Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 13. September erreicht uns immer wieder die Frage, was uns von der Wähler*innengruppe GUT unterscheidet und warum wir trotz der großen inhaltlichen Schnittmenge nicht gemeinsam zur Wahl antreten. Das ist eine wichtige Frage und ich möchte in diesem Beitrag eine persönliche Antwort hierzu formulieren.
Voranstellen möchte ich, dass ich persönlich sehr an Gemeinsamkeiten interessiert bin, weniger an Unterschieden. Daher liegt mein Fokus mehr auf den Besonderheiten der KLIMA FREUNDE und weniger auf Unterschieden zur Wähler*innengruppe GUT.
Zwischen KLIMA FREUNDE und GUT gibt es eine Vorgeschichte. Bei der Kommunalwahl 2014 wurden Ute Symanski und Thor Zimmermann in den Stadtrat gewählt. Damals gaben fast 8.000 Wähler*innen DEINE FREUNDE (der frühere Name von KLIMA FREUNDE) ihre Stimme. Ute Symanski gab ihr Mandat innerhalb der Wähler*innegruppe nach ca. 1 1/2 Jahren an Tobias Scholz weiter.
Thor Zimmermann und Tobias Scholz traten dann leider nacheinander aus der Wähler*innengruppe DEINE FREUNDE aus und gaben ihre Mandate nicht an die Gruppe zurück, die diese Mandate mit den nachfolgenden Listenplätzen hätte besetzen können. Stattdessen nutzten sie die Gelder, welche die Ratsgruppe für Ihre Arbeit erhält, für eine dann von ihnen neugegründete Ratsgruppe mit dem Namen GUT und gründeten später eine inhaltlich sehr ähnliche neue Wähler*innengruppe mit dem Namen GUT.
Rechtlich sind beide Mandatsträger nicht verpflichtet, die Sitze zurückzugeben. Die Wähler*innengruppe KLIMA FREUNDE sah und sieht aber eine moralische Verpflichtung der Rückgabe, warum wir uns für die aktuelle Wahl eine eigene Ehrenerklärung gegeben haben – Ehrenerklärung
Uns sind die Gemeinschaft der Gruppe und deren Inhalte wichtiger als Einzelmandatsträger und ihre Interessen. Wie die KLIMA FREUNDE ihre Ratssitze „verloren“ haben, ist auf unserer Homepage ausführlicher nachzulesen – Ratsmandate 2014
Nun ist dies schon ein bisschen her; es gibt neue Leute bei GUT und neue Leute bei KLIMA FREUNDE, die mit diesen Vorfällen nichts zu tun haben.
Seitens der KLIMA FREUNDE wurde versucht, Kontakt zum Vorstand von GUT herzustellen, was leider unbeantwortet blieb. Anfang des Jahres gab es zudem von einer externen Initiative namens „Plattform Zukunft“ den Impuls, Kräfte in Köln zu bündeln. Zum ersten Treffen erschienen sehr viele Vertreter*innen aus verschiedenen Aktivist*innengruppen (Zero Waste Köln, SFF, PFF, S4F, XR, Gemeinwohl-Ökonomie, etc.) und auch DEINE FREUNDE Vertreter*innen waren anwesend. Die Wähler*innengruppe GUT war hierzu ebenfalls eingeladen, nahm aber leider nicht teil.
Aus diesem Treffen ging ein großer Zusammenschluss von vielen Kräften hervor. Dies war vor allem dadurch so schnell möglich, weil fast alle DEINE FREUNDE Mitglieder auch Aktivist*innen sind und es inhaltlich die gleichen Ziele gibt. GUT hat sich nicht für diesen Zusammenschluss interessiert, was ich bis heute sehr bedaure (Thor Zimmermann bestätigt dies beispielsweise in einem report-K Interview auf Youtube – von Minute 20:00 bis 22:30 – report-K ).
Hier nun kurz und knapp dargestellt, was wir sind und was wir wollen (vielleicht auch im Unterschied zu GUT, aber darauf kommt es mir nicht so sehr an):
Seit 2009 sind KLIMA FREUNDE auf der Straße und in Gremien aktiv, haben
kommunalpolitisch durch Anträge und Ideen viel (mit)bewirkt und tun es bis heute. Für die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, sehen wir den Schulterschluss zwischen Straße und Gremien als absolut notwendig an und möchten eine immer stärker werdende Repolitisierung der Stadtbevölkerung befördern.
- Wir wollen keine Politiker*innen sein, sondern immer mehr Bürger*innen in Mandate bringen.
Für die anstehenden Aufgaben benötigen wir ein sehr großes Bündnis an Menschen und wir
glauben, dass durch Mitbestimmung Verantwortlichkeit gefördert wird. - Wir wollen von unseren Mandaten nicht unseren Lebensunterhalt bestreiten, sondern das
kommunalpolitische Ehrenamt möglichst allen Kölner*innen für eine bestimmte Zeit zugänglich
machen. - Wir wollen unsere Mandate weitergeben, auch innerhalb einer Mandatsperiode, um mehr
Menschen und eben auch mehr Menschen mit weniger Zeit teilhaben zu lassen. - Wir wollen unsere maximale Mandatszeit auf 10 Jahre begrenzen, um gegen eine zu starke
Interessengruppenbildung (oft über Jahrzehnte) innerhalb der Gremien vorzugehen. - Wir wollen mehr Diversität in allen Gremien und mehr Repräsentanz – und leben diese auch. Der Stadtrat beispielsweise ist aktuell zu männlich, zu weiß und zu alt. Daher stehen auf unserer Ratsliste auf den 6 vorderen Plätzen 5 (junge) Frauen, davon eine POC und 1 Schwarzer Mann. Wir hoffen, mit John Akude das erste Schwarze Ratsmitglied in der Geschichte des Kölner Stadtrats zu stellen und dadurch Historisches zu erreichen. Weiterhin möchten wir unterschiedliche Communities anzusprechen und in Verantwortung bringen. Wir sprechen nicht für Communities, sondern wollen für sie eine Plattform sein, auf der sie für sich selbst sprechen können.
- Wir wollen die Diskursverschiebung in der Kommunalpolitik – denn hier benötigen wir eigentlich keine Parteien und Wähler*innengruppen, sondern einfach einen Bürger*innenrat, in dem die Kölner*innen in wechselnden Konstellationen über ihre Stadt entscheiden. Europaweit gibt es sehr gute Beispiele, wie diese Bürger*innenräte gestaltet werden können und welche kluge Entscheidungen sie gemeinsam fällen.
- UND wir sind der parlamentarische Arm der ForFuture-Bewegung, die überparteilich ist und
bleibt. Wir sind sehr froh darüber, ein so großes Bündnis geformt zu haben. Wir sind die KLIMALISTE für Köln.
Als Vorstandsmitglied der KLIMA FREUNDE bleibe ich weiterhin offen und hoffe, eines Tages vom GUT-Vorstand eine Rückmeldung für ein Treffen zu erhalten. Wenn GUT sich mit den oben genannten Prinzipien identifizieren kann, dann ist sicherlich ein noch größeres Bündnis möglich – leider erst nach der Wahl.
Meine Außenperspektive zeigt mir im Moment allerdings, dass Vertreter*innen von GUT zurzeit lieber Politiker*innen sein möchten, die Ihren Lebensunterhalt über Jahrzehnte mit Kommunalpolitik bestreiten.
Es braucht sehr viele Menschen für eine gesellschaftliche Transformation zur klimaneutralen und klimagerechten Stadt Köln. Lasst es uns gemeinsam angehen – mit neuen Demokratieformaten und klugen kölsch-urbanen Ideen.
Herzlichste Grüße
Immanuel Bartz
(für die KLIMA FREUNDE)
Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 13. September erreicht uns immer wieder die Frage, was uns von der Wähler*innengruppe GUT unterscheidet und warum wir trotz der großen inhaltlichen Schnittmenge nicht gemeinsam zur Wahl antreten. Das ist eine wichtige Frage und ich möchte in diesem Beitrag eine persönliche Antwort hierzu formulieren.
Voranstellen möchte ich, dass ich persönlich sehr an Gemeinsamkeiten interessiert bin, weniger an Unterschieden. Daher liegt mein Fokus mehr auf den Besonderheiten der KLIMA FREUNDE und weniger auf Unterschieden zur Wähler*innengruppe GUT.
Zwischen KLIMA FREUNDE und GUT gibt es eine Vorgeschichte. Bei der Kommunalwahl 2014 wurden Ute Symanski und Thor Zimmermann in den Stadtrat gewählt. Damals gaben fast 8.000 Wähler*innen DEINE FREUNDE (der frühere Name von KLIMA FREUNDE) ihre Stimme. Ute Symanski gab ihr Mandat innerhalb der Wähler*innegruppe nach ca. 1 1/2 Jahren an Tobias Scholz weiter.
Thor Zimmermann und Tobias Scholz traten dann leider nacheinander aus der Wähler*innengruppe DEINE FREUNDE aus und gaben ihre Mandate nicht an die Gruppe zurück, die diese Mandate mit den nachfolgenden Listenplätzen hätte besetzen können. Stattdessen nutzten sie die Gelder, welche die Ratsgruppe für Ihre Arbeit erhält, für eine dann von ihnen neugegründete Ratsgruppe mit dem Namen GUT und gründeten später eine inhaltlich sehr ähnliche neue Wähler*innengruppe mit dem Namen GUT.
Rechtlich sind beide Mandatsträger nicht verpflichtet, die Sitze zurückzugeben. Die Wähler*innengruppe KLIMA FREUNDE sah und sieht aber eine moralische Verpflichtung der Rückgabe, warum wir uns für die aktuelle Wahl eine eigene Ehrenerklärung gegeben haben – Ehrenerklärung
Uns sind die Gemeinschaft der Gruppe und deren Inhalte wichtiger als Einzelmandatsträger und ihre Interessen. Wie die KLIMA FREUNDE ihre Ratssitze „verloren“ haben, ist auf unserer Homepage ausführlicher nachzulesen – Ratsmandate 2014
Nun ist dies schon ein bisschen her; es gibt neue Leute bei GUT und neue Leute bei KLIMA FREUNDE, die mit diesen Vorfällen nichts zu tun haben.
Seitens der KLIMA FREUNDE wurde versucht, Kontakt zum Vorstand von GUT herzustellen, was leider unbeantwortet blieb. Anfang des Jahres gab es zudem von einer externen Initiative namens „Plattform Zukunft“ den Impuls, Kräfte in Köln zu bündeln. Zum ersten Treffen erschienen sehr viele Vertreter*innen aus verschiedenen Aktivist*innengruppen (Zero Waste Köln, SFF, PFF, S4F, XR, Gemeinwohl-Ökonomie, etc.) und auch DEINE FREUNDE Vertreter*innen waren anwesend. Die Wähler*innengruppe GUT war hierzu ebenfalls eingeladen, nahm aber leider nicht teil.
Aus diesem Treffen ging ein großer Zusammenschluss von vielen Kräften hervor. Dies war vor allem dadurch so schnell möglich, weil fast alle DEINE FREUNDE Mitglieder auch Aktivist*innen sind und es inhaltlich die gleichen Ziele gibt. GUT hat sich nicht für diesen Zusammenschluss interessiert, was ich bis heute sehr bedaure (Thor Zimmermann bestätigt dies beispielsweise in einem report-K Interview auf Youtube – von Minute 20:00 bis 22:30 – report-K ).
Hier nun kurz und knapp dargestellt, was wir sind und was wir wollen (vielleicht auch im Unterschied zu GUT, aber darauf kommt es mir nicht so sehr an):
Seit 2009 sind KLIMA FREUNDE auf der Straße und in Gremien aktiv, haben
kommunalpolitisch durch Anträge und Ideen viel (mit)bewirkt und tun es bis heute. Für die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, sehen wir den Schulterschluss zwischen Straße und Gremien als absolut notwendig an und möchten eine immer stärker werdende Repolitisierung der Stadtbevölkerung befördern.
- Wir wollen keine Politiker*innen sein, sondern immer mehr Bürger*innen in Mandate bringen.
Für die anstehenden Aufgaben benötigen wir ein sehr großes Bündnis an Menschen und wir
glauben, dass durch Mitbestimmung Verantwortlichkeit gefördert wird. - Wir wollen von unseren Mandaten nicht unseren Lebensunterhalt bestreiten, sondern das
kommunalpolitische Ehrenamt möglichst allen Kölner*innen für eine bestimmte Zeit zugänglich
machen. - Wir wollen unsere Mandate weitergeben, auch innerhalb einer Mandatsperiode, um mehr
Menschen und eben auch mehr Menschen mit weniger Zeit teilhaben zu lassen. - Wir wollen unsere maximale Mandatszeit auf 10 Jahre begrenzen, um gegen eine zu starke
Interessengruppenbildung (oft über Jahrzehnte) innerhalb der Gremien vorzugehen. - Wir wollen mehr Diversität in allen Gremien und mehr Repräsentanz – und leben diese auch. Der Stadtrat beispielsweise ist aktuell zu männlich, zu weiß und zu alt. Daher stehen auf unserer Ratsliste auf den 6 vorderen Plätzen 5 (junge) Frauen, davon eine POC und 1 Schwarzer Mann. Wir hoffen, mit John Akude das erste Schwarze Ratsmitglied in der Geschichte des Kölner Stadtrats zu stellen und dadurch Historisches zu erreichen. Weiterhin möchten wir unterschiedliche Communities anzusprechen und in Verantwortung bringen. Wir sprechen nicht für Communities, sondern wollen für sie eine Plattform sein, auf der sie für sich selbst sprechen können.
- Wir wollen die Diskursverschiebung in der Kommunalpolitik – denn hier benötigen wir eigentlich keine Parteien und Wähler*innengruppen, sondern einfach einen Bürger*innenrat, in dem die Kölner*innen in wechselnden Konstellationen über ihre Stadt entscheiden. Europaweit gibt es sehr gute Beispiele, wie diese Bürger*innenräte gestaltet werden können und welche kluge Entscheidungen sie gemeinsam fällen.
- UND wir sind der parlamentarische Arm der ForFuture-Bewegung, die überparteilich ist und
bleibt. Wir sind sehr froh darüber, ein so großes Bündnis geformt zu haben. Wir sind die KLIMALISTE für Köln.
Als Vorstandsmitglied der KLIMA FREUNDE bleibe ich weiterhin offen und hoffe, eines Tages vom GUT-Vorstand eine Rückmeldung für ein Treffen zu erhalten. Wenn GUT sich mit den oben genannten Prinzipien identifizieren kann, dann ist sicherlich ein noch größeres Bündnis möglich – leider erst nach der Wahl.
Meine Außenperspektive zeigt mir im Moment allerdings, dass Vertreter*innen von GUT zurzeit lieber Politiker*innen sein möchten, die Ihren Lebensunterhalt über Jahrzehnte mit Kommunalpolitik bestreiten.
Es braucht sehr viele Menschen für eine gesellschaftliche Transformation zur klimaneutralen und klimagerechten Stadt Köln. Lasst es uns gemeinsam angehen – mit neuen Demokratieformaten und klugen kölsch-urbanen Ideen.
Herzlichste Grüße
Immanuel Bartz
(für die KLIMA FREUNDE)
Bei „Weimarer Republik“ war ich fast raus; sorry… :) Okay, aber ich versuch’s mal: Viele Akteur*Innen der Klima-Bewegung in Köln haben sich gerade zusammengetan: Die KLIMA FREUNDE sind auch die Klimaliste bei den kommenden Kommunalwahlen. Von Zersplitterung kann also keine Rede sein. Die Klimafreund*Innen sind keine Partei, sondern eine Wähler*Innengruppe, die sich ganz bewusst parlamentarisch einbringen will – mit all ihrem Wissen, die sie im Aktivismus gesammelt und entwickelt hat. In Sachen „Austauschbarkeit“ kann man sich ganz einfach selbst kundig machen und sehr schnell herausfinden, dass das nicht stimmt. Wer hier kommentiert und somit politisches Interesse und Engagement an den Tag legt (mein ausdrückliches Dankeschön dafür), bekommt das sicher hin und kann sich von nicht zutreffenden Urteilen via Behauptungs/Empfindungsebene mit Hilfe von Informationen befreien. LG, Gracie
PS: Zum Beispiel hier bei Greenpeace https://issuu.com/greenpeace-koeln/docs/greenpeace_wahlkompass_k_ln_2020_auto_bl_tterbar
Hallo, ich denke, dass ihr mit der Gründung der Partei einen riesigen Fehler gemacht habt. Ihr zersplittert die Klima-Bewegung und macht sie so kraftlos. Als Partei seid ihr auch nicht mehr außerparlamentarisch und könnt so keinen Druck mehr ausüben. Wenn ich mir überlege, wie austauschbar ihr geworden seid…. VOLT, GUT, KlimaFreunde, ÖDP… oh man… das ist nicht gut. Löst euch besser wieder auf. Sorry, aber ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn ihr ein Bisschen Geschichtsbewusstsein hättet, dann schaut euch die Parallelen zur Weimarer Republik mit der Parteizersplitterung der Linken Parteien an. Liebe Grüße Lasse
Lieber Lasse,
zunächst einmal danke für deinen Kommentar. Wir freuen uns ja immer, wenn Menschen sich für unsere Themen und Strukturen interessieren. Trotzdem müssen wir hier einiges erklären, damit wir auf demselben Informationsstand sind.
Zunächst einmal sind wir keine Partei, sondern eine Wählergruppe. Was der Unterschied ist und warum uns das wichtig ist, können wir vielleicht ein anderes Mal erklären.
Weiter haben wir uns 2009 gegründet, als Reaktion auf den Archiveinsturz und die allgemein verbesserungswürdige Politik in unserer Stadt. Von Anfang an hatten wir einen klaren klimapolitischen Schwerpunkt. Wir haben bei der Wahl damals direkt einen Sitz im Stadtrat bekommen. Bei der letzten Wahl 2014 haben uns sogar knapp 8000 Kölner*innen gewählt, und wir bekamen 2 Ratsmandate und Sitze in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld.
Wir haben uns also dieses Jahr nicht neu gegründet, sondern lediglich umbenannt. Grund dafür war, dass wir uns mit zahlreichen Personen aus verschiedenen progressiven Initiativen verbunden haben, besonders aber mit der Klimabewegung. Dieser neuen Qualität wollten wir damit Ausdruck verleihen.
Wir können also die Klimabewegung nicht spalten, denn wir sind selbst ein Teil von ihr. Wir sind DIE KÖLNER KLIMALISTE, der parlamentarische Arm der Bewegung in unserer Stadt. Deshalb findest du uns auch im bundesweiten Netzwerk der Klimalisten https://www.klimaliste.de/ Das ist ein grundlegender Unterschied zwischen uns und all den anderen Gruppen, die du nennst.
Im Einzelnen: Die ÖDP ist eine recht alte Kleinpartei, eine frühe Abspaltung der Grünen. Die ÖDP wird nichts mehr reißen. GUT wiederum hat sich 2016 von uns abgespalten. Die beiden Ratsmänner haben damals ihre Mandate leider nicht zurückgegeben und auch gleich das Geld behalten, das damit in Verbindung steht. Mehr über diese Geschichte findest du hier: https://klimafreunde.koeln/ueber-uns/ratsmandate-von-2014/ . GUT war übrigens eingeladen, sich an der Klimaplattform zu beteiligen, hatte allerdings kein Interesse. VOLT ist eine interessante Partei mit europäischen Ambitionen, mit der Klimabewegung jedoch inkompatibel.
Und die Grünen? Die sind seit rund 20 Jahren in Köln „mit am Steuer“, haben aber erstaunlich wenig bewirkt. Das ist auch kein Wunder, sind sie doch, um mit Richard David Precht neulich bei Meischberger zu sprechen, zu sehr an ihren Sympathiewerten interessiert, als dass sie fortschrittliche Politik riskieren würden. Gerade in Köln sind sie längst im Establishment angekommen. Klar, die Grünen könnten sich ändern, und das würden wir uns sehr wünschen. Aber willst du dich darauf verlassen? Wir nicht.
Nein, wir zersplittern die Parteienlandschaft ganz bestimmt nicht. Im Gegenteil, wir geben der Lokalpolitik seit 11 Jahren wesentliche Impulse. Beispielsweise haben wir die RADKOMM ins Leben gerufen, eine offene Mobilitätskonferenz mit inzwischen internationaler Ausstrahlung. Dort muss sich die Stadtverwaltung jedes Jahr anhören, wie anderswo gute Verkehrspolitik gemacht wird. Oder „Aufbruch Fahrrad“, eine Volksinitiative, die 200.000 Unterschriften gewonnen hat, und die nun in ein NRW-Fahrradgesetz fließt: Alles konkrete Politik, die bei uns ihren Anfang genommen hat.
Du siehst, wir sind ganz anders, als du es dir vielleicht vorgestellt hast. Aber wir mögen Engagement. Wenn du also mal sehen willst, wie die Klimabewegung Politik macht, ohne Partei zu sein – komm doch einfach mal zu unserem Plenum vorbei!
Liebe Grüße
Klaus