Kommunalwahl 2020
Hier kannst du die Wahlergebnisse sowie alles, womit wir angetreten sind finden.
Danke! 🙌🏾
Wir sind überwältigt. Euer Vertrauen bedeutet uns alles. Unser Erfolg ist euer Erfolg. Wir freuen uns so sehr darauf, Köln in den kommenden Jahren für und mit euch zu gestalten. Ihr habt mit uns in Köln Geschichte geschrieben, indem ihr mit John die erste schwarze Person (ever!) in den Stadtrat gewählt habt. Und damit haben wir gerade erst angefangen!
Einsam, zweisam, Ratsgruppe! Doppelt hält besser. Und doppelt entscheidet besser!
KLIMA FREUNDE sind bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 auf zwei Sitze im Rat der Stadt Köln und jeweils einen Sitz in den Bezirksvertretungen Innenstadt, Ehrenfeld und Nippes gewählt worden!
Zusammen mit Menschen aus verschiedenen Kölner Initiativen, die sich für ökologische und soziale Gerechtigkeit in Köln einsetzen, beschlossen DEINE FREUNDE für die vergangene Kommunalwahle die Wähler*innengruppe für die gemeinsamen Ziele zu nutzen. Denn Kräfte bündeln ist für die anstehenden Herausforderungen so wichtig wie nie! Seit 2009 sind DEINE FREUNDE kommunalpolitisch aktiv und waren nun bei den Kommunalwahlen 2020 als Teil eines großen Zusammenschlusses unter neuem Namen wählbar: DEINE FREUND*INNEN / KLIMALISTE Köln, kurz KLIMA FREUNDE.
Für die Gründer*innen, Weggefährt*innen und Jungmitglieder von KLIMA FREUNDE steht im Vordergrund, dass mit der Kommunalwahl endlich eine deutliche Veränderung in den Mandaten und in der Denkweise der Stadt Köln erzeugt werden muss. Denn noch einmal fünf Jahre im Trott der nun endenden Mandatsperiode ist nicht tragbar und hätte langfristige Konsequenzen für unser aller Köln.
Wahlergebnisse
9.577 Stimmen (2.29 %)
Insgesamt dürfen wir 3 Sitze in verschiedenen Bezirksvertretungen besetzen.
1.964 Stimmen (3.13 %)
Lea Horch ist als Einzelmandatsträgerin ab dem 01.11.2020 für die KLIMA FREUND*INNEN in der BV Innenstadt dabei.
1.614 Stimmen (3.76 %)
Jan Pehoviak ist als Einzelmandatsträgerin ab dem 01.11.2020 für die KLIMA FREUND*INNEN in der BV Ehrenfeld dabei.
1.305 Stimmen (2.83 %)
Inga Feuser ist als Einzelmandatsträgerin ab dem 01.11.2020 für die KLIMA FREUND*INNEN in der BV Nippes dabei.
Unsere Vision für Köln
Wir haben kein klassisches Programm voller “Lösungen”, sondern versuchen ausgehend davon, wie wir die aktuelle Problematik zu verschiedenen Themen einschätzen, Ziele und Ansätze für Lösungen zu zeigen. Im Kern geht es uns auch darum, Politik mehr aus einem umfassenden Verständnis der Probleme heraus zu gestalten, als DIE Lösung zu allen Problemen vorzugeben. Wir leben “UNITE BEHIND THE SCIENCE”: Es ist uns wichtig, die relevanten Probleme ganzheitlich zu betrachten und diese gemeinsam mit Expert*innen und Einwohner*innen so zu lösen, dass Rebound-Effekte minimiert werden. Das heißt, dieses “Programm” wird fortlaufend verbessert, um über die 5 Jahre der nächsten Ratsperiode hinweg auf veränderte Situationen zu reagieren.
Vision
Aktuelle Problematik
- Statt sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren, gibt die Stadt wirtschaftlichen Interessen oftmals den Vorrang.
- Die aktuellen Bemühungen der Stadt Köln zum Thema Klimaschutz reichen bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.
- Global droht eine Klimakatastrophe ungeheuren Ausmaßes, die weite Teile der Erde unbewohnbar machen wird.
Ziele und Maßnahmen
- Die RheinEnergie stellt bis 2030 klimaneutral Strom bereit.
- Wir erreichen eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030.
- Alle Flächen, die Photovoltaiknutzung erlauben, sollen genutzt werden.
- Die Stadt kauft Flächen für Windenergieanlagen (ggf. Verpachtung an Energiegenossenschaften oder an die RheinEnergie).
- Es wird eine konsequente Aufklärung über Energiesparmaßnahmen etabliert. z.B. über städtische Bildungsprogramme
- Informationen über vorhandene Fördermaßnahmen werden breit gestreut.
- Der Klimabeirat der Stadt Köln wird transparent besetzt.
- Die Ausgestaltung aller Maßnahmen folgt den Erkenntnissen der Wissenschaften: Unite behind the Science!
- Wir denken Mobilität neu. (siehe „Mobilität grundsätzlich neu denken„)
- Wir wollen Wirtschaften zum Wohle aller. (siehe „Wirtschaften zum Wohle aller„)
- Wir schaffen die Ressourcenwende und befreien Köln von Müll und Verschwendung. (siehe „Köln von Müll und Verschwendung befreien„)
- Wir erhalten und erschaffen Grünflächen als CO2-Speicher. (siehe „Konsumfreie und grüne Räume für Begegnung und Spaß„)
- Wir sorgen für eine klimagerechte Stadtentwicklung und Bauen zum Wohle aller. (siehe „Nachhaltiges Bauen zum Wohle aller„)
- Wir fördern eine klimaneutrale Ernährung. (Link zu Unterpunkt Ernährung in „Zukunftsfähige Bildung in der einer Stadt die allen Kindern gerecht wird„)
- Wir unterstützen die Forderungen der Klimawende Köln und der Scientists for Future.
Die RheinEnergie stellt bis 2030 klimaneutral Strom bereit.
- Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch umweltfreundliche Alternative ersetzen
- Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie bis 2030 umstellen auf Biogas oder Wasserstoff (gewonnen aus Windstrom- und Solarüberschüssen)
- Strom aus erneuerbaren Anlagen zukaufen
Wir erreichen eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030.
- Wärmeversorgung städtischer Gebäude auf klimaneutrale Alternativen umstellen
- gezielte Fördermaßnahmen für Bestandsgebäude zur Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgung
- Verpflichtung zu klimaneutraler Wärmeversorgung (z.B. Erdwärme, Solarthermie) von Neubauten über Bebauungspläne
- energetische Sanierung der Bestandsgebäude mittels Zuschüssen fördern
- Ausbau des Fernwärmenetzes, so dass auch erneuerbare Energiequellen eingebunden werden können, mit einem Maximalwert von 80°C (zum Vergleich: derzeit bis zu 125°C)
- Fernwärmeproduktion verstärkt auf die Nutzung von Abwärme (Stichwort: Industrie) und erneuerbaren Energien ausrichten
Alle Flächen, die Photovoltaiknutzung erlauben, sollen genutzt werden.
- alle städtischen Dächer kurzfristig mit Photovoltaik ausrüsten
- städtische Flächen (z.B. Kalkberg) auf Photovoltaik-Tauglichkeit prüfen
- Photovoltaikpflicht auf allen Dächern von Neubauten über Bebauungspläne festschreiben
- gezielte Fördermaßnahmen für Bestandsgebäude zur Photovoltaik-Nachrüstung
- Förderung von Bürger*innensolarmodellen und Energiegenossenschaften
- genehmigungsfreie Balkonsolaranlagen, die nicht vom Vermieter verboten werden dürfen
Vision
Die Stadt gehört allen, die darin wohnen. Mehrheiten wie Minderheiten, Lauten wie Leisen, Kindern wie Erwachsenen – alle machen mit. Dazu entwickeln wir neue Regeln und neue Beteiligungsverfahren. Wir denken Politik neu. Es ist höchste Zeit!
Aktuelle Problematik
- Entscheidungsprozesse sind nicht transparent; unübersichtliche Internetpräsenzen erschweren den Zugang zu Informationen.
- Bezüglich Alter, Geschlecht & Diversität ist die Zusammensetzung der Gremien nicht repräsentativ für die Kölner Bevölkerung.
- Unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten haben eine große Politikverdrossenheit zur Folge.
Ziele und Maßnahmen
- Wir machen die Kölner Stadtpolitik transparenter.
- Die Gremien der Stadt sollen die Kölner Bevölkerung angemessener repräsentieren.
- Wir schaffen niederschwellige Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung, die auch Jugendliche miteinbeziehen.
- Wir stärken die Bezirksvertretungen.
- Wir richten Bearbeitung und Umsetzung von Anträgen nach aktuellen Bedürfnissen und Problematiken aus.
- Heidelberger Modell
Wir machen die Kölner Stadtpolitik transparenter.
- ein vollständig transparenter Haushalt, einsehbar für alle
- Informationen zu städtischen Auftragsvergaben jederzeit einsehbar
- Offenlegung von Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen der Mandatsträger*innen
- politische Kommunikation der gewählten Vertreter*innen einsehbar
- Rats-TV leicht zugänglich abrufbar und ausgeweitet auf die Bezirksvertretungen
- Aufzeichnung der Ratssitzungen mindestens 7 Tage lang online zugänglich
- Wir erleichtern den Zugang zu aktuellen politischen Informationen.
- Internetpräsenzen der Stadt Köln gemeinsam mit Einwohner*innen anhand ihrer Bedürfnisse entwickeln
- Informationen in diversen Sprachen anbieten
Die Gremien der Stadt sollen die Kölner Bevölkerung angemessener repräsentieren.
Vorrang für Frauen* und People of Colour bei Besetzung der Ausschüsse bis zum Erreichen des relativen Anteils in der Kölner Bevölkerung
Wir schaffen niederschwellige Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung, die auch Jugendliche miteinbeziehen.
Wir stärken die Bezirksvertretungen.
Wir richten Bearbeitung und Umsetzung von Anträgen nach aktuellen Bedürfnissen und Problematiken aus.
Heidelberger Modell
Vision
Schönes Wohnen, heimnahe grüne Freizeitgestaltung, gesundheitsförderliche und klimaschützende Ernährung sowie emissionsfreie Mobilität sind für alle und überall gut zugänglich und erschwinglich. Wir lassen keinen zurück!
Aktuelle Problematik
- Die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ist zu stark abhängig von ihrem sozialen und finanziellen Stand.
- Eine gesunde und nachhaltige Ernährung ist nicht für alle Bürger*innen möglich und bezahlbar.
- Das Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft steht dem guten Leben entgegen – darunter leiden die Wertschätzung der Gemeinschaft und die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller.
Ziele und Maßnahmen
- Der Zugang zu gesundheitsförderlichen, klimafreundlichen und preisgünstigen Lebensmitteln, darf – besonders für Kinder und Jugendliche – nicht vom sozialen und ökonomischen Hintergrund abhängen.
- Lebensmittel aus der Massentierhaltung gehören grundsätzlich nicht in das Speisenangebot der öffentlichen Einrichtungen, Mensen, Schulen und Kindertagesstätten.
- Wir stärken die regionale Landwirtschaft.
- Der soziale und finanzielle Hintergund der Bürger*innnen darf den Zugang zum guten Leben nicht verhindern.
- Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund Zugang zu allen Bereichen des guten Lebens haben.
- Wir machen die Stadt attraktiver und freundlicher für Kinder und Familien und setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bestmöglich für die Zukunft ausgerüstet werden.
- Die psychische und physische Gesundheit muss für Bürger*innen gesichert sein.
- Auch ältere Menschen und Senior*innen sollen Zugang zu allen Bereichen des guten Lebens haben.
- Wir sorgen dafür, dass alle Bürger*nnen Zugang zu sportlicher Betätigung und genug Platz dafür haben.
- Wir schaffen ausreichend Angebote für die Beratung und gesundheitliche Versorgung von Drogenkonsument*innen
- Köln hat viele engagierte Bürger*innen – und es ist Aufgabe der Stadt, sie mit einer fördernden Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen.
Der Zugang zu gesundheitsförderlichen, klimafreundlichen und preisgünstigen Lebensmitteln, darf - besonders für Kinder und Jugendliche - nicht vom sozialen und ökonomischen Hintergrund abhängen.
- gesundheitsförderliche, klimafreundliche und pflanzliche Vollwertkost in allen öffentlichen Einrichtungen, Mensen, Schulen und Kindertagesstätten
- für alle Kinder der Stadt ein kostenfreies vollwertiges pflanzliches Mittagsgericht in der Schule
- Förderprogramme für Bildung im Bereich nachhaltiger Ernährung stärken und fördern
- Schaffung von Begegnungen des gemeinsamen Kochens durch dezentrale Schulungsorte
- (digitale) Tools mit dem Ziel der Auseinandersetzung mit Ernährungsfragen
- Unterstützung der Arbeit des Ernährungsrats Köln
- Initiativen fördern, die eine bezahlbare gesundheitsförderliche und klimafreundliche pflanzliche Kost anstreben
- zur kostensparenden Beschaffung von Lebensmitteln für Kölner Schulen mögliche Kooperationen mit Großkantinen testen (z.B. Uni Köln)
- Entwicklung von Programmen, die sozial benachteiligte Bürger*innen bei der Beschaffung von frischer, nachhaltiger und regionaler Kost unterstützen
- z.B. durch Kooperationen der Stadt mit regionalen ökologisch produzierenden Obst- und Gemüsebauern oder Vertrieben, die nicht markttaugliche Ware kostengünstig abgeben
- Förderung von Unverpackt-Läden in allen Stadtteilen
Lebensmittel aus der Massentierhaltung gehören grundsätzlich nicht in das Speisenangebot der öffentlichen Einrichtungen, Mensen, Schulen und Kindertagesstätten.
- zu beachten bei allen Ausschreibungen der Stadt Köln, die den Ernährungs-Bereich betreffen
Wir stärken die regionale Landwirtschaft.
- Kooperationen mit regionalen Bio-Bauern
- Neuverpachtungen von landwirtschaflichen Flächen innerhalb der Stadt ausschließlich an ökologisch wirtschaftende Pflanzenbaubetriebe vergeben
Der soziale und finanzielle Hintergund der Bürger*innnen darf den Zugang zum guten Leben nicht verhindern.
- Programme für mehr Austausch zwischen den Veedeln
- Sozial- und Freiräume schaffen, um die Integration benachteiligter Personen(gruppen) zu erleichtern
- Lebenslagebericht ausweiten, um ein genaueres Bild der Situation zu bekommen, und Betroffene einbeziehen
- der Vereinsamung von Jung und Alt durch Initiativen wie „Freunde alter Menschen“ entgegenwirken
- mit „Wohnen für Hilfe“-Konzept mehr Raum für Studenten-, Behinderten- und Alten-WGs schaffen
- Förderung von generationenübergreifendem Austausch
- Lebensbedingungen der Bewohner*innen innerhalb von Sozialräumen verbessern – Zusammenarbeit mit Sozialraumkoordination, Diakonie und anderen Einrichtungen und Trägern (Schulen etc.)
- Ausbau des Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“
- wichtige Informationen in allen Bereichen immer zugänglich machen – in leicht verständlichem Deutsch und in den Sprachen der am stärksten vertretenden Nationalitäten
- Ausbau von Obdachlosenhilfen – besonders für die Wintermonate
Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund Zugang zu allen Bereichen des guten Lebens haben.
- das Angebot von Sprachkursen ausweiten, um sowohl berufliche als auch private Barrieren einzureißen
- Unterstützung bei der Arbeitsplatzbeschaffung
- Kooperationen mit städtischen Betrieben und öffentlichen Einrichtungen
- Die Agentur für Arbeit muss Personen darin unterstützen, einen Beruf zu finden, der ihren Qualifikationen und Interessen entspricht. Sollten die im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht anerkannt werden, muss den Personen dabei geholfen werden, sie hier nach Möglichkeit ebenfalls zu erlangen (PKW-Führerschein, Personenbeförderungsberechtigung etc.)
- Zustände beim Ausländeramt müssen verbessert werden durch…
- Evaluation, Betroffenenbefragung, pre- und prospektiv
- schnelleres Erteilen der Arbeitserlaubnis
- Vernetzung der einzelnen Ämter (Ausländerbehörde / Jobcenter bzw. Agentur für Arbeit)
- Förderung von interkulturellem Austausch und Zusammenleben
- mehr muttersprachliche Sozialarbeiter*innen bzw. aureichend Dolmetscher*innen
- mehr Nutzung von Ressourcen: Sprachkompetenzen gut angekommener Neu-Kölner
- Abbau der Formular-Flut sowie die Möglichkeit, Unterlagen digital auszufüllen
- bessere Strukturen für die Integration und Beratung geflüchteter Menschen
- Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen
- spezielle Beratungsangebote für LGBTQI*-Geflüchtete
- Migrant*innenvereine und Initiativen unterstützen, die sich in diesem Bereich einsetzen
- gesicherte medizinische Versorgung für alle Geflüchteten
- für die Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen einsetzen
- unterstützen von „Seebrücke Köln“ und „Städte sicherer Häfen“
Wir machen die Stadt attraktiver und freundlicher für Kinder und Familien und setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bestmöglich für die Zukunft ausgerüstet werden.
- Die Stadt muss für Kinder und Jugendliche zu einem sicheren Lebensraum werden, der erfahren und erfoscht werden kann.
- Stärkung des Aktionsplans „Kinder- und jugendfreundliches Köln“ mit einer Kindercharta (siehe Frankfurt Oder).
- Weltkindertag (20.09.2021) einführen und im Stadtgeschehen fest verankern
- Spiel-, Sport- und Freizeitplätze priorisieren wie z.B. aktuell den Ausbau einer Sportanlage in Köln Porz
- Medienkompetenz alters- und zeitgerecht vermitteln
- „Digital Mobbing“-Prävention im Rahmen von OGS (Bsp. HABA-Digitalwerkstatt, Frankfurt)
- Förderung der psychischen und physischen Gesundheit (z.B. Kölle aktiv, Die Vorleser, LeseWelten)
- Programme: Kinder und Senioren zusammenbringen (KIBBUZ), Mehrgenerationenhäuser
- Brennpunktförderung (z.B. Sozialräume -> Sozialraumkoordination, Kinderhospiz)
- Erhaltung und Ausbau von vorhandenen Kinder- und Jugendbegegnungstätten (Jugendzentren), insbesondere in Ballungszentren (Mechenich, Seeberg, Chorweiler-Nord, Finkenberg, Blumenberg)
- mehr Bedürfnisabfrage – was Kinder wirklich brauchen und wollen
- besser über vorhandene Angebote informieren
ie psychische und physische Gesundheit muss für Bürger*innen gesichert sein.
- Verbesserung und Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung
- Förderung der differenzierten Erfassung der Anzahl an Kindern und Jugendlichen, bei denen der Hinweis auf eine psychische Auffälligkeit besteht
- Programme zur Steigerung und Kontrolle der physischen und psychischen Gesundheit sowie Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen ausbauen, insbesonders in Kindertagesstätten und Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Familien
- keine Fusion von städtischen Kliniken mit der Uniklinik
- keine Schließung von Standorten (Köln Holweide) und Notdienstpraxen
- bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
- ausreichend Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Auch ältere Menschen und Senior*innen sollen Zugang zu allen Bereichen des guten Lebens haben.
- die Seniorenberatung der Stadt stärker ausbauen und transparenter machen
- zum Beispiel kostenloses Fahrradtraining für Senior*innen
- mehr Seniorentagespflege / Tagesangebote / Unterhaltungsangebote für alleinlebene Senioren
- Erweiterung des präventiven Hausbesuch-Programms
- mehr In-Haus-Angebote: Friseur, Fußpflege, Einkaufshilfe, Nachbarschaftshilfe – mehr Vernetzungsangebote
- Selbstbestimmtheit und Teilhabe am aktiven Leben fördern:
- Transporte/Taxifahrten/Monatsmarke o.Ä. mit Personal, das Senior*innen von Tür zu Tür begleitet und nicht nur am Fahrzeug hilft
- Programme: Kinder und Senioren zusammenbringen (KIBBUZ)
- Entwicklung und Förderung von neuen Wohnprojekten, in denen Senioren nicht abgeschottet werden
- Mehrgenerationenhäuser
- Patenprogramme für Senior*innen
- Abbau von Barrieren in bestehendem Wohnraum
Wir sorgen dafür, dass alle Bürger*nnen Zugang zu sportlicher Betätigung und genug Platz dafür haben.
- freie und vereinsgebundene Sportprogramme fördern
- öffentliche Sport- und Spielplätze ausbauen und instand halten
- Sport und Bewegung in den Alltag integrieren
- Akteure vernetzen und Sportkooperationen anregen (z.B. durch Vermittlung von Kooperationspartnern, Netzwerkbildung)
- Sportraumkonzepte entwickeln
- Programme wie z.B. „Kölle aktiv“ oder „Kölner Bündnis für gesunde Lebenswelten“ ausbauen
Wir schaffen ausreichend Angebote für die Beratung und gesundheitliche Versorgung von Drogenkonsument*innen
- Drogenkonsumraum am Neumarkt und weiteren Standorten
Köln hat viele engagierte Bürger*innen - und es ist Aufgabe der Stadt, sie mit einer fördernden Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen.
- Ehrenamtskarte ausweiten und attraktiver gestalten (KVB Ticket)
- Hilfs- und Beratungsstellen ausbauen und fördern
- Infrastruktur für soziales Engagement ausbauen
- Beteiligung zu Stadtfragen fördern
- Straßen,- Stadt- und Nachbarschaftsfeste unterstützen
- „Ehrenamts-Ausbildung“ – Kurse zur Frage „Wie engagiere ich mich?“ anbieten (evtl. in Schulbildung integrieren)
- Projekte/Aktionen in der unmittelbaren Nachbarschaft unterstützen und z.B. durch Wettbewerb im Stadtbezirk promoten
- mehr Bedürfnisabfragen durch Bürgernähe (Stimmungsbild-/Bedarfserfassung) in Veedel-typischen Orten
Vision
Aktuelle Problematik
- Größere Autos, steigende Zulassungszahlen, wachsende Emissionen: Köln ist noch immer eine Autostadt und hat den Anschluss an eine moderne Verkehrsplanung verpasst. Die Metropolen der Welt: Paris, New York, Wien, Barcelona, Bogotá erfinden sich neu und planen die Stadt ohne Autos. In Köln ist die Verkehrswende nicht in Sicht.
- Die Teilnahme am Straßenverkehr in Köln ist lebensgefährlich: Seit 2015 sind in Köln 50 Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs waren, durch den Straßenverkehr getötet worden.
- Die auto-fokussierte Stadt- und Verkehrsplanung in Köln hat keine Antworten auf wachsenden Einwohner*innenzahlen und auf wachsende Pendler*innenzahlen. 70% der Verkehrsfläche wird für Autos genutzt. Die Verteilung des öffentlichen Raumes wird an den Ansprüchen von Autos orientiert, statt den Bedürfnissen der Kölner*innen gerecht zu werden. Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV sind vernachlässigt und unterfinanziert.
Ziele und Maßnahmen
- Wir bringen mehr Tempo in die Umsetzung: Aktion sofort – Umbau später! Wir schaffen eine sichere Pop-up-Infrastruktur, die nach und nach baulich gefestigt wird.
- „Vision Zero“ für Köln: Keine Verkehrstoten mehr aufgrund autogerechter Planung!
- Moratorium für alle veralteten Planungen: Kein Geld für Autostraßen
- Wir setzen ein klimagerechtes Mobilitätskonzept um: Das (private) Auto wird überflüssig – durch ein engmaschiges Netz aus emissionsfreien, sicheren und bezahlbaren Mobilitätsangeboten.
- Wir stärken den Fußverkehr.
- Wir wollen den Radverkehr als Kernelement für kurze und mittlere Strecken massiv fördern.
- Wir werden den öffentlichen Nahverkehr erheblich stärken.
- Den Autoverkehr soweit wie möglich überflüssig machen.
- Wir reduzieren den Luftverkehr.
- Wir unterstützen die Forderungen der Verkehrswende Köln
Wir stärken den Fußverkehr.
- konsequent barrierefreie Gehwege
- kein legales Parken auf schmalen Gehwegen
- Falschparkende abschleppen
- Ausbau von Gehwegen
- Aufwertung von Gehwegen durch Begrünung, Bänke, Spielplätze, Sportstätten (Begegnungsräume schaffen)
- zusätzliche Rheinquerungen für den Fußverkehr
- mehr Spielstraßen in den Veedeln: kurzfristig temporäre Spielstraßen, mittelfristig dauerhafte Umsetzung
- zusätzliche Fußgänger*innenzonen, auch in den Veedeln.
Wir wollen den Radverkehr als Kernelement für kurze und mittlere Strecken massiv fördern.
- Ausbau der Radinfrastruktur:
- Popup-Bikelanes auf allen mehrspurigen Straßen
- schnelles Umwidmen von Autospuren zu Fahrradspuren auf allen zentralen Verkehrswegen (Innere-Kanal-Straße, Nord-Süd-Fahrt, Kölner Fahrrad-Gürtel (eine Idee von Klima Freunde) etc.)
- sichere, hochwertige, baulich getrennte Radwege abseits der Gehwege schaffen
- konsequente Sanierung bestehender Fahrradwege, dabei nach Möglichkeit bauliche Trennung nachrüsten und Wege verbreitern
- Netz aus Radschnellwegen zwischen Bezirken und Umland
- Rheinquerungen für Radverkehr ausbauen
- Schaffung von deutlich mehr Fahrradstraßen – weitgehend autofrei
- Einbahnstraßen grundsätzlich in beide Richtungen für den Radverkehr freigeben – sind sie zu schmal, werden Parkplätze entfernt
- in Neubaugebieten grundsätzlich baulich getrennte Fahrradstreifen
- Kreuzungen mit dem KfZ-Verkehr konsequent sicher gestalten (niederländisches Modell)
- deutlich mehr Radabstellmöglichkeiten, Rad-Parkhäuser an Knotenpunkten (z.B. durch Umwidmung von Autoparkplätzen)
- Abstellmöglichkeiten auch für E-Bikes (mit Lademöglichkeit) und Lastenräder
- null Toleranz für Radwegparker: verwarnen und abschleppen
- grüne Welle für Fahrradfahrer: die Ampelschaltung dem Fahrradverkehr anpassen
- dichtes, günstiges städtisches Leihrad-Netz, einschließlich E-Bikes und Lastenräder
- unsere Idee der Lastenradförderung fortführen
- zahlreiche neue Bus- bzw. E-Buslinien
- Expressbuslinien ins Umland über Autobahnen – alles in bequemen Taktzeiten erreichbar
- Anbindung der ländlichen Stadtteile (z.B. Esch, Pesch, Auweiler, Langel, Rheinkassel, Fühlingen)
- innerstädtische Buslinien für neue Fahrtrouten
- Expressbuslinien entlang der Hauptverkehrsrouten (Innere Kanalstraße, Rheinuferstraße)
- Ausbau der Straßenbahnlinien
- Ausbau der Linie 7 nach Bonn/Königswinter, um auch rechtsrheinisch gut angebunden zu sein
- Ringschluss 13, Ost-West-Achse
- deutliche Erhöhung der Taktfrequenz, durchgängiges Angebot in der Nacht
- radikaler, oberirdischer Ausbau der Stadtbahn (z.B. nach Widdersdorf)
- einfacher, günstiger, fairer Tarif
- konsequent barrierefreier ÖPNV
- inakzeptable Mängel (z.B. defekte Aufzüge oder Rolltreppen) durch mehr KVB-Wartungsmitarbeiter*innen zeitnah beheben lassen
- Gewährleistung eines barrierefreien Einstiegs in Busse und Bahnen – an allen Bahnsteigen und Haltestellen
- einfache Mitnahme von Kinderwagen und Fahrrädern
- Mobilitätsstationen für einen komfortablen Wechsel der Verkehrsmittel einrichten
- Mobilität von Tür zu Tür – den konventionellen ÖPNV mit Sharingdiensten ergänzen (stationäres Carsharing, Ridesharing, Rad- und Roller-Verleih, Fahrradtaxen)
- Wasserbusliniensystem auf dem Rhein umsetzen
- Verzicht auf fossile Brennstoffe im ÖPNV, Neuanschaffung von fossil betriebenen Fahrzeugen stoppen
Den Autoverkehr soweit wie möglich überflüssig machen.
Wir reduzieren den Luftverkehr.
Vision
Aktuelle Problematik
- Die Diversität Kölns zeichnet sich vielerorts eher durch Abgrenzung als durch Offenheit und Miteinander aus, es gibt noch zu wenig Austausch zwischen den Kulturen und zu wenig Sensibilität für die Bedürfnisse der anderen.
- Die Bedürfnisse von Frauen und LSBTIQ+ Personen werden in der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt.
- Kunst- und Kulturproduzenten*innen haben keine verlässliche Partner*innen, kein verlässliches Einkommen und keine Räume, die sie zur Entwicklung ihrer Projekte nutzen können.
Ziele und Maßnahmen
- Wir unterstützen die Gleichstellung von LSBTIQ+ und Frauen* aller Altersklassen.
- Wir gehen konsequent gegen rechtes und rassistisches Gedankengut vor.
- Köln wird seine Kolonialgeschichte aufarbeiten.
- Kulturelle Teilhabe wird für alle Bürger*innen gleichermaßen möglich.
- Wir unterstützen und erweitern multinationale Projekte von „Neu-Kölner*innen“, um Begegungen und Kulturen zu fördern & zu feiern.
- Wir erhalten den Raum für Kultur.
- Kulturgeschehen wird so nachhaltig wie möglich gestaltet.
Wir unterstützen die Gleichstellung von LSBTIQ+ und Frauen* aller Altersklassen.
Wir gehen konsequent gegen rechtes und rassistisches Gedankengut vor.
Köln wird seine Kolonialgeschichte aufarbeiten.
Kulturelle Teilhabe wird für alle Bürger*innen gleichermaßen möglich.
Wir erhalten den Raum für Kultur.
Kulturgeschehen wird so nachhaltig wie möglich gestaltet.
Vision
Aktuelle Problematik
- Es gibt zu wenig Grünflächen und Stadtbäume, um der Erhitzung des Stadtklimas entgegenzuwirken – auch Tiere brauchen solche Rettungsinseln in der Stadt zum Überleben.
- Unkommerzieller Raum für Begegnung ist nicht ausreichend vorhanden.
- Der öffentliche Raum ist voller sexistischer und teils diskriminierender Werbung – eine unablässige Konfrontation mit Konsum.
Ziele und Maßnahmen
- Wir erhalten die vorhandenen Kölner Grünanlagen und setzen uns für eine ökologische Aufwertung ein.
- Wir schaffen mehr grüne Oasen in der Stadt – konsumfreie Aufenthaltsorte für alle Stadtbewohner*innen.
- Wir reduzieren Werbung im öffentlichen Raum.
Wir erhalten die vorhandenen Kölner Grünanlagen und setzen uns für eine ökologische Aufwertung ein.
Wir schaffen mehr grüne Oasen in der Stadt - konsumfreie Aufenthaltsorte für alle Stadtbewohner*innen.
Wir reduzieren Werbung im öffentlichen Raum.
Vision
Aktuelle Problematik
- Die Geschäftsentscheidungen der Kölner Volks- und Marktwirtschaft zielen nicht auf das Gemeinwohl.
- Bei Beschaffungen und Vergabekriterien für öffentliche Ausschreibungen der Stadt Köln wird dem Preismehr Bedeutung beigemessen als öko-sozialen Kriterien.
- Es gibt kein Verursacherprinzip in der Wirtschaft – unsoziales und unökologisches Wirtschaften wird nicht geahndet, nach Gemeinwohl strebendes Wirtschaften wird nicht belohnt.
Ziele und Maßnahmen
- Köln wird eine Gemeinwohl-bilanzierte Gemeinde.
- Gemeinwohl-orientiertes Marktwirtschaften wird gefördert.
- Städtische Eigenbetriebe und Eigengesellschaften agieren nachweislich Gemeinwohl-orientiert.
- Wir sichern öffentliche und nachhaltige Arbeitsplätze.
- Für alle Markt- und Demokratieteilnehmer*innen gelten die gleichen Regeln und die gleicheTransparenz.
Köln wird eine Gemeinwohl-bilanzierte Gemeinde.
- die Stadt Gemeinwohl-bilanzieren – bewertet durch eine unabhänige Instanz und reglmäßig für die Öffentlichkeit publiziert
- Einrichtung einer Leit- und Koordinationstelle, um den Transformationprozess der gesamten Verwaltung zu begleiten
- regelmäßige Prüfung und Publizierung des Gemeinwohls einzelner Bezirke anhand des OECD Better-Life-Index oder eines demokratisch komponierten Gemeinwohl-Produktes
- Vergabe von Aufträgen für Daseinsgrundfunktionen an gemeinützige Träger*innen oder Gemeinwohl-orientierte Organisationen
- sofortiger Abzug finanzieller Rücklagen und Anlagen der Stadt Köln aus klima- und gemeinwohlschädlichen Wertanlagen
Gemeinwohl-orientiertes Marktwirtschaften wird gefördert.
- Einrichtung einer städtischen Kompetenzstelle zur Unterstützung von Akteur*innen, die sich Gemeinwohl-orientiert umgestalten und bilanzieren lassen wollen
- Absenkung der Gewerbesteuer für Unternehmen mit einer positiven Gemeinwohlbilanz und Erhöhung der Gewerbesteuer für Unternehmen mit einer negativen Gemeinwohlbilanz
Städtische Eigenbetriebe und Eigengesellschaften agieren nachweislich Gemeinwohl-orientiert.
- Gemeinwohl-Bilanzierung für alle öffentliche Organisationen und Unternehmen verpflichten und von unabhängigen Instanzen prüfen lassen
- jährliche Veröffentlichung der Gemeinwohl-Bilanzen städtischer Eigenbetriebe undEigengesellschaften
- Beschaffung fair produzierter Kleidung und anderer Arbeitsmaterialien für Eigenbetriebe
- Einführung einer 4-Tage-Woche bei gleichem Lohnausgleich
Wir sichern öffentliche und nachhaltige Arbeitsplätze.
- sozialen Abbau verhindern
- öffentliche Gemeinwohl-bilanzierte Arbeitsplätze im Bereich Naturschutz (Essbare Stadt, Zero-Waste-Stadt)
- Transformation und Bürgerbeteiligung schaffen (im Sinne von „Fachkräfte-Offensive Klimaschutz“)
- Kliniken in öffentliche Hand zurückführen
- Ausbau und Förderung von Unternehmen im Rahmen „Köln als Hauptstadt des Fairen Handels“
Für alle Markt- und Demokratieteilnehmer*innen gelten die gleichen Regeln und die gleicheTransparenz.
- z.B. Produkte mit Echtdaten zum CO2-Fußabdruck – für Konsumenten eine Entscheidungshilfe, die Daten mit ihrem eigenen Fußabdruck in in Relation zu bringen
Vision
Aktuelle Problematik
- In Ermangelung einer ganzheitlichen, transformativen Strategie ist Köln sowohl Opfer als auch Antreiber einer unnachhaltigen Digitalisierung.
- Unzureichender Privatsphäreschutz und unregulierte kommerzialisierte Dienste/Produkte führen zur Untergrabung von Meinungsfreiheit, Demokratie und individueller Lebensgestaltung – auch öffentlicheOrganisationen in Köln sind abhängig von Digitalmonopolen.
- Durch hohen Energie- und Ressourcenverbrauch wird die Digitalisierung zu DEM Brandbeschleuniger der Klimakrise.
Ziele und Maßnahmen
- Wir wollen freie Software und Open-Source-Programme in öffentlichen Institutionen – Public Money, Public Code.
- Die gesamte IT-Infrastruktur der Stadt Köln – auch die ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften -muss ressourcenneutral sein und ausschließlich von erneuerbaren Energien betrieben werden.
- Die Stadt Köln mitsamt ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften nutzt auschließlich Software, die ökologischen, sozialen und demokratischen Kriterien genügt – sowohl im eigenen Betrieb als auch in der Kommunikation nach außen (PR).
- „Smart City Cologne“ soll ihrem Namen gerecht werden: Die Digitalisierung wird nicht als Mittel für das Wirtschaftswachstum einzelner Unternehmen genutzt, sondern zur Lösung der Probleme von Kölner*innen.
- Die Stadt muss eine Daseinsvorsorge in der digitalen Welt bieten – dazu braucht es eine umfassende aber pragmatische 1:1 Digitalisierung unserer fundamentaldemokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften.
- Wir wollen Datenschutz für alle Kölner*innen, immer und überall!
- Wir möchten „Offene Daten Köln“ fördern.
- Die Stadt muss politische und verwaltungstechnische Prozesse durch digitale Medien transparent machen.
- Aufträge und Förderungen zur Entwicklung von digitalen Systemen müssen voraussetzen, dass die Projekte einen Mensch-zentrierten Entwicklungsansatz verfolgen, um ein gutes Benutzer*innen-Erlebnis (User Experience) zu schaffen.
Wir wollen freie Software und Open-Source-Programme in öffentlichen Institutionen - Public Money, Public Code.
- Mit öffentlichen Fördergeldern oder für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden – wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, muss auch der Code öffentlich sein. (Public Money, Public Code)
- Augen öffnen statt blind vertrauen: Schulen und Bildungseinrichtungen, insbesondere die Schüler*innen selbst, sollten nicht auch noch in die Arme von Datenhändlern getrieben werden (z.B. wenn eine Lehrkraft mit WhatsApp organisiert) – datensparsame freie Open-Source-Dienste sind die bessere Alternative.
Wir wollen freie Software und Open-Source-Programme in öffentlichen Institutionen - Public Money, Public Code.
- Bei der Entwicklung der eingesetzten Hard- und Software muss Daten-, Energie- und Ressourcensuffizienz eine wesentliche Anforderung sein.
- Es muss in öffentlichen Einrichtungen – von Verwaltungen bis hin zu Schulen – möglich sein, gebrauchte Technik zu beschaffen.
- Die Stadt muss die Möglichkeit bieten, elektronische Geräte zu reparieren oder fachgerecht zu recyceln – eine Kreislaufwirtschaft sollte hier in Kooperation mit ElektroTechnik-Herstellern erfolgen.
Die Stadt Köln mitsamt ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften nutzt auschließlich Software, die ökologischen, sozialen und demokratischen Kriterien genügt - sowohl im eigenen Betrieb als auch in der Kommunikation nach außen (PR).
- Die öffentliche Kommunikation (PR) sollte nicht innerhalb geschlossener oder kommerzialisierter Netzwerke erfolgen (wie z.B. Facebook, Instagram by Facebook, Twitter, YouTube), deren Zugang an Nutzungsverträge mit US Unternehmen gebunden ist.
- Die Stadt sollte ausschließlich werbefreie und offene Software verwenden, welche die Einwohner*innen ohne Tracking des Nutzungsverhaltens verwenden können. (z.B. eine von der Stadt betriebene Mastodon Instanz)
Die Stadt muss eine Daseinsvorsorge in der digitalen Welt bieten - dazu braucht es eine umfassende aber pragmatische 1:1 Digitalisierung unserer fundamentaldemokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften.
- Jede Person sollte die Möglichkeiten bekommen, sichere und gebrauchstaugliche elektronische Dienstleistungen der Stadt in Anspruch zu nehmen.
- Jedem*r Einwohner*in muss die Möglichkeit geboten werden, sicher mit anderen Menschen digital in Kontakt treten zu können.
- Ein städtisch betriebenes soziales Netzwerk bietet einen unkommerzialisierten Begegnungsraum im Digitalen unter Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz – z.B. eine von der Stadt betriebene Mastodon Instanz.
- Menschen müssen mittels notwendiger digitale Dienste unabhängig von Geschäftsinteressen ihren Rechten und Pflichten nachkommen und ihren Alltag bestreiten können.
- Alles was per Post und Brief möglich ist, muss auch rechtssicher per Scan und E-Mail möglich sein.
- Es gibt ein analoges Brief-Geheimnis, also braucht es auch ein digitales E-Mail-Geheimnis – esmuss möglich sein, der Stadt Köln sichere verschlüsselte Emails schicken zu können.
- Digital Citizenship – Die Stadt sollte jedem Bürger eine geschütze und verifizierte Digitale Identität bereitstellen, in digitaler Analogie zum Personalausweis.
- eine sichere und vom Meldeamt verifizierbare E-Mail-Adresse mit digitaler Signatur und Verschlüsselung (erika.musterfrau@digitale-buerger-in.stadt.koeln) und ein Internet-Zugang über Wi-Fi (siehe Freifunk)
- Diesselbe Bürger*in könnte auch eine oder mehrere anonyme Stadt-Adressen bekommen, mit der sie sich z.B. bei sozialen Medien anmelden kann; so wäre im Rechtsfall die Identität feststellbar, wie im analogen Leben mithilfe der Autokennzeichen – eine Pseudonymisierung.
- Städtisch gewährleistete Sicherheit im Internet
- Präsenz und Verfügbarkeit von Polizei und Ordnungsamt im Internet, um bspw. gegen Hate-Speech vorzugehen
- Hier braucht es Initiativen, die Bürger*innen ihre Anonymität lässt (wie z.B. beim Schlendern in der Schildergasse), aber in rechtlich relevanten Fällen auch ein Einschreiten ermöglicht.
- Bei Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung müssen auch grundlegende Prozesse angepasst und neu gedacht werden – ein reiner Ersatz von Papierformularen durch PDFs ist unzureichend.
Wir wollen freie Software und Open-Source-Programme in öffentlichen Institutionen - Public Money, Public Code.
- keine unbedachten Entscheidungen, die dazu führen, dass noch mehr Daten in den Händenaußereuropäischer Konzerne landen, die sie weiterverkaufen und/oder missbrauchen
- Seit dem Cambridge-Analytica-Skandal ist offensichtlich, dass Datenhandel den Souverändurchschaubar und manipulierbar macht – und so die Demokratie gefährdet. Die Stadt muss ihre Bürger*innen schützen, statt sie weiter in diesen Missstand hineinzutreiben – es ist nicht schwer, es ist eine Einstellungssache.
- Alles, was nicht rechtlich geheim bleiben muss, soll offen gelegt werden.
- Für die Datenerhebung gilt: so wenig wie möglich und so viel wie nötig – allgemein redundante Daten sollen vermieden und Datenflüsse zwischen den Ämtern vereinfacht werden.
- Daten besser nutzbar machen
- API nach außen verbessern
- Datenqualität verbessern (mind. 3 Sterne nach https://5stardata.info/en/ ) – sonst liegen die Daten nur ungenutzt herum und fressen unnötig Ressourcen
- ggf. die Plattform als Open Source gestalten und eine Community aus Stadt und Bürgerschaft zur Weiterentwicklung aufbauen
Die Stadt muss politische und verwaltungstechnische Prozesse durch digitale Medien transparent machen.
- Das Rats-TV muss zugänglicher gestaltet werden.
- plattformunabhängig und barrierefrei zugreifbar
- eine Translation von der Sprache im Rat zur Sprache „auf der Straße“
- Das Ratsinformationssystem Kölns muss unter Aspekten der Gebrauchstauglichkeit für die Einwohner*innen überarbeitet und um Partizipations-Mechanismen erweitert werden.
Aufträge und Förderungen zur Entwicklung von digitalen Systemen müssen voraussetzen, dass die Projekte einen Mensch-zentrierten Entwicklungsansatz verfolgen, um ein gutes Benutzer*innen-Erlebnis (User Experience) zu schaffen.
- Gleichzeitig müssen die Grundwerte unserer Verfassung in Endprodukt und Entwicklungsprozessverankert sein: Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowiedemokratische Mitbestimmung und Transparenz.
- Darüber hinaus sollten nur digitale Projekte gefördert werden, die von den Einwohner*innen als notwendig erachtet wurden.
Vision
Aktuelle Problematik
- Mülltrennung wird nicht in allen Stadtteilen ermöglicht.
- Wilder Müll wird bei den Verursacher*innen nicht geahndet – auf der anderen Seite werden Verschwendungs-reduzierende Lebensstile nicht ausreichend honoriert.
- Beschaffung und Reparatur gebrauchter Geräte und Gegenstände werden nicht ausreichend unterstützt.
Ziele und Maßnahmen
- Die Stadtverwaltung soll sich offiziell zu den Zielen von „Zero Waste Europe“ bekennen.
- Die Stadt und ihre Einrichtungen – von Ämtern bis hin zur Kita – müssen Vorbilder für sparsame Ressourcennutzung sein.
- Einwohner*innen müssen die Möglichkeit haben, die braune Tonne / Biomülltonne zu erhalten undniedriger frequentiert abholen zu lassen, bspw. alle zwei Wochen.
- Glas und Flaschen sollen verpflichtend in den Containern entsorgt werden.
- Wir stehen hinter den Forderungen von Zero Waste Köln e.V.
- Die Stadt muss den Anteil an nicht recyclebarem Müll signifikant und stetig reduzieren.
- Durch eine Mobilitätswende soll der Anteil an auftretendem Mikroplastik durch Reifenabrieb reduziert werden.
- Die Bauwirtschaft muss sich an ökologischen Kriterien orientieren. Materialien sollten aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen, sowie nach einem Abriss von Gebäuden wiederverwendbar im Sinne einer Kreislaufwirtschaft sein.
- Die Stadt muss den Anteil von recyclebarem Müll und die Qualität von Recyclat, Altpapier, Kompost und Co. stetig verbessern und eine Kreislaufwirtschaft anstreben
- Für jede*n Bürger*in ist Mülltrennung möglich, weil ein unkomplizierter Zugang zu separaten Mülleimern/-tonnen besteht. Sind im Haus keine ausreichenden Flächen vorhanden, werden sie im öffentlichen Raum geschaffen.
- Kostenlose freiwillige Fortbildungen und Informationsveranstaltungen werden jede*r Bürger*in und insbesondere Hausbesitzer*innen und Neu-Kölner*innen gezielt angeboten und zugänglich gemacht.
- Die Stadt muss beide Abfallsorten stetig reduzieren.
- Kölns Einwohner*innen müssen alternative Freizeitmöglichkeiten erhalten, damit schnellebiger materieller Konsum in den Hintergrund rückt.
- Öffentliche Einrichtungen – vor allem Bildungseinrichtungen – sind von jeglicher Werbung zu befreien.
- Die Stadt Köln darf keine zusätzliche Werbeplakate mehr genehmigen.
- Die Stadt Köln muss die Werbung für schnelllebige Konsumgüter im öffentlichen Raumreduzieren und Werbeflächen nach Nachhaltigkeitskriterien der beworbenen Produkte/Dienstevergeben.
- Das Entsorgen von Sperrmüll muss ein Ende haben. Es werden zu oft völlig intakte Gegenstände und Möbel vernichtet, die weiter genutzt werden könnten. Diese sollten in städtischen Umsonstläden den Einwohner*innen angeboten werden.
- Dezentrale öffentliche Komposter müssen in allen Quartieren zu finden sein, die dafür Platz haben.
- Eröffnung eines Second-Hand-Einkaufszentrums nach dem Beispiel (https://www.fairlis.de/post/die-retuna-second-hand-mall/) mit der Möglichkeit, Second-Hand- & Upcycling-Produkte anzubieten
- Förderung und Ausbau von Repair-Cafés, um den Elektroschrott zu reduzieren
- Mehr Aktionen/Kampagnen zur Bewusstseinsschaffung und zur Müllvermeidung in Grünanlagen
- Strengerer Umgang mit Müllsündern, insbesondere bei wildem Müll in der Natur (z.B. Bauschutt)
Die Stadt und ihre Einrichtungen - von Ämtern bis hin zur Kita - müssen Vorbilder für sparsame Ressourcennutzung sein.
- Bei der Entwicklung der eingesetzten Hard- und Software muss Daten-, Energie- und Ressourcensuffizienz eine wesentliche Anforderung sein.
- Es muss in öffentlichen Einrichtungen – von Verwaltungen bis hin zu Schulen – möglich sein, gebrauchte Technik zu beschaffen.
- Die Stadt muss die Möglichkeit bieten, elektronische Geräte zu reparieren oder fachgerecht zu recyceln – eine Kreislaufwirtschaft sollte hier in Kooperation mit ElektroTechnik-Herstellern erfolgen.
Die Stadt und ihre Einrichtungen - von Ämtern bis hin zur Kita - müssen Vorbilder für sparsame Ressourcennutzung sein.
- Die Stadt soll in allen Einrichtungen nachhaltige Kriterien zur Beschaffung aller Verbrauchs- und Gebrauchsgüter etablieren.
- Nachfüllbare Trockenseifenspender statt in Plastik verpackte Flüssigseife wird der neue Standard.
- Es werden keine verpackten Süßigkeiten ausgegeben.
- In Förderprojekten, Ausschreibungen und im Eigenbetrieb wird die Beschaffung gebrauchter Materialien als Ausgabe akzeptiert und bevorzugt, sofern diese dem Standard entspricht.
- Alle Mitarbeiter*innen städtischer Einrichtungen werden Fortbildungen zu ressourcenschonenden Lebensstilen (z.B. Thema „Zero Waste“) besuchen.
- Lehrer*innen und Erzieher*innen lassen dieses Wissen in ihren Unterricht einfließen, idealerweisein einem Fach wie „Subsistenzwirtschaft“.
- Die Erzieher*innen in Kitas und Kindergärten sind sowohl mit Stoffwindeln als auch mit “Windelfrei” vertraut und unterstützen Eltern diesbezüglich mit ihrer Erfahrung.
- Befähigung und Bewusstsein für Mülltrennung werden in Schulen und Kitas vermittelt, sowie in Form von Fortbildungen für alle städtischen Mitarbeiter.
- Die Lebensmittelanbieter*innen in Köln werden aufgefordert, die aus ihrer Sicht oder wegen rechtlicher Gegebenheiten nicht mehr für den Verkauf geeigneten Lebensmittel nicht wegzuschmeißen sondern an Sammelstellen abzugeben, im Laden kostenlos anzubieten (Containern wird damit überflüssig) oder an Fairteiler oder andere Lebensmittelretter zu spenden.
Vision
Aktuelle Problematik
- In Köln fehlen zahlreiche KiTa- und Gesamtschulplätze; der Ausbau geht schleppend voran.
- Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ist nicht für alle Kinder und Jugendlichen gleich.
- Es gibt zu wenig außerschulische Begegnungsräume und oft fehlen vielfältige Freizeitangebote, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
Ziele und Maßnahmen
- Qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein – von der Kita bis zum Abitur.
- Für die Offene Ganztagsschule entwickeln wir ein Konzept zur Qualitätssicherung. Die Angebote des OG müssen finanziell angemessen ausgestattet werden, ihre Mitarbeiter*innen müssen gut ausgebildet und angemessen bezahlt werden.
- Wir wollen die Schulverpflegung gesünder, nachhaltiger und klimafreundlicher gestalten – Konzerne und Profitinteressen haben an Schulen nichts zu suchen.
- Wir fördern städtische Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche zu wichtigen Zukunftsthemen: Demokratie und Partizipation, Klimakrise, Nachhaltigkeit und Gesundheit.
- Zu den Themenfeldern Klimaschutz, Ernährung, Gesundheit und politische Partizipation wollen wir städtische Programme zur Erwachsenenbildung starten und dabei lokale Verbände, Organisationen,Initiativen und die VHS miteinbeziehen.
- Die Belange von Familien werden gestärkt – die Stadt wird kindergerecht.
Qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein – von der Kita bis zum Abitur.
- ausreichende Kapazitäten in Kindertagesstätten schaffen
- Kooperation mit Berufsschulen, um die Ausbildung von Erzieher*innen zu fördern
- Erzieher*innenausbildung durch angemessene Vergütung attraktiver gestalten
- bedarfsgerechter Zubau von Kindertagesstätten in den einzelnen Veedeln
- ausreichende Kapazitäten in Schulen schaffen
- Schulgebäude sanieren, Schulneubau vorantreiben, Schulausstattung verbessern – insbesondere in strukturell und sozial schwachen Gegenden
- Die Planung der Schulformen muss sich am aktuellen Bedarf und den demographischen Prognosen orientieren – aktuell werden insbesondere Gesamtschulplätze dringend gebraucht.
- Gründung einer Schulausbau-Gesellschaft, um den Schulausbau zu beschleunigen und zu verbessern
- die Qualität der Ausschreibungen verbessern, damit ein schneller Baustart und eine professionelle Vergabe möglich sind
- Vergabe nur noch an Generalunternehmen
- Verwaltungspersonal aufstocken, um Fördermittel abrufen zu können
- Neue Schulgebäude müssen an zukunftsfähigen pädagogischen Konzepten ausgerichtet sein, alte möglichst dahingehen verändert werden
- genug Raum für moderne Lernformen
- naturnahe Schulgestaltung (Erhalt von Bäumen, keine Betonierung von Schulhöfen, Entsiegelung der bestehenden Schulhöfe)
- Schüler erhalten die Möglichkeit, Nutzpflanzengärten und Blumenwiesen anzulegen und gewinnen so ein Bewusstsein für Pflanzen und den Jahreskreislauf
Wir wollen die Schulverpflegung gesünder, nachhaltiger und klimafreundlicher gestalten - Konzerne und Profitinteressen haben an Schulen nichts zu suchen.
- Lehrer*inen, Pädagog*innen und Erzieher*innen schulen, z.B. mit dem Projekt „Vieso, veshalb, vegan – Leichte Einführung in die pflanzenbetonte Schulküche“ der Initiative „Fooderstand“
- Kinder z.B. mit der Initiative Gorilla Ernährungstheater spielerisch bilden
Wir fördern städtische Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche zu wichtigen Zukunftsthemen: Demokratie und Partizipation, Klimakrise, Nachhaltigkeit und Gesundheit.
- zahlreiche pädagogisch wertvolle Einrichtungen zu diesem Thema bestehen bereits und können eingebunden werden:
- Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen in Porz
- Gertrudenhof in Hürth
- Lebenshof MonRo Ranch bei Mönchengladbach
- Obsthof Rönn in Meckenheim
Die Belange von Familien werden gestärkt - die Stadt wird kindergerecht.
- Senkung der Gebühren für Kindertagesstätten
- Familienzentren und Beratungsangebote stärken, ausbauen und zugänglicher machen (z.B. durch die Ausweitung des Köln-Passes)
- mehr attraktive und grüne Begegnungsräume im Freien: Springbrunnen als Kinderspielplätze bauen und nutzen (bsp. Ebertplatz), öffentliche Plätze schöner und naturnaher gestalten (siehe auch Vision 9)
- Jugendeinrichtungen und -zentren über die ganze Stadt verteilt anbieten
- mehr Freizeitmöglichkeiten – z.B. durch ein bis zwei weitere, naturnah gestaltete Freibäder, und bessere Spielplätze
- mehr Sicherheit für Kinder auf dem Fahrrad (siehe auch Vision 3)
- mehr Spielstraßen, z.B. durch die Einrichtung temporärer Spielstraßen an den Wochenenden (siehe auch Vision 3)
Vision
Aktuelle Problematik
- Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum und zu wenig sozio-kulturell durchmischte Nachbarschaften.
- Die Bauwirtschaft ist Klimakiller und einer der größten Verursacher von schlecht verwertbaren Müll.
- Die Stadt plant an den Bedürfnissen der Büger*innen vorbei und hat die „große Transformation“ der Stadt nicht im Blick.
Ziele und Maßnahmen
Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnungsraum in Köln.
- konsequente Ahndung der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Sozialbindung muss entfristet werden
- sozial geförderten Wohnungsbau möglichst in allen Vierteln ansiedeln
- sozialen Wohnungsbau gezielt fördern
- Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die öffentlich geförderten Wohnraum bauen wollen
- Baudezernat stärken, um die teils sehr lange Zeit von Bauantrag bis Baugenehmigung zu verkürzen
- verbindliche Sozialbau-Bindungsquote in jedem Neubauprojekt, insbesondere für Investoren
- alternative Wohnkonzepte fördern
- „Kooperatives Baulandmodell“ fortführen
Die Bodenpolitik wird nicht mehr dem höchsten Gebot folgen: Die Vergabe von Grundstücken soll sich am am Gemeinwohl orientieren.
- kein Verkauf städtischer Flächen – stattdessen kommunales Vorkaufsrecht stärken und nutzen, Vergabe ausschließlich über Erbbaurecht
- Vergabe des Erbbaurechtes nicht an den höchstbietenden Investor, sondern an das beste Konzept, gemessen an Gemeinwohlkriterien (z.B. vorrangig an Akteure, die sozialen Wohnungsbau umsetzen)
- Der Erbbauvertrag muss ökologische Anforderungen an das Bauprojekt festschreiben (langlebig, nachhaltige Baustoffe, Passivbauweise etc.).
- gesellschaftliche Durchmischung in den Quartieren
- Milieuschutz ausweiten
- öffentlich geförderten Wohnraum in allen Quartieren unterstützen
- Bürger*innen über Bauvorhaben informieren und ihre Einfluss- bzw. Teilhabemöglichkeiten erleichtern
Wir etablieren eine klimagerechte Stadtentwicklung und bereiten Köln so auf die nahende Klimakrise vor.
-
- Jede Maßnahme muss auf Klimaaspekte geprüft und ggf. angepasst werden (z.B. kompetent durch einen Klimabeirat).
- Klimaschutzmaßnahmen nicht dem Denkmalschutz unterordnen
- Einfluss nehmen über kommunalen Bebauungsplan = Auflagen der Kommune zur möglichen Bebauung eines Grundstückes – darin können enthalten sein: Bauweise, Farben, Materialien, Haustypen, zulässige Flächenversiegelung, Stockwerke/Höhe des zu errichtenden Bauwerks, Art der Wärmeerzeugung: z.B. Verbot fossiler Energie
- Netto-Null-Versiegelung = bei neu entsehender Versiegelung von Flächen muss eine gleich große Fläche entsiegelt werden
- Möglichkeiten der Verdichtung konsequent nutzen:
- Flächensparsamkeit bei Neubauprojekten
- Nachverdichtung bestehender Gebiete, z.B. durch Aufstocken von Supermärkten, Gewerbebetrieben, Schließen von Baulücken, Dachausbau, Überbauung von Straßen
- Entsiegelung, wo immer sie möglich ist: z.B. bei Parkplätzen, Parkstreifen, Schulhöfen, öffentlichen Plätzen, etc.
- Möglichkeiten der Verdichtung konsequent nutzen:
- energetische Bestandssanierung fördern, um die Sanierungsrate deutlich anzuheben
- Stellplatzverordnung streichen – sie wird überflüssig
- Erhaltung und Verbesserung des lokalen Klimas („Mikroklima“): Frischluftversorgung, Temperaturabsenkung und verbesserte Regenwasseraufnahme
- Stadtbäume pflanzen, Baumscheiben entsiegeln
- Frischluftschneisen (Grüngürtel) kategorisch vor Bebauung schützen
- Schottergärten verbieten
- unter versiegelten Flächen künftig Regenwasser-Reservoire einplanen: zur Bewässerung der Stadtbäume und als Auffangbecken gegen Überflutungen
- Plätze multifunktional umbauen und erweitern – ein Spielplatz kann gleichzeitig Regenwasserreservoir und Wasserspielplatz sein
- verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung auf städtischen Gebäuden und Neubauten – falls nicht möglich: helle Anstriche, um Aufheizen zu vermeiden
- Neubaugebiete:
- fußgänger- und radverkehrsfreundlich, grundsätzlich autofrei, gute Anbindung an ÖPNV
- Mikroklima mitdenken: öffentliche Grün- & Wasserflächen und Beschattung einplanen
- Stadt der kurzen Wege: Leben und Arbeiten muss möglich sein – Gewerbe und Kultur mitdenken!
- Wohnfläche pro Kopf nach Möglichkeit verringern, z.B. durch Nachbarschaftsgästehäuser, um Gästezimmer zu sparen
- Regenwasserauffangzisternen als Gebrauchswasserspeicher bei Neubauten
- Klimagerechtes Bauen
- Holz als Baumaterial fördern – vor allem gegenüber Beton (enorme CO2-Schädlichkeit)
- Transportökologie beachten: Herkunft der Baustoffe
- mindestens Passivhausstandard = Jahresheizwärmebedarf maximal 15kWh/(m2a), Energieverluste so weit wie möglich verringern); nach Möglichkeit Aktivhaus = positive Energiebilanz, überschüssige Energie aus z.B. Photovoltaik wird ins Stromnetz gespeist
- städtische Gebäude
- Photovoltaikpflicht für alle Dächer städtischer Gebäude
- verpflichtende Dachbegrünung und/oder Fassadenbegrünung
- Privatbauten/Industriebauten:
- Anreize setzen, gezielte Ansprache von Eigentümern, Beratungsangebote und Vorschläge zur Umsetzung von Photovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung (z.B. Fortführen und Ausweiten des Programmes „GRÜN hoch 3“)
Unsere Kandidat*innen für die 9 Bezirksvertretungen
Bezirksvertretung Innenstadt
- Lea Horch
- –
- Adrian Kasnitz
- Vreni Holzer
- Rosa Gerst
- Gregor Buchkremer
- Daniel Kothenschulte
- Svenja Rickert
- Philipp Böselager
Bezirksvertretung Rodenkirchen
- Sabrina Gerbrecht
- Tina Mesarosch
Bezirksvertretung Lindenthal
- Sylvia Münchow
- Nicolin Gabrysch
- Saskia Meyer
- Patrick Schnepper
- Immanuel Bartz
- Renate Schürmann-Oestreich
Bezirksvertretung Ehrenfeld
- Jan Pehoviak
- Elke Schroeder
- Harald Schuster
- Charlotte Grieser
- Petra Wersch
- Christian Zimmermann
- John Akude
- Ute Symanski
- Nicole Busch
Bezirksvertretung Nippes
- Inga Feuser
- Klaus Beutelspacher
- Daniela Saenger
- Jana Trittler
- Stefanie Gräwe
- Eva Porsch
Bezirksvertretung Chorweiler
- Philipp Schopp
- Martina Thomas
Bezirksvertretung Porz
- Ngoc Gabriel
- Alex Krause
- Robert Gabriel
- Frank Caris-Taube
Bezirksvertretung Kalk
- Manfred Kreische
- Christiane Niesel
Bezirksvertretung Mülheim
- Willy Reinsch
- Robin Reinsch
Unsere Kandidat*innen für den Stadtrat
Unsere Reserveliste in teilweise geloster Reihenfolge:
- Nicolin Gabrysch
- John Akude
- Ngoc Gabriel
- Inga Feuser
- Isabell Ullrich
- Saskia Meyer
- Martina Thomas
- Robin Reinsch
- Robert Gabriel
- Daniel Kothenschulte
- –
- Philipp Schopp
- Sylvia Münchow
- Patrick Schnepper
- Charlotte Grieser
- Adrian Kasnitz
- Manfred Kreische
- Willy Reinsch
- Renate Schürmann-Oestreich
- Immanuel Bartz
- Harald Schuster
- Lea Horch
- Nicole Busch
- Rosa Gerst
- Alex Krause
- Vreni Holzer
- Mia Gruber
- Tina Mesarosch
- Christian Zimmermann
- Franzi Grohsgart
- Jan Pehoviak
- Klaus Beutelspacher
- Gregor Buchkremer
- Ute Symanski
- Ethel Strugalla
Unsere Reserveliste in teilweise geloster Reihenfolge:
- Nicolin Gabrysch
- John Akude
- Ngoc Gabriel
- Inga Feuser
- Isabell Ullrich
- Saskia Meyer
- Martina Thomas
- Robin Reinsch
- Robert Gabriel
- Daniel Kothenschulte
- Emanuel Florakis
- Philipp Schopp
- Sylvia Münchow
- Patrick Schnepper
- Charlotte Grieser
- Adrian Kasnitz
- Manfred Kreische
- Willy Reinsch
- Renate Schürmann-Oestreich
- Immanuel Bartz
- Harald Schuster
- Lea Horch
- Nicole Busch
- Rosa Gerst
- Alex Krause
- Vreni Holzer
- Mia Gruber
- Tina Mesarosch
- Christian Zimmermann
- Franzi Grohsgart
- Jan Pehoviak
- Klaus Beutelspacher
- Gregor Buchkremer
- Ute Symanski
- Ethel Strugalla
Bezirksbürgermeister*in Kandidat*innen
von links nach rechts:
Willy (Mülheim)
Sylvia (Lindenthal)
Philipp (Chorweiler)
Sabrina (Rodenkirchen)
Manfred (Kalk)
Jan (Ehrenfeld)
Unsere OB Kandidatin
Sie wirkt ehrenamtlich bei den Parents for Future mit, ist Mit-Initiatorin von Kölle for Future, und als Vernetzungs-Deligierte aktives Mitglied im Solidarischen Klimabündnis Köln sowie in weiteren Gruppen und Bündnissen der öko-sozialen Bewegung Kölns. Als Mutter, Klimaaktivistin und Diplom-Volkswirtin hat sie langjährige Erfahrung im Projektmanagement im Bereich der nachhaltigen Förderung von ökologischen und sozialen Komponenten sowie der entwicklungspolitischen Wirksamkeit von unternehmerischen Projekten.
Ich bin über Politikverdrossenheit und fassungslose Ohnmacht in den Klima Aktivismus gekommen, und der Versuch die Kommunalpolitik mit ihren verkrusteten, nicht zukunftstauglichen Strukturen von innen heraus aufzubrechen ist für mich eine zusätzliche Form des Aktivismus. Wenn die Politiker*innen es nicht hinkriegen muss mensch es halt selbst machen. Ich habe den Mut und die Visionen, und dieser Schritt in die Selbstermächtigung gibt mir dazu die nötige Zuversicht. Und vor allem steht in Köln ein starkes Netzwerk aus Gruppen, Initiativen, Experten und vielen motivierten Menschen bereit diesen Weg mit uns zu gehen. #WeAreUnstoppable – Another World is possible!“
Natürlich haben wir eine OB-Kandidatin – für uns sind dennoch alle KLIMA FREUNDE gleich wichtig – es steht nicht eine Einzelperson im Mittelpunkt, sondern unsere Vision und unsere Ziele.
Gemeinsame Ehrenerklärung
Freiwillige Selbsterklärung der KLIMA FREUND*INNEN
Wir, die KLIMA FREUND*INNEN erklären mit diesem Tage unseres schönen und gemeinschaftlichen Zusammenkommens, dass wir:
- uns als Gruppe und gemeinsam Handelnde verstehen und bei möglichen Unstimmigkeiten, diese in der Gemeinschaft der Mitgliederversammlung der Wähler*innengruppe DEINE FREUND*INNEN / KLIMALISTE Köln – KLIMA FREUNDE lösen wollen.
- uns damit einverstanden erklären, dass über die Verwendung von Geldern, die im Zusammenhang mit Mandaten, die über die Wähler*innengruppe DEINE FREUND*INNEN / KLIMALISTE Köln – KLIMA FREUNDE erlangt wurden, immer von den Mandatsträger*innen zusammen mit der Mitgliederversammlung der Wähler*innengruppe entschieden wird. Auch über eine eventuelle Beteiligung der Wähler*innengruppe an den personenbezogenen Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen entscheiden die Mandatsträger*innen und die Mitglieder der Wählergruppe gemeinsam.
- uns weiterhin damit einverstanden erklären, dass mit dem Lossagen von Einzelpersonen von der Wähler*innengruppe bei gleichzeitiger Mandatsträgerschaft, die über Listen der Wähler*innengruppe DEINE FREUND*INNEN / KLIMALISTE Köln – KLIMA FREUNDE erlangten Mandate an die Wähler*innengruppe zurückgegeben werden, so dass sie über die Wahllisten der Gruppe nachbesetzt werden können.
Höchst feierlich von allen Anwesenden der Mitgliederversammlung der KLIMA FREUND*INNEN am Samstag, den 06.06.2020 im BüZe in Ehrenfeld zugestimmt!