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UPDATE
Der Rat der Stadt Köln hat sich einstimmig für das von DEINE FREUNDE initiierte Rats-TV ausgesprochen. Künftig wird der öffentliche Teil der Kölner Ratssitzungen per Livestream im Internet übertragen. Schon zur Sitzung im Dezember könnte es im Ratssaal heißen: „Kamera läuft. Action bitte!“ Und dann wollen wir auch was sehen! Livestreaming aus dem Rat gehört seit der Gründung von DEINE FREUNDE vor mehr als vier Jahren zu unseren Kernforderungen. DEINE FREUNDE halten Rats-TV für ein probates Mittel gegen Bürgerohnmacht, Klüngelei und Politikverdruss. Es kann – richtig ausgeführt und professionell beworben – dem Durchschaubarmachen von Politikentscheidungen dienen. Teuer ist der TV-Spaß übrigens nicht: Schlappe 30.000 Euro sollen Einrichtung und Betrieb des Livestreamings bis Ende 2014 kosten. Schalten Sie ein!

Wer sich in Köln für ein Live-Streaming aus dem Rat einsetzt, braucht einen langen Atem: Bereits im Mai 2010 hatte der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten der Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet zu prüfen. In Antwort auf unsere Anfrage (AN/2146/2010) kündigte der Oberbürgermeister ein Gesamtkonzept für das erste Quartal 2011 an. Im 2012 beschlossenen Konzept Internetstadt Köln heißt es zum Live-Stream lediglich lapidar, dass eine separate Vorlage in Schlussabstimmung wäre – eine Formulierung, die keineswegs hoffnungsvoll stimmt. Während inzwischen in zahllosen Städten in ganz Deutschland preiswert gestreamt wird (Bottrop: 5000 Euro pro Jahr), passiert in Köln – nichts. Vor diesem Hintergrund stellten DEINE FREUNDE der Kölner Verwaltung folgende Fragen:

  1. Hat die Verwaltung bezüglich Live-Streaming aus dem Rat schwerwiegende Bedenken?
  2. Wie ist der aktuelle Stand der Erstellung des Konzeptes zum Live-Streaming?
  3. Werden im erarbeitenden Konzept auch Alternativen vorgestellt – wie sehen diese aus?
  4. Hält die Verwaltung die Herstellung von Öffentlichkeit mittels Platzkarten noch für zeitgemäß?
  5. Regelmäßig wird interessierten Besuchern mangels Platzkarten der Zugang zur Tribüne verwehrt. Könnte hier Live-Streaming nicht eine wichtige Hilfe zur Herstellung einer rechtlich zwingenden und ordnungsgemäßen Öffentlichkeit der Ratssitzungen sein?

Mittlerweile hat die Verwaltung geantwortet, dass sie derzeit eine Beschlussvorlage für einen Live-Stream aus dem Rat erarbeitet, der im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen vorberaten und dann – Hooray – im Rat am 1. Oktober 2013 zur Abstimmung gestellt werden soll. Also noch in dieser Legislaturperiode. Ob unser Vorhaben dann endlich Realität wird?

In ihrer Antwort behauptet die Verwaltung darüber hinaus, dass es seit 2012 nur einmal eine Warteliste gegeben habe, weil sich mehr Interessenten für eine Ratssitzung angemeldet hatten als Plätze zur Verfügung standen. „Jedenfalls kann ausgeschlossen werden, dass regelmäßig interessierten Besuchern der Zugang zur Tribüne verwehrt bleibt.“ Und was ist mit der Zeit vor 2012? DEINE FREUNDE erinnern sich beispielsweise an die Sitzung vom 13. April 2010. Die Entscheidung über die Sanierung des Schauspielhauses lockte damals wesentlich mehr Publikum an, als hereingelassen wurde.

Und nicht nur Überfüllung ist ein hinreichender Hinderungsgrund an einem Besuch im Rat: Die Sitzungen beginnen arbeitnehmerunfreundlich schon am Nachmittag – sollen wir uns extra an den etwa zehn Sitzungstagen im Jahr freinehmen, um am demokratischen Prozess in unserer kleinen Stadt teilnehmen zu können? Wohl kaum – wie Urlaub fühlt sich ein Ratsbesuch nämlich nicht gerade an.

Anfrage (PDF-Dokument) und Antwort der Stadtverwaltung (PDF)