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In welchem Ausschuss möchten Sie mitarbeiten, und was möchten Sie dort vor allem bewirken?

Am ehesten würde ich im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mitwirken, da die Möglichkeit diese zu äußern m.E. ein Grundbaustein von Demokratie ist. Wir empowern Menschen, wenn wir ihre Aussagen ernst nehmen und sie an der Lösung beteiligen.

Derzeitig tagt der Ausschuss in 1 bis 2-monatigen Treffen für 2-3 Stunden. Aufgrund dem Einbezug der Verwaltung, bzw. bestimmten Fachabteilungen und Bezirksvertretungen kann die Lösung eines Anliegens mehre Monate dauern – und das standardmäßig. Mit heutigem Wissen, Methoden und Technik ist so viel mehr möglich! Ich möchte Strukturen verändern bzw. neue Strukturen etablieren um effektiver, effizienter und zufriedenstellender Beschwerden und Anregungen zu adressieren, um wiederum den Menschen wieder Kontrolle über ihre Stadt zu geben.

Anfangen könnte man zum Beispiel damit den Antrag an den Ausschuss als Instrument allgemein zugänglicher machen. Zum einen muss es unter allen Einwohner*innen mehr verbreitet werden, zum anderen muss ein einfacher zu “benutzen” sein. Jede*r sollte wissen wie man das macht und im Alltag “mal eben” machen können.

Des Weiteren muss es mehr Raum für strategische Anregungen und Beschwerden geben.

Maßnahmen dafür sind beispielsweise, die bürokratischen Interaktionen mit der Stadt mehr an den Alltag der Menschen auszurichten. Das heißt vor allem, dass Sprach-, Kultur- sowie physische und kognitive Barrieren minimiert werden müssen, damit sich jede*r potentiell engagieren kann. Alltagsgerecht heißt z.B. auch generationsgerechte Kommunikation.

Ein weiterer Schritt wäre es z.B., dass alle erst mal gegenseitig verstehen was sie machen. Vieles ist intransparent, dabei ist das die Grundlage für jede Zusammenarbeit. Das Ratsinformationssystem soll z.B. dazu da sein, um jede*n darüber zu informieren, was im Rat vor sich geht. Dieser Zweck wird allerdings nicht erfüllt, weil man sich aufgrund der fehlenden Gebrauchstauglichkeit darin nicht zurecht findet.

Wie bewerten Sie die bisherigen Ergebnisse der Verwaltungsreform im Lichte der Anforderungen und Erwartungen?

Mit der Verwaltungsreform wurde eine Grundlage für eine Gemeinwohl-orientierte Transformation geschaffen. Diese Transformation braucht Zeit und gleichzeitig finde ich, dass sie spürbar sein muss und das ist sie meines Erachtens noch nicht. Insgesamt finde ich, dass sie gute Ideen umfasst. Diese können zum einen jedoch noch viel besser umgesetzt werden und zum anderen muss die Auswahl der Projekte strategischer sein, grundlegende Dinge adressieren und auf einen systemischen Wandel hinarbeiten. Es darf vor allem nicht nur bei abgekapselten Pilot- und Einzelprojekten bleiben, darüber hinaus müssen die gesamte Kultur und das Selbstverständnis der Verwaltung adressiert werden. Das wurde auch teils schon gemacht. Das ist ein ziemlicher Kraftakt.

Zugleich gibt es jedoch auch viel Energie in der Bevölkerung, also wieso nicht von ihnen helfen lassen? Das ist ein Grund, weshalb ich Open Source, Open Data und Open Access im Allgemeinen und auch in dieser Sache für eine wichtige und sehr hilfreiche Maßnahme halte. Erstens könnten die Einwohner*innen selbst nach ihrem Bedarf bestimmen, wo eine Veränderung notwendig ist und zum anderen können bessere Lösungen entwickelt werden. Abgesehen davon, dass die Reform von öffentlichen Geldern finanziert wird und daher die Öffentlichkeit auch darüber verfügen können sollte, ist es wissenschaftlich nachgewiesen, dass Schwarmintelligenz zu mehr Sicherheit und Qualität führt. Da braucht es mehr als eine Hand voll Workshops für eine Hand voll Leute und 300-seitige Transparenzberichte.

Was kann die Politik Ihrer Meinung nach zum Gelingen der Verwaltungsreform beitragen?

Aus den bereits oben genannten Gründen kann die Politik unter anderem eine adäquate und kluge Priorisierung und Auswahl von transformativen Maßnahmen vornehmen. Weiterhin kann sie Wegbereiterin und Plattform für Transparenz und Beteiligung sein. Das impliziert allerdings auch, dass die Politik sich selbst noch reformieren muss. Die vorherrschenden Strukturen in der Kommunalpolitik beeinträchtigen eher Gemeinwohl-orientierte Entscheidungen, wie etwa dadurch, dass der Rat und die Bezirksvertretungen nicht repräsentativ zusammengesetzt sind oder Klüngel möglich ist.

In Köln sind unter Mitwirkung engagierter und sachkundiger Bürger Dokumente erarbeitet worden oder noch im Entstehungsprozess, die Orientierungsziele für die Zukunft unserer Stadt definieren, zum Beispiel die Kölner Perspektiven 2030+ („Stadtstrategie“), die Kulturentwicklungsplanung, der Sportentwicklungsplan… Welche in diesen Dokumenten festgehaltenen Ziele sind Ihnen besonders wichtig? Nennen Sie bitte auch den Ihrer Meinung nach wichtigsten konkreten Schritt zu ihrer Realisierung.

Im Allgemeinen finde ich, dass die kritische Selbstreflexion in allen Dokumenten fehlt. Wir kommen nur schleppend voran, wenn wir nur von zig Zukunfts-Projekten schwärmen, aber kein einziges Projekt sich damit beschäftigt, was uns denn eigentlich ausbremst und warum wir das alles nicht schon haben, wo doch ALLE mehr Lebensqualität wollen.

Außerdem finde ich sollten wir uns mit den begrenzen Ressourcen, die wir haben, zuerst mit ursächlichen Problemen befassen, weshalb ich nicht weiter auf die Kulturentwicklungsplanung, Sportentwicklungsplan o.Ä. näher eingehen möchte. Was die Kölner Perspektiven 2030+ betrifft würde ich als wichtigste Ziele die zwei folgenden benennen:

• Ziel 5.4 Köln betreibt aktiv Klimaschutz und reduziert seine CO2-Emissionen
• Ziel 3.6 Köln unterstützt das bürgerschaftliche Engagement und setzt auf breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtentwicklung.

Ziel 5.4 ist in sofern wichtig, da es sehr dringlich ist. Wir zerstören unsere Lebensgrundlage. Wenn das Klima sich weiter so wandelt, werden wir bald nicht mehr ansatzweise so leben können wie jetzt. Um das Ziel höchst-prioritär verfolgen zu können, braucht es eine gesonderte “Task Force”, die entsprechend dem Klimanotstand Sonderrechte für die sofortige Umsetzung von Maßnahmen bekommt.

Ziel 3.6 ist wichtig, nicht nur, weil wir als Stadt nur so genügend Ressourcen hat, um eine öko-soziale Transformation überhaupt zu stemmen, sondern auch, weil es Grundvorraussetzung für die Lösung gesellschaftlicher Probleme ist. Starten könnte man hier beispielsweise mit einem gelosten Bürger*innenrat.

Für welches hier nicht genannte Politikfeld sollte Ihrer Meinung nach am dringendsten eine strategische Entwicklungsplanung (gemeinsam mit den wesentlichen Akteuren der Stadtgesellschaft) erarbeitet werden?

Zwar wird es kurz genannt, allerdings, nicht in dem Umfang wie ich es für nötig halte: Für mich ist das eindeutig die kommunalpolitische Beteiligung in Entscheidungen und in der Umsetzung von Maßnahmen in der Stadt, die eine strategische Entwicklungsplanung braucht. Wäre so eine Infrastruktur gegeben, würden fast automatisch auch mehr Klimaschutz, Kultur, Verkehrswende Projekte etc. durchgeführt werden, weil die Menschen die Macht haben selbst zu verwirklichen, was sie brauchen. Bislang wird der Bevölkerung zu wenig zugetraut, wobei es faktisch erwiesen ist, dass Basisdemokratie möglich ist und am ehesten zum Wohle aller führt.

Wählen Sie bitte MINDESTENS 1 und MAXIMAL 3 der folgenden Politikfelder aus, in dem Sie den dringendsten Handlungsbedarf sehen und nennen Sie, was zu tun ist:

• Wohnen
• Verkehr(swende)
• Schulen und Bildung
• Daseinsvorsorge und Gesundheit
• sozialer Zusammenhalt und Integration ✅
• Köln sein Umland und die Metropole Rheinland ✅
• Klimawandel, Klimaschutz, Klimaanpassung
• Köln und seine Stadtbetriebe im Wandel
• Köln als Kultur- oder als Eventstadt
• Digitalisierung und Smart City Cologne ✅

Würden diese grundlegenen Probleme adressiert, würden sich als Wirkung auch viele andere Probleme in anderen Haldungsfelder entschärfen, darum habe ich diese gewählt:

Köln sein Umland und die Metropole Rheinland

Es wird damit gerechnet, dass Köln immer weiter wächst – dies ist allerdings sozial und ökologisch nicht mehr tragbar. Darum muss Köln, um sich selbst zu schützen (z.B. Überlast im Verkehr, fehlende Wohnungen, weitere Versiegelung von Grünflächen), vor allem die ländlichen, schrumpfenden, Regionen stärken. Der Druck immer mehr Menschen bedienen zu müssen rechfertigt bislang oft z.B. öko-sozial schädliche Baumaßnahmen.

Sozialer Zusammenhalt und Integration

Wir brauchen dringend eine öko-soziale Transformation und der Treibstoff sind engagierte Menschen. Ein Grund für das fehlende Engagement ist, dass eben der soziale Zusammenhalt fehlt. Die Gruppenidentität muss gestärkt werden, vor allem die mit dem eigenen Wohnumfeld, also die Identität mit der Nachbarschaft oder mit dem Veedel. Dafür braucht es zum einen echten Einfluss auf die Gestaltung der Lebensumgebung (also alltägliche Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe), und zum anderen eine einfache und ansprechende Möglichkeit sich mit, auch noch unbekannten, Menschen zu vernetzen.

Digitalisierung und Smart City Cologne

Digitalisierung ist nicht perse wichtig, also nicht als Zweck oder Handlungsfeld, sondern eher als Mittel, um eine reibungslosere Aufgabenerledigung in den anderen Feldern. Zum Beispiel sollten Kommunikationskanäle und Plattformen eingerichtet werden, damit Einwohner*innen miteinander und/oder mit Verwaltung, Rat und Bezirksvertretungen zusammenarbeiten können. Demokratische Teilhabe ist die Grundressource für alle Handlungsfelder.