Rund 8000 Kölnerinnen und Kölner gaben uns bei der Wahl 2014 ihre Stimmen. Das ergab zwei Ratsmandate und je ein Mandat in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld. Ute Symanski (Listenplatz 1) und  Thor Zimmermann (Listenplatz 2) zogen im Juni 2014 für DEINE FREUNDE in den Stadtrat, Adrian Kasnitz in die Bezirksvertretung Innenstadt und Harald Schuster in die Bezirksvertretung Ehrenfeld. Ute übergab das Ratsmandat zum September 2015 an Tobias Scholz (Listenplatz 3).

Wie kommt es, dass DEINE FREUNDE heute weiterhin in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld vertreten sind – der Name DEINE FREUNDE jedoch nicht mehr im Stadtrat erscheint? Im Sommer 2016 verließen zunächst Thor und in der Folge auch Tobias DEINE FREUNDE. Leider gaben die beiden die Ratsmandate, die sie via DEINE FREUNDE erlangten, nicht zurück an die Liste von DEINE FREUNDE.

Die beiden Mandate im Stadtrat gehören weiterhin DEINE FREUNDE. Sollten Tobias oder Thor ihre Mandate niederlegen, würden wir die Ratsmandate sofort mit den 2014 gewählten Vertreter/innen von DEINE FREUNDE übernehmen. Mandatsträger*innen sind formal-rechtlich nicht verpflichtet, das Mandat niederzulegen, wenn sie die Gruppe verlassen, über die sie das Mandat bekommen haben. Ob sie dazu moralisch verpflichtet sind, mag jede und jeder für sich entscheiden. Nicht möglich ist es, das Mandat an eine Gruppierung zu übertragen, die zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht existierte. Eine Wählergruppe, die es zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2014 nicht gab, und die sich erst im Herbst 2016 neu gründete, kann deshalb weder ein Mandat in einer Bezirksvertretung haben, noch Mandate im Rat der Stadt Köln. Deshalb sind Aussagen in Medien oder auf Websites, die verlautbaren, die Wählergruppe GUT habe Mandate im Rat oder in der Bezirksvertretung Innenstadt: falsch und irreführend.

Wir bedauern es sehr, dass wir trotz des großen Wahlerfolgs von 2014 keinen direkten Einfluss mehr im Stadtrat haben. Auch der Verlust der finanziellen Mittel ist schmerzlich: Alle Fraktionen und Gruppen im Stadtrat erhalten finanzielle Zuwendungen. Die Ratsgruppe DEINE FREUNDE erhielt von der Stadt Köln in den Jahren 2014, 2015 und 2016 eine Zuwendung von rund 50.000,- EUR pro Jahr. Mit Stand Herbst 2017 ist dies erhöht worden auf ca. 70.000,- EUR pro Jahr, aktuell ist die Zuwendung noch höher. Dieses Geld konnte die Ratsgruppe DEINE FREUNDE bis Sommer 2016 im Sinne der politischen Ziele von DEINE FREUNDE einsetzen.

Unter anderem wurde mit dem Geld zweimal die DEINE FREUNDE-Erfindung: RADKOMM – Kölner Forum Radverkehr finanziell unterstützt. Den Zuschuss zur RADKOMM 2016 konnten wir als Basis von DEINE FREUNDE nur gegen erheblichen Widerstand der beiden damaligen Mitglieder der Ratsgruppe erreichen, so dass die RADKOMM 2016 um ein Haar hätte ausfallen müssen. Mitglieder von DEINE FREUNDE gründeten daraufhin den gemeinnützigen RADKOMM e.V., der die RADKOMM nun durchführt, und glücklicherweise wurde und wird die RADKOMM 2017, 2018 und 2019 durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW und die Stadt Köln gesichert.

Die Zuwendungen für die Ratsgruppe fehlen zur Finanzierung vieler Projekte, die wir gerne durchführen würden – mit unserer Ratsgruppe DEINE FREUNDE als Veranstalterin. Von dem Geld kann Personal beschäftigt werden, das als Referent*innen für die Ratsgruppe tätig ist. Es können Konzepte bezahlt werden, Veranstaltungen durchgeführt werden, externe Gastredner*innen finanziert und Infomaterial, Poster, Flyer und so weiter gedruckt werden. All das unterstützt die Arbeit der Ratsgruppe, die diese Gelder erhält. Und natürlich hat auch die dazugehörige Wählergruppe etwas davon, denn Ratsgruppe und Wählergruppe verfolgen dieselben Ziele. Alle Aktivitäten, die DEINE FREUNDE seit 2016 durchführen, finanzieren wir rein ehrenamtlich und aus rein privaten Spenden. Viele haben durch ihr Engagement und zwei Wahlkämpfe dazu beigetragen, dass DEINE FREUNDE durch die Ratsmandate Zugang zu öffentlicher Förderung haben. Viele sind nicht damit einverstanden, dass nicht DEINE FREUNDE durch ihre Arbeit gestärkt werden, sondern nun Einzelpersonen politische Ämter bekleiden und sich selbst von diesen Geldern dafür bezahlen.

Wichtig finden wir: Fast alle Gründungsmitglieder von DEINE FREUNDE aus dem Jahr 2009 sind nach wie vor dabei und der Gründungsidee von DEINE FREUNDE treu geblieben: Kommunalpolitik jenseits von Parteipolitik zu machen und ein alternatives Politikmodell für die Kommune zu erproben. Für DEINE FREUNDE stehen Ideen und Themen im Mittelpunkt, statt Einzelpersonen. Wir sind eine Bewegung. Wir werden immer mehr: Mittlerweile sind wir 70 Mitglieder bei DEINE FREUNDE. Bei den Kommunalwahlen 2020 treten wir selbstverständlich wieder an. Wir wollen natürlich im Stadtrat mitbestimmen und werden für die Bezirksvertretungen kandidieren. Köln braucht FREUNDE! Gemeinsam mit Euch allen mischen wir mit. DEINE FREUNDE ist eine politische Bewegung und DEINE FREUNDE braucht auch Dich, wenn Du verstehen und verändern willst, wie in unserer Stadt Politik gemacht wird. Und wenn Du Dir die Verkehrswende für Köln wünscht. Und eine lebenswerte, nachhaltige Stadt.

Beide Fotografien: © Irem Barlin für report-k; v.l.n.r.: Harald Schuster, Ethel Strugalla, Ute Symanski, Adrian Kasnitz und Christian Pütz

Der Kölner Stadtanzeiger hat am 07.01. diesen Artikel veröffentlicht:
Ratsmitglieder trennen sich von „Deine Freunde“ und nennen sich „Die Guten“
(©2017 www.ksta.de > Politik Köln > sowie in der Printausgabe)

Bemerkenswert finden wir, dass bisher allein Helmut Frangenberg, Redakteur beim Kölner Stadtanzeiger, thematisiert hat, dass derzeit in Köln eine Wählergruppe Mandate für sich beansprucht, obwohl sie bei den letzten Kommunalwahlen noch gar nicht existierte. Keine einzige Kölnerin und kein einziger Kölner hat der Wählergruppe GUT je die Stimme gegeben.

report-K (Kölns Internet-Zeitung) hat am 09.01. diese Interview veröffentlicht:
Interview mit „Deine Freunde“: „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen der Guten Wählergruppe Köln und uns“
(©2017 www.report-k.de > Politik Köln)

Anmerkung: Der Titel des Interviews bei report-K ist missverständlich: Zum Zeitpunkt des Austritts der zwei damaligen DEINE FREUNDE-Ratsleute gab es die Wählergruppe GUT noch nicht. Die wurde erst im September 2016 gegründet.