Es gibt Neuigkeiten in Sachen Archäologische Zone / Jüdisches Museum!

Obwohl zum Teil in Aussicht gestellte Förderungen nicht fliessen werden, hat die Stadt Köln 2011 endgültig beschlossen die Archäologische Zone und das Jüdische Museum für rund 60 Millionen Euro zu bauen. Ganz wohl war der Mehrheit im Rat dabei aber nicht, und so fand sich im Kleingedruckten des Beschlusses der Hinweis, die Verwaltung möge doch Verhandlungen mit dem Landschaftsverband Rheinland zwecks Übernahme eines Teils der Betriebskosten aufnehmen. Diese Verhandlungen wurden nun durch die Politik ‚abgekürzt‘ – in der Landschaftsversammlung gibt es eine Ampel-Koalition, und auch im Rat besteht die Mehrheit in Sachen Archäologischer Zone aus SPD, Grünen und FDP.  Die Fraktionsspitzen aus Köln und LVR setzten sich zusammen, und heraus kam: Der LVR übernimmt den Betrieb und die damit verbundenen Kosten zu 100%. Ein Novum für Köln, betreibt die Stadt all ihre anderen Museen doch in Eigenregie. Dieses Ergebnis ist bislang ein Antrag (s.u.) der Ampelkoalition, der zur Zeit in die zuständigen Gremien des LVR eingebracht wird – doch bei den Mehrheiten in Stadt und LVR, wird daraus wohl auch ein Beschluss.

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Also alles gut? – Oder: Finanzkrise & Überschuldung der kommunalen Haushalte? Da scheint ein neues Museum nicht wirklich in die Zeit zu passen … Das Bedenkliche an dieser Art der Finanzierung ist vor allem, dass der LVR seine Mittel zum größten Teil aus den Kommunen des Rheinlandes bezieht, und so kommt es, dass Städte und Kreise die selbst kulturelle Einrichtungen in Zeiten der Nothaushalte schliessen müssen, den Kölnern den Betrieb eines neues Museums finanzieren werden. Bei Betriebskosten von rund 7 Millionen Euro, würde etwa die Stadt Essen (im Nothaushalt) mittels der Landschaftsumlage rund 500.000 Euro zum Betrieb beitragen müssen – wohlgemerkt Geld von einer hochverschuldeten Stadt, die sich gezwungen sieht Stadtteilbibliotheken zu schliessen. Solidarität in der kommunalen Familie sieht anders aus! (Thor Zimmermann)

Dazu ein Kommentar von Adrian Kasnitz, verfasst für den LVR-Report, hier im ‚Vorabdruck‘:

Köln macht’s – die kommunale Familie bezahlt’s


Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE lehnt eine Beteiligung des LVR an den Betriebskosten des Projektes Archäologische Zone/Jüdisches Museum ab.

Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE steht dem Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Dass es sich um ein kulturhistorisch bedeutsames Areal handelt, ist unbestritten. Dieses Areal zeichnet sich durch die Einzigartigkeit der Funde aus, die beispielsweise die Kontinuität des Machtzentrums vom Praetorium bis zum heutigen Rathaus belegen und den Spuren des jüdischen Lebens nachgehen, die bis zu den Anfängen der Stadt zurückreichen. In dieser Form ist das einmalig in Deutschland. Dass diese Funde erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, ist das erklärte Ziel.

„Die Betriebskosten muss der Landschaftsverband Rheinland ganz oder zumindest zum großen Teil übernehmen. Sonst müssen wir das Projekt auf spätere Generationen verschieben“, wird Oberbürgermeister Jürgen Roters zitiert. Die Ampel-Mehrheiten im Kölner Rat und der Landschaftsversammlung sind sich da einig. Müsste das Gelände wirklich zugeschüttet werden, wenn sich der LVR nicht an den Kosten beteiligt? Durch die Beschlüsse der Stadt Köln (2008) und die bisher im Zuge des Projekts getätigten Arbeiten ist dies unwahrscheinlich.

In der Vorlage der Gestaltungsmehrheit zur Archäologischen Zone bietet diese der Stadt Köln nun eine 100%-ige Übernahme der Betriebskosten an. Verwunderlich, denn der LVR war mit einer angestrebten 51%-igen Übernahme der Betriebskosten in die Verhandlungen gestartet, während die Stadt bislang 74,9% angeboten hatte. In jedem Fall zu viel, denn in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage des LVR und der dramatischen Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften sehen wir für diesen keinen Spielraum, Betriebskosten im hohen 7-stelligen Bereich – derzeit geht der LVR von 6,8 Mio. € jährlich aus – (mit) zu finanzieren. Eine Summe, die über 10% des aktuellen LVR-Kulturetats ausmacht. Nun sollen über die Verbandsumlage die Städte und Gemeinden des Rheinlandes, die oftmals im HSK stehen, ein Museum in Köln bezahlen, während sie vor Ort zu erheblichen und einschneidenden Sparmaßnahmen gezwungen sind. Köln leistet sich ein neues Museum und die kommunale Familie soll’s bezahlen.

Seit den Beschlüssen von 2008 ist viel Zeit vergangen. Es wurde wieder mal die Gelegenheit verpasst, über Alternativen zum Klotzen oder Zuschütten nachzudenken, zu prüfen, wie eine vernünftige, günstige und für alle tragbare Archäologische Zone aussehen könnte und wie mit den einzigartigen Funden das Römisch-Germanische und/oder das Stadtmuseum gestärkt werden könnten.

Adrian Kasnitz ist Mitglied von DEINE FREUNDE und Kulturreferent der Fraktion Freie Wähler/DEINE FREUNDE im LVR.

Hier der Antrag der Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland: HIER