation stehen wir dem Umweltschutz näher und wünschen uns, dass sich das Naturschutzgebiet in der Nachbarschaft des Hafens nach der unnötigen Rodung möglichst schnell und dauerhaft erholen kann. Auch die regelmäßigen Störfälle in der Godorfer Chemie- und Petrolindustrie zeigen, dass ein Ausbau Mensch und Umwelt nur zusätzlichen Schaden zufügen würde.

Der Colonius muss wieder begehbar werden: Gegen den Betrieb eines Fernsehturms darf nicht wirtschaftlich argumentiert werden. Der Turm ist ein weit sichtbares Wahrzeichen Kölns – und kann nicht ignoriert werden. Die Stadt muss dafür sorgen, dass der Colonius erneut für alle zugängliche Aussichtsplattform wird. Dass die Telekom-Werbung erloschen ist, begrüßen DEINE FREUNDE (siehe Punkt “Zuplakatierung der Stadt”), den Colinus auch abends als Wahrzeichen der Stadt sichtbar zu machen, fänden DEINE FREUNDE dennoch wichtig. Diese Forderung ist ein Wiedergänger aus dem Kommunalwahlkampf 2009.

Badeanstalt am Rhein: Köln geht nicht nur mit dem Fernsehturm stiefmütterlich um – auch der Rhein fristet ein trauriges Dasein als reine Transportroute von Basel nach Rotterdam. Die Freitreppe am Deutzer Ufer ist zwar ein Anfang – aber auch dort kann man nicht rein in den Rhein. DEINE FREUNDE fordern, den Bau einer Badeanstalt am/im Rhein zu prüfen (vgl. aktuelle Konzepte wie das “Badeschiff” in Berlin oder die alten Badeanstalten im Rhein).

Mehr Austausch mit den Partnerstädten auf Bürgerebene: Köln hat viele tolle Partnerstädte wie Istanbul oder Peking. Das ist im öffentlichen Bewusstsein aber kaum verankert. Um dies zu ändern, fordern DEINE FREUNDE gemeinsame Bürgerfeste – statt nur Empfänge im Rathaus. Auch sollte es ein Förder- und Informationsprogramm der Stadt geben, wie man diese Städte und ihre Bürger vor Ort kennen lernen kann. Mehr Austausch und Kennenlernen auf der kleinsten Ebene – dem einzelnen Menschen. Vielleicht kann man ja etwas voneinander lernen.

Und nicht zuletzt: Nachbau der Altstadt vor den Toren Kölns: Um die Altstadt und die Ringe am Wochenende wieder attraktiver zu machen, werden westlich von Köln das Partydorf “Kölle Zwei Promille” und ein künstlicher Ring errichtet, auf dem Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit an Biergärten und Partymeilen vorbei rasen können.

Schule und Kindergarten

Ausbau von inklusiven Schulen: Schülerinnen und Schüler haben laut einer UN-Konvention das Recht, unabhängig vom persönlichen Förderbedarf gemeinsam und wohnortnah an einer allgemeinen Schule zu lernen. DEINE FREUNDE unterstützen deshalb den Inklusionsplan für Kölner Schulen. Der Kölner Inklusionsplan wird unserer Grundüberzeugung “Gemeinsam leben – gemeinsam lernen” gerecht. Es geht nicht mehr um das ob, sondern um das wie. Das heißt auch ein Ja zur Inklusiven Universitätsschule (IUS) auf dem Helios-Gelände. DEINE FREUNDE fordern die Entwicklung von Konzepten, die ein Umdenken in den Köpfen anregen hin zu einer Haltung die akzeptiert, dass Menschen mit Behinderung (immer schon) in der Mitte unserer Gesellschaft sind.

Gesundes Essen an Kölner Schulen: Gesundes Essen ist eine Grundvoraussetzung für eine gute geistige und körperliche Entwicklung. Deswegen fordern DEINE FREUNDE, dass das Essen vor Ort frisch gekocht wird. Eine Reihe von Kölner Schulen macht vor, dass statt “geht nicht” kreative Lösungen gefunden werden können – so zum Beispiel die FS Alter Mühlenweg, die GGS Nesselroder Straße, die GGS Antwerpener Straße und die KGS Mainzer Straße. Schulleitungen, die etwas für ein gesundes Ernährungsverhalten ihrer Schülerinnen und Schüler bewegen wollen, sollen unbürokratisch unterstützt werden.

Ausbau von U3-Kindergartenplätzen erleichtern: Wenn Elterninitiativen U3-Kindergartenplätze einrichten wollen, erleben sie einen bürokratischen Hürdenritt, der manch einen ehrenamtlich Tätigen in die Verzweiflung treibt. DEINE FREUNDE fordern daher, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Verfahren zur Einrichtung von U3-Kindergartenplätzen für Elterninitiativen radikal zu vereinfachen. Wer den ja eigentlich städtischen Auftrag in seiner Freizeit ausführt, soll dabei unterstützt werden – und das in einem größeren Umfang, als es den schon jetzt sehr aktiven und unterstützungsfreudigen Mitarbeitern des Jugendamtes derzeit möglich ist.

Grünflächen und Parks

Mehr Grün – Grünfraß stoppen: DEINE FREUNDE wollen vorhandene innerstädtische Grünflächen weiter ausbauen. Denn wir halten Grünflächen für eines der wichtigsten Elemente für ein gesundes Leben in der Stadt. Besonderes kritisch sehen wir die Umsetzung des Masterplans, der die Bebauung eines großen Teils von innerstädtischem Grün vorsieht. Diesem Grünfraß stellen sich DEINE FREUNDE entgegen. Wir fordern, ehemalige Gewerbe- und Industrieflächen in Grünflächen umzuwandeln und bei den anstehenden Bauprojekten wie beispielsweise beim Güterbahnhof Ehrenfeld oder beim Stadtentwicklungsprojekt “Mülheim Süden” auf eine üppige Begrünung zu achten. Wir sehen im Erhalt von Grünflächen und dem notwendigen Wohnungsbau keinen Interessenkonflikt, sondern streben ein innerstädtisches Wohnen im Grünen an. Grenzenlose Verdichtung führt zum Qualitätsverlust in den Veedeln, gerade in einer städtebaulich so engen Stadt wie Köln.

Köln verwalden – in jede Straße gehört mindestens ein Baum: Schluss mit trostlosen Betonwüsten, Schluss mit flächendeckender Versiegelung. Zu viele Straßen in Köln bieten ein trauriges Bild ohne Baum und Strauch. DEINE FREUNDE wollen eine konsequente Begrünung von Straßen, eine Entsiegelung von städtischen Flächen und die Schaffung von grünen Plätzen in den Wohnvierteln. Wohnen im Grünen soll nicht länger das Privileg weniger Wohlbetuchter sein.

Spielplätze für Erwachsene – Baumhäuser in Parks: Die neuen “Seilhaltestangen” für die Slackliner sind ein guter Anfang. Wir brauchen aber auch Aufhängemöglichkeiten für Hängematten und Ruhezonen, um nachzudenken oder ein Buch zu lesen. Wenn es nach DEINE FREUNDE geht, könnten dies auch Baumhäuser sein.

Grüne Achsen schließen: Sei es die Absperrung an der Bachemer Straße, die es dem von der Uni-Mensa kommenden Radfahrer erschwert, weiter in Richtung Aachener Weiher zu fahren, sei es die Überquerung der Aachener Straße an anderer Stelle – an vielen Orten sind mögliche grüne Achsen unterbrochen. DEINE FREUNDE wollen echte Verbindungen schaffen – beispielsweise mit Radbrücken. Zudem könnte ein bislang schlicht fehlender breiter Übergang vom Grünstreifen am Ubierring zum Rheinufer nicht nur eine Achse schaffen, sondern auch den Rheinauhafen wieder enger mit der Südstadt verknüpfen.

4. Kultur

Gebäude 9 erhalten: Der erst jüngst vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann prämierte Club Gebäude 9 soll dem Stadtentwicklungsprojekt “Mülheim Süden” weichen. Aus der jetzigen Mischung aus Hafen und Industriebrachen soll der übliche Mix aus Wohnen & Kreativdingens am Wasser werden. Ein lauter Club stört da nur! Die Mietverträge sind bereits gekündigt. Das betrifft auch weitere kreative Mieter an der Deutz-Mülheimer-Str. 127. In einem ersten Werkstattverfahren haben die beiden eingeladenen Büros bereits eine Entwicklung OHNE diese derzeitigen Mieter skizziert – aus Mangel an popkulturellem Verständnis oder weil sie von der Stadt nicht ausreichend gebrieft wurden, sei dahin gestellt. Doch es regt sich Widerstand und auch DEINE FREUNDE – eifrige Clubgänger – treten für den Erhalt des G9 und der anderen Kulturstätten am jetzigen Ort ein. Öffentliche Wertschätzung erhält die Kölner Clubszene äußerst selten – viel eher steht das Ordnungsamt vor der Tür, als dass Musikclubs und Spielstätten von der Stadt als wichtige kulturelle Institution und wirtschaftlicher Faktor akzeptiert und auch gefördert werden. 2013 hatte Köln gleich drei Veranstaltungsorte, die der Jury des bundesweiten Spielstättenprogrammpreises eine Auszeichnung wert waren: das King Georg, der Stadtgarten und eben der über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Club Gebäude 9.

Zusammenlegung der Opern Köln und Bonn: Um Kosten zu sparen, fordern DEINE FREUNDE die Prüfung einer Zusammenarbeit der Opern in Köln und Bonn – allerdings ohne die Aufgabe der beiden Standorte. Die dadurch möglichen Einsparungen durch Synergie-Effekte sollen dann der Freien Szene zur Verfügung gestellt werden.

Sanierung des Opernquartiers weiter begleiten: Für den Erhalt des Schauspielhauses haben sich DEINE FREUNDE schon im Wahlkampf 2009 und dann als erste auch im Rat öffentlich eingesetzt. Wir sind glücklich darüber, dass es dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger nun auch so gekommen ist. Die Sanierung ist auf gutem Wege, und es scheint sich zu bewahrheiten, dass sie günstiger als ein “abgespeckter Neubau” bleibt. Die größte Freude gilt aber der Tatsache, dass das denkmalgeschützte Schauspiel von Walter Riphahn für unsere Stadt erhalten werden konnte!

Parkhaus an der Cäcilienstraße wird Kulturzentrum (statt Spielhölle): Unmittelbar gegenüber dem Rautenstrauch-Joest-Museum und dem Schnüttgen-Museum, neben dem Belgischen Haus, unweit von Literaturhaus und Kunstverein (Oper und Theater auch nur ein paar Schritte entfernt) soll nach dem Willen der Stadt ein Spielkasino entstehen. Ausgerechnet im einzigen echten Museumsquartier der Stadt. Der Auffassung der SPD, damit gehe eine “Attraktivierung der Innenstadt” und eine “städtebauliche Aufwertung” einher, wollen sich DEINE FREUNDE nicht anschließen und fordern stattdessen ein Kulturzentrum an gleicher Stelle – inklusive einem breiten, den Straßenverkehr in die Schranken weisenden Zebrastreifen vor dessen Eingang. Das Zentrum könnte ein Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude sein wie es der Haubrichhof früher war. In Köln gibt es, anders als in anderen Städten (zum Beispiel die Schwangere Auster in Berlin), seit dem Abriss des Haubrichhofs weder eine Ausstellungshalle für zeitgenössische Kunst, noch einen Konferenzort.

Mehr Kulturetat für die Bezirke: DEINE FREUNDE fordern eine deutliche Aufstockung der bezirklichen Kulturmittel mittels kostenneutraler Verschiebung von Kulturmitteln aus dem städtischen Gesamthaushalt hin zu den Stadtbezirken. Wir sind der Auffassung, dass die Bezirksvertretungen einfach näher dran sind an den kulturellen Äußerungen in den Veedeln. Für eine dezentrale Kulturförderung!

Sonntags bleiben die Läden zu: Die Ladenöffnungszeiten werden hauptsächlich durch Bundes- und Landesgesetze geregelt. Die Anzahl der Verkaufsoffenen Sonntage in Köln wird aber im Rat festgelegt. DEINE FREUNDE haben sich hier immer gegen zusätzliche Öffnungszeiten ausgesprochen, die Wochenenden gehören den Menschen und nicht dem Konsum! Während sich Familien noch selbst aussuchen können, ob sie ihre Freizeit gemeinsam in der Natur oder in der Shopping Mall verbringen, gilt es vor allem den Angestellten im Handel, Schutz zu gewähren. Kirchen und Gewerkschaften setzen sich seit langem gegen Sonntagsöffnungszeiten ein, auch DEINE FREUNDE nutzen den Sonntag lieber zum Ausschlafen und zur Kontemplation!

Links:

• Mehr zu den Wahlkreisen und unseren Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen