Ach das war heute schon ein kleiner Erfolg! Im hier dokumentierten Antrag ist natürlich vieles schwammig, aber die Einigkeit mit der die Verwaltungsvorlage zurückgewiesen wurde war schon beeindruckend. Unser Beigeordneter Höing war denn auch etwas überrascht, äußerte Bedenken, aber es sollte ihm jetzt klarer sein, was wir wollen! Jetzt heisst es für die Verwaltung nachbessern, zum Teil neu planen. Dann wird alles dem Stadtentwicklungsausschuss (StEA) wieder vorgelegt, da müssen und werden wir dann weiter aufpassen!
Die Anmerkung Höings, dass wir mit unseren Änderungswünschen ja viel Zeit verlören, wurde aus dem Publikum per Zwischenruf klug gekontert: Dafür gewinnen wir Qualität! Aber Herr Höing hat natürlich recht, diese zusätzliche Schleife kostet wieder Monate. Viel Mitleid mit Verwaltung und Investor braucht man aber nicht zu haben, wer sich derart weit von gemeinsam(!) erarbeiteten Vereinbarungen entfernt, braucht sich am Ende nicht zu wundern …

Die beschlossenen Änderungswünsche sind zahlreich! Jetzt wird neu geplant und hoffentlich versucht möglichst viele Wünsche umzusetzen. Beim neuen Entwurf heisst es dann wieder aufpassen, sich nicht abwimmeln lassen und parallel eigene Lösungsvorschläge entwickeln. Ein Beispiel: Als Ergebniss der Bürgerbeiteiligung stand klar im Kodex, dass die Heliosstraße Shared Space werden soll. Die Verwaltung setzte dies nicht um, und verwies auch andere Verkehrsberuhigungen ins Reich des später Möglichen. Nun steht Shared Space seit heute wieder klipp und klar im Beschluss. Mal schauen was die Verwaltung diesmal daraus macht!?

Almut Skriver von der Bürgerinitiative Helios zeigt sich mit dem Beschluss zufrieden, mahnt aber auch zur Wachsamkeit:
„Es ist heute im StEA ein von fast allen Parteien unterzeichneter umfassender Änderungsantrag mit unseren Kritikpunkten gestellt worden inkl. Forderung, eine weitere Überarbeitung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanes erneut dem StEA vorzulegen.
Das ist ein Erfolg für die BI! Dranbleiben lohnt – ist aber – leider – immer wieder nötig…“

Es ist in der Tat ein Erfolg! Der Eingang zum Gelände soll wieder weiter zur Kreuzung Venloer/Gürtel gelegt werden, die Radwegeverbindung durch das Gelände verbessert werden, weniger Tiefgarage, mehr Fahrradstellplätze, am Ehrenfeldgürtel selbst soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden, Handelsflächen sollen nicht so stark wie gewünscht ausgeweitet werden, undundund (lies unten bitte selbst)

Es gibt aber auch Wehmutstropfen: An die geplante (und durchaus umstrittene) sechsstöckige(!) Bebauung entlang des Ehrenfeldgürtels traute sich niemand heran. Der „Kulturbaustein“ entlang der Heliosstraße ist zwar im Plan noch vermerkt, aber ob dort später Underground, Ateliers, Proberäume etc. einziehen werden ist fraglich. Die Verwaltung selbst merkte in ihrer Vorlage an: „Nicht erhalten bleibt am jetzigen Standort der Musikclub „Underground“, da dort die Grund- und Gesamtschule gebaut wird. Ob das „Underground“ auf dem Gelände verlagert werden kann, z.B. in den Kulturbaustein, steht noch nicht fest und liegt zum einen in der Entscheidung des Eigentümers und des Betreibers, zum anderen auch in der baurechtlichen Zulässigkeit.“ – Hier wäre es schön gewesen etwas mehr Verbindlichkeit in Sachen Kultur zu erreichen, hoffentlich ergeben sich im späteren Prozess hier noch neue Chancen!

Und unser FREUNDE-Beitrag? Abgesehen davon, dass wir in der BI Helios, der Bezirksvertretung Ehrenfeld und StEA am Änderungsantrag mitgewirkt haben, gelang es uns auch den Platz vor der Rheinlandhalle zurückzugewinnen, möglichst „Grün“ soll er auch werden – steht auf dem Papier …

Und hier der Beschluss als PDF dokumentiert, und hier im Wortlaut:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird auf der Grundlage des Beschlusses der BV 4 Ehrenfeld vom 24.08.2015 wie folgt geändert:

  1. Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Gutachterverfahren überarbeitete städtebauliche Planungskonzept – Arbeitstitel: Heliosgelände in Köln-
    Ehrenfeld – zur Kenntnis und beschließt folgende Veränderungen:

– Es ist darauf hinzuwirken, dass eine ausreichend breite Fortführung der Radwegeführung vom Grünen Weg auf das Heliosgelände möglich ist.
– Die Zuwegung des Heliosgeländes am Ehrenfeldgürtel soll möglichst nah an der Kreuzung Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel erfolgen. Die in der Überarbeitung vorgenommene südliche Verlagerung der Zufahrt und deren Verengung (Anlage 3, S. 8) werden abgelehnt.
– Eine öffentliche Durchfahrt des Heliosgeländes für den motorisierten Individualverkehr (Anlage 3, A.11) wird abgelehnt.
– Die Planung von drei separaten Tiefgaragen mit jeweils getrennten Zu- und Abfahrten für die Bausteine Schule, Wohnen und Kultur (Anlage 3, S. 11) wird abgelehnt. Die Tiefgaragenplätze für unterschiedliche Nutzungen sollen in einer oder zwei gemeinsamen Tiefgaragen errichtet werden. Dadurch besteht weiter die Möglichkeit, den Umbau der Heliosstraße im Sinne einer Shared-Space-Zone weiter zu planen. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die Tiefgarage(n) als Veedelsgarage(n) geplant werden können. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern die Stellplätze der Schule den Stellplatzbedarf für den Kulturbaustein mitabdecken können. Das Verkehrsgutachten soll berücksichtigt werden.
– Die Anzahl der Kiss & Ride-Stellplätze (Anlage 3, S. 11) soll aufgrund der hervorragenden ÖPNV- und Radverkehrsanbindung der Schule auf das erforderliche Minimum reduziert werden.
Dabei sind die besonderen Anforderungen des inklusiven Konzepts zu berücksichtigen und die Vorgaben zur Einrichtung von speziellen Halteplätzen für Behinderte sollen beachtet werden.
– Eine ausreichende Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten soll geplant und nachgewiesen werden. Für die Wohnbebauung sollen diese vorzugsweise in der Tiefgarage untergebracht werden.
– Wie unter den Zielen und Vorgaben des in der Bürgerbeteiligung verabschiedeten Kodexes (Anlage 3, S. 2) festgelegt, soll es keine Ausweitung der bestehenden Handelsflächen geben, die dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept widerspricht. Dies ist im Bebauungsplanverfahren sicherzustellen.

  1. Den Anregungen der BI Helios folgend beschließt der Stadtentwicklungsausschuss des Weiteren:

– Entlang des Ehrenfeldgürtels ist, wie im Siegerentwurf vorgesehen, ein großzügiger Bürgersteig mit angemessenem Gehweg und Radweg zu berücksichtigen.
– Die Anordnung der Heliosbar soll überprüft werden.
– Die Heliosstraße soll als Shared Space ausgebildet werden.
– Die Planung ist so zu optimieren, dass vor der Rheinlandhalle (Richtung Ehrenfeldgürtel) eine Platzgestaltung mit möglichst viel Grün und hoher Aufenthaltsqualität entsteht.

  1. Die Überarbeitung ist dem Stadtentwicklungsausschuss vor der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Thomas Hegenbarth gez. Thor Zimmermann
Piraten-Gruppensprecher DEINE FREUNDE